Strittige Neuausrichtung der auswärtigen Kulturpolitik
Opposition und Koalition bewerten die Arbeit der Bundesregierung im Bereich der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik unterschiedlich. Das wurde im Verlauf der Debatte zu einer Großen Anfrage der SPD-Fraktion (17/9839, 17/11981) am Donnerstag, 21. März 2013, deutlich. SPD, Linke und Grüne kritisierten dabei das vom Auswärtigen Amt vorgelegte neue Konzept der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik, das sich allein daran orientiere, was für Deutschland einen direkten wirtschaftlichen Nutzen habe. Ein positives Fazit der Arbeit zog indes die Koalition, die unter anderem auf den Mittelzuwachs im Bundeshaushalt für die Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik verwies. Cornelia Pieper (FDP), Staatsministerin im Auswärtigen Amt, sagte, wenn es denn einen Paradigmenwechsel gegeben habe, „dann hin zum Besseren“.
SPD kritisiert willkürliche Kürzungen
Das sah Ulla Schmidt (SPD) anders. Mit dem Konzept werde ein Paradigmenwechsel eingeleitet, der die Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik auf eine „Cultural Diplomacy“ im Dienste deutscher Außenpolitik reduziere. „Das Profil wird in Richtung Durchsetzung politischer und wirtschaftlicher Interessen verändert“, sagte Schmidt. Das sei ein gefährlicher Weg, da er die Glaubwürdigkeit deutscher Außenpolitik zerstöre.
Die SPD-Politikerin kritisierte auch die „willkürlichen Kürzungen“, die bei den Goethe-Instituten vorgenommen würden. Das gehe an die Substanz der Institute, „die von Ihnen doch immer als Visitenkarte Deutschlands in der Welt gerühmt werden“, sagte Schmidt an die Koalition gewandt. Die Goethe-Institute, so ihre Forderung, dürften nicht am Ende nur noch „Deutschschulen für Erwachsene“ sein.
CDU/CSU: 2012 erfolgreichstes Jahr des Goethe-Instituts
Sicherlich könne man immer mehr Geld für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik fordern, sagte Ruprecht Polenz (CDU/CSU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses. Doch betrage der Mittelaufwachs in dem Bereich – vergleichen mit 2006 – schon jetzt 43,3 Prozent. „Sie suchen das Haar in der Suppe“, sagte er an die Opposition gewandt. Tatsächlich müsse man aber feststellen, „dass die Suppe schmackhafter ist und auch mehr davon da ist“.
Sein Fraktionskollege Peter Gauweiler, Vorsitzender des Unterschusses Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, verwies auf eine Aussage des Präsidenten des Goethe-Instituts, Klaus-Dieter Lehmann, wonach das Jahr 2012 das erfolgreichste in der Geschichte des Instituts gewesen sei.
Linke spricht Auswärtigem Amt Kompetenz ab
Stefan Liebig (Die Linke) übte gleichwohl Kritik an der Planung, die Präsenz der Goethe-Institute nach Brennpunkten auszurichten. „Das klingt gar nicht gut und ist es auch nicht“, befand er. Den Eindruck, die Suppe sei mehr geworden, teile er nicht, sagte Liebig. Vielmehr seien die Mittel für die Goethe-Institute seit Regierungsantritt von Schwarz-Gelb stetig gekürzt worden.
Folge dieser Mittelkürzung sei es unter anderem, dass trotz einer im Jahre 1991 erfolgten Zusage der Bundesregierung, in Namibia eine Zweigstelle des Goethe-Institutes zu eröffnen, bis jetzt nichts passiert sei. Liebig kam zu dem Schluss. „Das Auswärtige Amt verfügt nicht über die erforderliche Kompetenz im Kultur- und Bildungsbereich.“
Regierung lobt sich für „enorme Aufwüchse“
Staatsministerin Pieper erinnerte an die Zeiten der rot-grünen Bundesregierung, als im Haushalt die Mittel für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik um fast 20 Prozent gekürzt worden und viele Goethe-Institute geschlossen worden seien.
Die derzeitigen „enormen Aufwüchse“ seien ein großer Erfolg der jetzigen Bundesregierung. Das vorgelegte Konzept, so die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, verfolge die Idee einer werteorientierten Außenpolitik und sei ganz den Ideen Hans-Dietrich Genschers verpflichtet.
Grüne: Ignoranz der Exekutive
Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) lobte die Arbeit des Unterschusses Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik. Dort werde „parteilich, aber nicht parteipolitisch“ zusammengearbeitet. Die Abgeordneten würden jedoch auf eine „Ignoranz der Exekutive“ und einen „fast autistisch zu nennenden Kommunikationsstil“ der Außenamtsführung treffen, kritisierte Roth.
Insofern sei es auch nicht verwunderlich, dass der Unterausschuss nicht in die Erstellung des Konzeptes einbezogen worden sei. In diesem werde deutlich, dass Kunst und Kultur nur noch zum Beiwerk reiner Wirtschaftsförderung würden, kritisierte die Grünen-Abgeordnete. „Das ist dann die Entleerung Auswärtiger Kultur- und Bildungspolitik“, sagte sie.
FDP: Schieflagen beseitigen
Die Welt müsse so wahrgenommen werden, wie sie ist, forderte Patrick Kurth (FDP). „Es ist eben nicht nur Schöngeisterei, die uns zusammenführt“, sagte er. Bilderausstellungen in Italien oder Madrid seien von Bedeutung und wichtig. Sprachkurse in Minsk oder Moskau hätten aber mindestens die gleiches Bedeutung. „Bildung muss endlich wieder einen ordentlichen Stellenwert im Ausland erhalten“, sagte er.
Was die Standorte der Goethe-Institute angeht, so wolle man nicht irgendetwas wegnehmen, sondern „offenkundige Schieflagen beseitigen“, machte Kurth deutlich. „Daher konzentrieren wir uns stärker auf Osteuropa.“
Im Anschluss an die Debatte wurde ein von der SPD-Fraktion vorgelegter Entschließungsantrag (17/12841) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt. Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion hatten für den Antrag gestimmt. (hau/21.03.2013)