Streit um richtige Politik gegen Steuerhinterziehung
Alle haben ihn sich auf die Fahnen geschrieben. Dennoch bot der „Kampf gegen Steuerhinterziehung“, über den der Bundestag am Donnerstag, 18. April 2013, in einer Aktuellen Stunde diskutierte, Anlass zu heftigen Kontroversen. Joachim Poß (SPD) eröffnete die von seiner Fraktion beantragte Aussprache mit der rhetorischen Frage, ob der Bundesfinanzminister wohl Gott gedankt habe, dass der Bundesrat das ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz abgelehnt hat. Denn nur deswegen könne sich Wolfgang Schäuble jetzt „als Vorkämpfer gegen Steuerhinterziehung aufplustern“.
SPD: Steuerfahndern in den Rücken gefallen
Wäre das Abkommen in Kraft getreten, müssten Schweizer Banken auf Zinsen deutscher Anleger eine Quellensteuer abführen müssen, die zum größten Teil an den deutschen Fiskus weitergeleitet worden wäre. Die Kontoinhaber wären dabei anonym geblieben.
Mit dem Abkommen hätte sich Deutschland verpflichtet, keine CDs mit Daten von Bankkunden mehr anzukaufen und auszuwerten. Damit sei die Bundesregierung „den deutschen Steuerfahndern in den Rücken gefallen“, kritisierte Poß.
CDU/CSU: Kampf gegen Steuervermeidung vorangetrieben
Ein ganz anderes Bild malte Klaus-Peter Flosbach von der CDU/CSU. Antreiber im Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung nicht nur Europa, sondern weltweit sei in den letzten Jahren „immer diese Bundesregierung mit diesem Bundesfinanzminister Schäuble“ gewesen.
Zuvor sei elf Jahre lang mit SPD-Finanzministern überhaupt nichts passiert. Die unter Bundeskanzler Schröder eingeführte Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige von Steuersündern sei von der aktuellen Koalition deutlich eingeschränkt worden.
Linke: Rot-grüne Steilvorlage für Vertuschung
Kritik an der Regierung Schöder übte auch Dr. Barbara Höll (Die Linke). Mit der Einführung der Abgeltungsteuer auf Bankerträge in Deutschland habe Rot-Grün eine „Steilvorlage für Vertuschung“ geliefert.
Sie forderte für ihre Fraktion die Abschaffung der Abgeltungsteuer, die auf Zinserträge bei deutschen Banken anonym erhoben wird. Die aktuelle Regierung wiederum habe mit jedem neuen Steuergesetz neue Vermeidungsmöglichkeiten geschaffen, kritisierte Höll und führte zahlreiche Beispiele auf.
FDP: Zahlreiche Fälle von Steuerhinterziehung verjähren
Dr. Volker Wissing (FDP) wies darauf hin, dass wegen des Scheiterns des Steuerabkommens mit der Schweiz nun zahlreiche Fälle von Steuerhinterziehung verjährten.
Unter Verweis auf Expertenaussagen im Finanzausschuss sagte Wissing, das Problem der Steuerflucht lasse sich nicht national, sondern nur durch internationale Verhandlungen lösen. „Und genau das tut die Bundesregierung.“ Sie stehe „international an der Spitze der Bewegung“, erklärte Wissing, „und darauf sind wir stolz“.
Grüne: Koordiniertes Vorgehen in der EU nötig
In völligem Widerspruch dazu konstatierte Kerstin Andreae (Bündnis 90/Die Grünen): „Was Deutschland macht, ist auf europäischer Ebene zu blockieren und zu verhindern, und allen voran Wirtschaftsminister Rösler.“
Mit einer Steueroase vor seiner Haustür, mit Liechtenstein, habe Deutschland ein „windelweiches Steuerabkommen“ geschlossen. Nötig sei aber ein koordiniertes Vorgehen in der EU.
Regierung: Kampf gegen Steuerflucht kommt voran
Heftig kritisierten Redner der Opposition den FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle, der gesagt habe, beim Ankauf von Steuer-CDs handele es sich letztlich um „Hehlertum“. Der SPD-Abgeordnete Manfred Zöllmer bezeichnete ihn als „Schutzpatron der Steuerflüchtlinge“.
Dagegen sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Hartmut Koschyk (CSU): „So viele CDs werden Sie nie auf dem Markt aufkaufen können, um die Dinge so grundsätzlich und dauerhaft zu lösen, wie wir das mit dem deutsch-schweizerischen Abkommen getan hätten.“ Der Kampf gegen die Steuerflucht komme aber in Europa voran. Es sei „ein gutes Zeichen“, sagte Koschyk, dass jetzt auch Großbritannien bereit sei, seine Übersee-Territorien mit einzubeziehen. (pst/18.04.2013)