„Trotz Reformstau vier gute Jahre für Deutschland“
Die Bundesregierung zieht eine positive Bilanz ihrer Entwicklungspolitik. „Trotz Reformstau waren das vier gute Jahre für Deutschland“, sagte Dirk Niebel (FDP), Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, der das zuvor vom Kabinett verabschiedete aktuelle Weißbuch zur Entwicklungspolitik in der etwa 45-minütigen Regierungsbefragung am Mittwoch, 17. April 2013, im Plenum vorstellte.
Schaffung der GIZ „größte Strukturreform in 51 Jahren“
Der Bericht über die Entwicklungspolitik, den das Ministerium alle vier Jahre dem Parlament vorlegt, bilanziere die Arbeit der vergangenen Jahre, so Niebel. Diese seien von „strukturellen wie politischen Reformen“ geprägt worden.
So hob der FDP-Politiker insbesondere die Zusammenlegung der Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit mit dem Deutschen Entwicklungsdienstes und InWEnt zur Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) als „größte Strukturreform in 51 Jahren“ hervor.
„Triple-Win-Situationen“
Darüber hinaus betonte Niebel politische Veränderungen: „Wir haben die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, mit Stiftungen, Kirchen und der Wirtschaft ausgebaut und effektiver gestaltet.“ Gerade die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft habe zwar zu „Diskussionen in der Öffentlichkeit geführt, aber auch zu guten Ergebnissen“.
„Solche Kooperationen erzeugen Triple-Win-Situationen“, lobte Niebel. Die Menschen in den Partnerländern profitierten von den Arbeitsplätzen, die von deutschen Unternehmen geschaffen würden. Die Partnerländer profitierten wiederum, weil sie Steuern einnähmen und damit eine Basisversorgung leisten könnten. „Und Deutschland profitiert auch – aber nicht so sehr durch die Öffnung neuer Märkte, wie es kritisiert wurde, sondern weil wir weniger Geld des Steuerzahlers für Entwicklungshilfe aufwenden müssen“, stellte der Minister klar.
Doppelstrukturen abbauen
Die „Wirksamkeit und Schlagkraft“ der Entwicklungszusammenarbeit sei in den vergangenen Jahren gewachsen, so lautete Niebels Resümee. Zu tun bleibe trotzdem viel: Die Erreichung der Millenniumsziele etwa, die sich die UN-Mitgliedstaaten bis zum Jahr 2015 auf die Fahnen geschrieben haben, nannte er eine „sportliche Herausforderung“.
Auch gelte es Doppelstrukturen in den multilateralen Organisationen abzubauen, so der Minister. „Die UN hat sich das zum Ziel gemacht; wir werden sie unterstützen.“
„Mittel verdoppeln, um Zusagen einzuhalten“
Die Opposition sah die positive Bilanz des Ministers kritisch. So beschwerte sich Dr. Sascha Raabe, entwicklungspolitischer Sprecher der SPD, dass im Bericht eine „Lücke bei den Finanzen“ klaffe. Dabei sei doch offensichtlich, dass Deutschland seine Ziele in der Entwicklungshilfe nicht erreichen werde. „Die Bundesregierung strebt an, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe auszugeben“, erinnerte der SPD-Politiker. Doch der Haushaltsplan für die Jahre 2014 bis 2015 spiegle dieses Ziel nicht wider, monierte Raabe. „Wir bräuchten eigentlich eine Verdopplung der Mittel, um die Zusagen einzuhalten.“
Minister Niebel wies den Vorwurf zurück. Deutschland stehe weiter dazu, die Entwicklungshilfe wie international vereinbart bis 2015 auf 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern. „Das Ziel ist im Blick“, sagte Niebel.
„GIZ ist kein großer Wurf“
Niema Movassat (Die Linke) kritisierte, dass der Minister die Zusammenlegung der Entwicklungshilfeorganisationen zur GIZ als „großen Wurf“ darstelle. Bislang habe sie doch vor allem intern großen Ärger produziert. „Die Belegschaft ist äußerst unzufrieden“, sagte Movassat, das habe eine Mitarbeiterbefragung ergeben. Besonders werde dort kritisiert, dass im Leitbild der GIZ nicht mehr die Armutsbekämpfung genannt werde.
„Wie gehen Sie mit dieser Unzufriedenheit der Mitarbeiter um?“, wollte der Abgeordnete wissen. Der Minister wies darauf hin, das ein „Fusionsprozess“, von dem 17.000 Mitarbeiter betroffen seien, nicht ohne „Reibungsverluste“ ablaufen könne. „Wir tun aber alles, um sie zu mindern“, betonte er.
„Regeln außer Kraft gesetzt“
Ute Koczy (Bündnis 90/die Grünen) hatte gleich drei Fragen an Dirk Niebel: So wollte sie zum einen wissen, um welche „konkrete Summe“ die im Haushaltsplan bereits eingestellten Gelder erhöht werden müssten, um das 0,7-Prozent-Ziel der Bundesregierung noch zu erreichen. Zum anderen fragte sie, ob für die Einstellung von 50 neuen, der FDP nahestehenden Mitarbeitern im Ministerium die bislang geltenden Regeln außer Kraft gesetzt worden seien. Als drittes erkundigte sie sich, wie viele Projekte das BMZ von 2010 bis 2013 unterstützt habe. „Sind es 850 oder mehr?“
Der Minister gab zurück, er könne auf die erste Frage keine konkrete Zahl nennen. „Das kann man in Relation zum BIP nicht, wir fahren hier auf Sicht.“ Auf die zweite Frage unterstrich Niebel, es seien keine Regeln „außer Kraft“ gesetzt worden. Bei der Auswahl der Mitarbeiter sei man stattdessen zu früher geltenden Regeln zurückgekehrt, die das Bundesinnenministerium ursprünglich aufgestellt habe. Bezüglich der Projekte antwortete der Minister, dass das BMZ insgesamt 1.500 Projekte „initiiert“ habe. (sas/17.04.2013)