Debatte über die Aufarbeitung der SED-Diktatur
Eine Akte mit Registriernummer im früheren Archivs der DDR-Staatssicherheit. (dpa)
Der Bundestag wird am Freitag, 22. März 2013, über den Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur debattieren. Grundlage der 90-minütigen Debatte, die um 9 Uhr beginnen soll, ist der entsprechende Bericht der Bundesregierung (17/12115), den Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) dem Bundeskabinett vorgelegt hat, das ihn am 9. Januar dieses Jahres verabschiedet hatte.
Auch mehr als 20 Jahre nach der deutschen Einheit sei die Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur in der DDR „eine für Staat und Gesellschaft notwenige Aufgabe“, schreibt Neumann im Vorwort zum Bericht. „Einen Schlussstrich unter das begangene Unrecht kann und wird es nicht geben. Dies sind wir nicht nur den Opfern, sondern auch den Menschen, die die Friedliche Revolution erst möglich machten, den Politikern, die die Wiedervereinigung durchgesetzt haben, und vor allem unseren Werten Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit schuldig.“
Aktivitäten der vergangenen 20 Jahre
Der rund 200-seitige Bericht gibt einen Überblick über alle staatlichen und zivilgesellschaftlichen Aktivitäten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur der vergangenen 20 Jahre. Hierzu gehören unter anderem die Arbeit des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, die Enquete-Kommissionen des Bundestages zur SED-Diktatur, die Gedenkstättenkonzeption des Bundes, die bundesweiten Beratungsstellen für Opfer des SED-Unrechts, die gesellschaftliche Aufarbeitung durch die Bundes- und Landeszentralen für politische Bildung und die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktaturen sowie die wissenschaftliche Aufarbeitung durch diverse Forschungsstellen und Institute.
Der Bericht thematisiert zudem die Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer der SED-Diktatur, den Fonds „Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990“ und die Arbeit der Opferverbände.
„Beitrag zur Gestaltung der inneren Einheit“
Die Aufarbeitung der SED-Diktatur habe in den vergangenen 20 Jahren „sehr wichtige Erfolge erzielt und damit einen wesentlichen Beitrag zur Gestaltung der inneren Einheit“ Deutschlands erzielt, bilanziert der Bericht.
Die Auseinandersetzung mit der kommunistischen Vergangenheit genieße „Achtung in der Welt“ und sei vielfach Vorbild nicht nur in den Ländern Ostmitteleuropas, sondern auch im Nordafrika des „Arabischen Frühlings“. So hätten Ägypten und Tunesien bei der Auseinandersetzung mit ihrer jüngsten Geschichte die Expertise deutscher Aufarbeitungseinrichtungen gesucht.(aw/18.03.2013)