Bundestag erörtert die Lage der maritimen Wirtschaft
Der Bundestag debattiert über die maritime Wirtschaft. (© dpa)
Um die Situation der maritimen Wirtschaft geht es am Freitag, 22. März 2013, im Deutschen Bundestag. In einer einstündigen Debatte, die um 12.20 Uhr beginnen soll, berät das Plenum über den dritten Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung und die Zukunftsperspektiven der maritimen Wirtschaft in Deutschland (17/12567) und mehrere Anträge der Fraktionen. Nach Angaben der Regierung besitzt Deutschland mit 3.750 Handelsschiffen nicht nur die drittgrößte Handelsflotte weltweit, sondern auch die jüngste und modernste. In dem als Unterrichtung vorgelegten Bericht wird der weltweite Marktanteil der deutschen Handelsflotte auf 9,4 Prozent beziffert.
163 neue Schiffe in Dienst gestellt
Wie die Bundesregierung weiter schreibt, hätten die deutschen Reeder 2012 163 neue Schiffe in Dienst gestellt, darunter 54 Containerschiffe. Wegen Verschrottungen und Schiffsverkäufen sei die Flotte aber leicht geschrumpft. Aufgrund der Überkapazitäten auf dem Weltmarkt seien die Fracht- und Containerraten massiv eingebrochen und hätten die Betriebs- und Finanzierungskosten nur noch zum Teil gedeckt.
„Für 2013 ist noch mit keiner nachhaltigen Besserung der Lage in der internationalen Seeschifffahrt zu rechnen“, prognostiziert die Regierung, die sich aber andererseits überzeugt zeigt: „Die maritime Wirtschaft bleibt eine Zukunftsbranche, auch wenn das Wachstum gegenwärtig durch eine gedämpfte globale Wirtschaftsentwicklung und den Auswirkungen der Euro- und Bankenkrise spürbar gebremst wird.“
„Deutsche Werften gut behauptet“
Die deutschen Werften hätten sich insbesondere durch die Konzentration auf den Spezialschiffbau 2012 gut behaupten können. Produktion, Aufträge und Beschäftigung hätten sich überwiegend positiv entwickelt, berichtet die Regierung.
Gute Marktchancen für die deutschen Werften werden vor allem auch im Bereich der Offshore-Windenergienutzung gesehen. Allein die bis Ende September 2012 akquirierten Aufträge für den Bau von fünf Plattformen hätten ein Auftragsvolumen von nahezu 350 Millionen Euro.
Koalition: Probleme der Schiffsfinanzierung lösen
Die Probleme von Reedereien und Werften werden auch in den Anträgen angesprochen. CDU/CSU und FDP fordern in einem gemeinsamen Antrag (17/12817), die aktuellen Probleme der Schiffsfinanzierung zu lösen. Zu den weiteren Forderungen der Koalition gehören eine Verstetigung der Fördermittel für die Seeschifffahrt und die Schaffung einer einheitlichen modernen Flaggenstaatverwaltung, „um die Attraktivität der deutschen Flagge zu stärken“.
Außerdem sollen Engpässe beim Seehinterlandverkehr beseitigt werden. Beide Fraktionen fordern einen beschleunigten Ausbau der Offshore-Windenergie. Dabei dürften aber Schutz und Gesundheit der dort tätigen Arbeitnehmer nicht vernachlässigt werden.
SPD: Neuausrichtung der maritimen Wirtschaft steuern
Die SPD-Fraktion fordert ein ganzes Bündel von Maßnahmen, um die maritime Wirtschaft in Deutschland zu stärken. In ihrem Antrag (17/12723) heißt es, die maritime Wirtschaft stehe unter erheblichem Anpassungsdruck, und die Bundesregierung müsse den Prozess der Neuausrichtung der maritimen Wirtschaft aktiv steuern.
„Doch die Bundesregierung setzt in wichtigen Handlungsfeldern der maritimen Politik auf eine Liberalisierung von Märkten und den Rückzug des Staates – eine Haltung, die dem maritimen Standort insgesamt schadet“, wird kritisiert.
Anträge von Linksfraktion und Grünen
Die Fraktion Die Linke hat ebenfalls einen Antrag mit dem Titel „Soziale Arbeitsbedingungen in der maritimen Wirtschaft fördern – Flaggenflucht verhindern“ (17/12823) vorgelegt. Die Anträge sollen zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen werden.
Abgestimmt werden wird über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/12697). Sie fordert, die Tonnagebesteuerung von Schiffen europäisch zu harmonisieren. Außerdem soll ein europäisches Flaggenregister eingeführt werden, und es soll Erleichterungen bei den Bedingungen zum Führen der deutschen Flagge geben. Reeder sollten dazu nur noch eine Stelle anlaufen müssen statt bisher mindestens zwölf. (hle/20.03.2013)