Kontroverse um Kampf gegen Wirtschaftskriminalität

Der von der SPD-Fraktion vorgelegte Antrag „Wirtschaftskriminalität effektiv bekämpfen“ (17/13087) stößt auf Kritik der Koalitionsfraktionen. Das wurde während der ersten Lesung der Vorlage am Freitag, 19. April 2013, deutlich. In dem Papier finde sich nichts, was nicht schon ausdiskutiert sei oder derzeit schon angepackt werde, sagte Ansgar Heveling (CDU/CSU) und warf den Sozialdemokraten vor, tief in die Populismuskiste gegriffen zu haben. Jörg van Essen (FDP) sprach von einem Gesinnungsaufsatz, der nicht benötig werde. Unterstützung fand die SPD-Initiative bei Linksfraktion und Grünen. Der Antrag gehe in die richtige Richtung, sagte Richard Pitterle (Die Linke) und auch Jerzy Montag begrüßte die „Fleißarbeit“ der SPD-Fraktion. Einer in dem Antrag vorgeschlagenen Einsetzung von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz für den Kampf gegen Wirtschaftskriminalität erteilten sie jedoch eine Absage.

SPD: Hinweisgeber schützen

In der Bevölkerung mache sich der Eindruck breit, „die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen“, sagte Christine Lambrecht (SPD). Beispiel dafür sei der Umgang mit einer Kassiererin, die zu Unrecht einen Pfandbon eingelöst hatte und daraufhin entlassen worden sei, auf der einen Seite und den massenhaften Verfahrenseinstellungen beim Korruptionsverdacht gegen niedergelassene Ärzte andererseits. „Diesem Eindruck müssen wir entgegentreten“, forderte Lambrecht.

Neben dem wirtschaftlichen Schaden entstehe durch die Wirtschaftskriminalität auch ein Vertrauensschaden. Um dagegen vorzugehen, schlage ihre Fraktion ein Maßnahmebündel vor, sagte sie. Dazu gehöre unter anderem der Schutz von Hinweisgebern. Zwar habe die Bundesregierung dafür bis Ende 2012 eine gesetzliche Regelung vorlegen wollen. „Passiert ist aber nichts“, konstatierte die SPD-Politikerin, die ein bundesweites Korruptionsregister forderte. Unbedingt geschlossen werden müsse auch die Strafbarkeitslücke, durch die niedergelassene Ärzte Prämien der Pharmaindustrie für die Verschreibung von bestimmten Medikamenten empfangen könnten, ohne sanktioniert zu werden.

CDU/CSU: Politischer Evergreen

Von einem widersprüchlichen Antrag, der allenfalls als Beitrag zum Wahlkampf zu gebrauchen sei, sprach Ansgar Heveling (CDU/CSU). „Wir brauchen kein weiteres Konzept, weil wir viel weiter und handlungsfähiger sind, als die SPD uns weismachen möchte“, sagte er. Was die Forderung nach einem Unternehmensstrafrecht angeht, so sei das ein „politischer Evergreen“. Die Forderung gehe zu weit. „Das mag politisch attraktiv sein, hat aber keine Berechtigung“, so der Unionsabgeordnete.

Schon jetzt sei das Strafrecht in der Lage, persönliches Fehlverhalten von Wirtschaftsteilnehmern zu sanktionieren. Zudem stelle die SPD Forderungen auf, die derzeit auf europäischer Ebene beraten würden, etwa bei der Forderung nach einer Richtlinie für die Sicherstellung und Einziehung von Erträgen, die aus Straftaten stammen. „Wenn die Richtlinie vorliegt, werden sie wir auch umsetzen“, machte Heveling deutlich.

Linke: Steuerhinterziehung vorprogrammiert

Dass die Wirtschaftskriminalität weiter ansteige, habe sicherlich auch mit der Globalisierung und dem Internet zu tun, sagte Richard Pitterle (Die Linke). „Es gibt aber auch hausgemachte Ursachen, die die Bundesregierung nicht angeht“, kritisierte er. Auf 100 Milliarden Euro jährlich summiere sich der Verlust durch Steuerhinterziehung. Dies sei auch Folge des Personalabbaus, auf den die Bundesregierung auch noch stolz sei.

„Wenn Betriebsprüfer und Steuerfahnder fehlen, ist Steuerhinterziehung vorprogrammiert“, sagte Pitterle. Zugleich sprach er sich für die Schaffung einer Bundesfinanzpolizei aus, wie es auch von der Gewerkschaft der Polizei gefordert werde. Seine Fraktion, so der Linken-Abgeordnete weiter, sei aber entschieden gegen den Einsatz von Geheimdiensten.

FDP: SPD zeichnet falsches Bild der Wirtschaft

Mit dem Antrag wolle sich die SPD „links positionieren“, sagte Jörg van Essen (FDP). Es werde ein völlig falsches Bild gezeichnet, wonach die Wirtschaft von Kriminalität geprägt sei. Vergessen werde hingegen der Fortschritt, der in der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität erzielt worden sei, indem die Wirtschaftsabteilungen der Staatsanwaltschaften gestärkt worden seien. „Jetzt müssen auch Vorstandsvorsitzende großer Firmen damit rechnen, dass sie wegen Wirtschaftskriminalität verfolgt werden“, sagte van Essen.

Was den Ankauf von Steuerdaten-CDs abgeht, so machte der FDP-Politiker seine Ablehnung dieser „Datenhehlerei“ deutlich. Strafverfolgung, so van Essen, könne nur rechtmäßig erfolgen. „Das Steuerabkommen mit der Schweiz hätte schon Milliarden in den Haushalt gebracht, wenn SPD und Grüne es nicht verhindern würden“, sagte er.

Grüne wollen ein Unternehmensstrafrecht

Jerzy Montag (Bündnis 90/Die Grünen) gab sich skeptisch ob es wirklich Sinn macht, „diese schwarz-gelbe Bundesregierung aufzufordern gegen Wirtschaftskriminalität vorzugehen“. Das, so Montag sollten SPD und Grüne zu ihrer Aufgabe nach dem 22. September machen, forderte er. Montag kritisierte die Koalition zudem dafür, dass sie bei der Frage, ob Unternehmen vor Gerichten angeklagt werden dürfen, abblocke. „Sie verkennen die Brisanz der Debatte und die Entwicklungen in der EU“, sagte Montag.

Beim Kampf gegen Wirtschaftskriminalität müsse man sich auch neuen Gedanken und neuen Instrumenten öffnen. „Wir Grünen wollen eine Unternehmensstrafrecht, das über das heutige Ordnungswidrigkeitenrecht hinausgeht“. Eine Absage erteilte auch er dem Einsatz von Geheimdiensten, solange diese nicht „einer Generalreform an Haupt und Glieder unterworfen werden“. (hau/19.04.2013)