Tankstellen müssen Preisänderungen künftig melden
Ein anspruchsvolles Ziel gab Prof. Dr. Erik Schweickert (FDP) am Donnerstag, 21. März 2013, im Deutschen Bundestag aus: „Wir als schwarz-gelbe Regierungsfraktionen möchten den Kunden zum König machen.“ Und deshalb wolle die Koalition den Preiswettbewerb an den Tankstellen ankurbeln. Geschehen soll dies über die Einrichtung einer Markttransparenzstelle, die Benzinpreisdaten sammeln und im Minutentakt über das Internet zur Verfügung stellen soll.
Auf diese Daten können Benzinpreisportale zugreifen und sie dann den Autofahrern zur Verfügung stellen. Wettbewerb führe zu sinkenden Preisen, gab sich Schweickert überzeugt. Die Verbraucher würden jetzt in die Lage versetzt, beim Preiswettbewerb mitzuspielen. Es werde künftig „ein Kinderspiel sein, die billigste Tankstelle in einer Region zu finden“.
CDU/CSU: Ausnahmen von der Meldepflicht
Auf Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (17/12746) stimmte der Bundestag nach einstündiger Debatte der von der von der Bundesregierung vorgelegte Verordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (17/12390) zu. CDU/CSU und FDP waren ebenso wie die SPD dafür, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.
Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU) betonte die Wichtigkeit der Transparenz, die jetzt geschaffen werde. Dass sich bereits 60 Interessenten für die Nutzung der Preisdaten gemeldet hätten, zeige, „dass wir auf einem guten Weg sind“. Zur Entlastung der Betreiber kleinerer Tankstellen mit einem jährlichen Gesamtdurchsatz von 750 Kubikmetern Kraftstoff gebe es Ausnahmen von der Meldepflicht.
„Verdacht auf Preisabsprachen“
Von der SPD-Fraktion kam Kritik an den stark schwankenden Preisen und der Preisentwicklung. Wenn die Preise unabhängig von der Marke immer im gleichen Rhythmus steigen und sinken würden, müsse man sich nicht wundern, wenn der Verdacht auf Preisabsprachen aufkommen, sagte Ingo Egloff.
Das Kartellamt habe aber wettbewerbswidriges Verhalten nicht nachweisen können. Der Verbraucher könne die Situation nicht mehr überblicken. Daher müsse die Politik regulierend eingreifen. Wenn dies über die Markttransparenzstelle keinen Erfolg haben sollte, „sehen wir uns an dieser Stelle wieder“, sagte der SPD-Politiker.
Linke spricht von „Scheinlösung“
Auch in diesem Jahr würden die Benzinpreise zu Ostern wieder steigen, gab sich Johanna Voß (Die Linke) überzeugt. Das Kartellamt habe bei den Benzinpreisen resigniert. Die Bundesregierung lege nur eine Scheinlösung vor. Die Stellung der Oligopolisten auf dem deutschen Benzinmarkt bleibe unberührt, kritisierte die Abgeordnete, die „Alternativen zum Auto“ anmahnte.
Auch Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen) zeigte sich unzufrieden: „Zu glauben, das Problem werde gelöst, ist eine Illusion.“ Mit der Markttransparenzstelle könne bestenfalls das Problem besser beschrieben werden. Die wirkliche Antwort auf steigende Benzinpreise heiße: „Weg vom Öl.“ Aber in diesem Bereich komme von der Koalition gar nichts.
Verbraucherportale können Daten nutzen
Die vom Bundestag beschlossene Verordnung sieht vor, dass Betreiber von Tankstellen ihre Verkaufspreise an die neue Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt melden müssen. Die Markttransparenzstelle darf die Preisdaten dann in regelmäßigen Intervallen von einer Minute an Schnittstellen zur Verfügung stellen, damit Verbraucherportale sie zeitnah nutzen können.
Durch die Veröffentlichung der Kraftstoffverkaufspreise könne die derzeit zulasten der Nachfrager bestehende „Informationsasymmetrie“ abgebaut werden, hofft die Regierung. Autofahrer hätten künftig eine bessere Auswahlentscheidung. „Ziel ist es, hierdurch den Wettbewerb zu stärken“, so die Bundesregierung. Auf die betroffenen Unternehmen kommen durch die Meldepflichten Kosten in einstelliger Millionenhöhe zu. (hle/21.03.2013)