Einig in der Forderung nach ständigem Ausschuss
Die dreijährige Arbeit der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ war erfolgreich. In dieser Einschätzung herrschte Übereinstimmung unter den Fraktionen, wie im Verlauf der Debatte zum Schlussbericht der Kommission (17/12550) am Donnerstag, 18. April 2013, deutlich wurde. Es sei gelungen, die Netzpolitik von einem Nischenthema zu einen Schwerpunktthema zu machen, sagte der Unionsabgeordnete Jens Koeppen. Einig zeigen sich die Mitglieder der Internetenquete auch in ihrer Forderung nach einem ständigen Ausschuss, der sich künftig mit dem Thema befassen soll. Dieser solle über die Umsetzung der gefundenen Handlungsempfehlungen wachen, forderte Lars Klingbeil (SPD).
CDU/CSU: Keine Verlierer, nur Gewinner
Mehr als 200 Sitzungen in zwölf Projektgruppen und rund 2.000 Seiten an Berichten seien das Ergebnis der intensiven dreijährigen Arbeit der Enquete-Kommission, die sich gelohnt habe, sagte Koeppen. „Eine solche Bestandsaufnahme gab es vorher nicht“, betonte er.
Der CDU-Politiker räumte ein, dass man sich insbesondere am Anfang der Arbeit zu oft in die „ideologischen Schützengräben“ zurückgezogen habe. Am Ende stehe dennoch ein Erfolg, bei dem es „keine Verlierer, sondern nur Gewinner gibt“. Nun müsse dafür Sorge getragen werden, dass das Thema „an herausgehobener Stelle weiter bearbeitet wird“, forderte Koeppen.
SPD: Netzpolitik im Bundestag verankert
Die Arbeit sei erfolgreich gewesen, auch wenn in den Medien ein gegenteiliger Eindruck erzeugt werde, sagte Lars Klingbeil. Das Thema Netzpolitik sei nun im Bundestag verankert. „Hinter die von uns gesetzten Wegmarken wird man nicht mehr zurück kommen“, machte er deutlich. Klingbeil erinnerte an das Jahr 2009, als es einen „netzpolitischen Tiefpunkt“ mit den Netzsperren gegeben habe. Das sei zugleich aber auch Antrieb dafür gewesen, zu sagen: „Wir brauchen eine Enquete-Kommission.“
Der SPD-Abgeordnete machte deutlich, dass es auch ein Verdienst der Piratenpartei gewesen sei, „dass das Thema angekommen ist“. Was die Forderung nach einem ständigen Ausschuss angeht, so fand diese ihre Unterstützung bei Klingbeil, der aber auch für eine „Spiegelung auf der Regierungsseite“ plädierte. „Das könnte etwa ein Staatsminister im Bundeskanzleramt sein“, sagte er.
FDP: Direkte Bürgerbeteiligung weltweit einmalig
Die Enquete-Kommission habe für größtmögliche Transparenz gesorgt, um den Dialog mit den Bürgern führen zu können, sagte Jimmy Schulz (FDP). „Das Experiment der direkten Bürgerbeteiligung ist weltweit einmalig und zukunftsgewandt“, schätzte er ein. Zwar sei es kein Patentrezept gegen Politikverdrossenheit, gleichwohl aber ein Baustein für das Erfolgsmodell repräsentative Demokratie.
Schulz ging schließlich auf das Thema IT-Sicherheit ein, welches „längst kein Randthema mehr ist, sondern uns alle angeht“. Um sich den Herausforderungen stellen zu können, brauche es kompetente Köpfe, sagte der FDP-Abgeordnete und sprach sich für mehr Lehrstühle in dieser Fachrichtung aus.
Linke für Breitbandausbau und Netzneutralität
Halina Wawzyniak (Die Linke) verwies auf die im Schlussbericht enthaltene gemeinsame Handlungsempfehlung, künftig den parlamentarischen Gremien auf deren Wunsch die für eine Beteiligung der Öffentlichkeit benötigten Werkzeuge zur Verfügung zu stellen. Das sei zu begrüßen, so Wawzyniak, die ihre Parlamentskollegen dazu aufrief, dies auch zu nutzen.
Mit Blick auf die Zukunft erhob die Linken-Abgeordnete die Forderung, den Computer als Bestandteil des soziokulturellen Existenzminimums festzuschreiben, um die Forderung nach dem „Netz für alle“ zu untermauern. Ebenso nötig seien der Breitbandausbau und die gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität, sagte Wawzyniak.
Grüne: Manchmal mehr Mut gewünscht
Zu Beginn der Arbeit habe es erheblichen parlamentarischen Aufholbedarf in Sachen Netzpolitik gegeben, sagte Dr. Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen). „Wir haben erfolgreich daran gearbeitet, dies zu beheben“, fügte er hinzu. Dennoch habe es viele Themen gegeben, bei denen man „trotz großer Kompromissbereitschaft“ nicht zu einer Einigung innerhalb der Kommission gelangen konnte.
„Wir hätten uns da manchmal mehr Mut gewünscht“, sagte der Grünen-Abgeordnete. Von Notz sprach sich dafür aus, die neuen Beteiligungsformen im Bundestag weiter auszubauen. Man müsse sich aber dessen bewusst sein, dass dies „das zähe Ringen um Kompromisse“ nicht ersetzen könne. (hau/18.04.2013)