Unterschiedliche Effekte des Europäischen Semesters
Das sogenannte „europäische Semester“ bietet Chancen für eine bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitiken, berücksichtige aber zu wenig soziale Aspekte und führe zu einer Reihe demokratiepolitischer Probleme. In einer Anhörung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union unter Vorsitz von Gunther Krichbaum (CDU/CSU) am Mittwoch, 17. April 2013, wurden die Wirkungen des Europäischen Semesters von den geladenen Experten unterschiedlich bewertet.
Zur Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 hat die Europäische Kommission einen jährlichen Zyklus zur Koordinierung der Wirtschaftspolitiken eingeführt, Europäisches Semester genannt. Dabei nimmt die Kommission jährlich eine Analyse der Wirtschafts- und Strukturreformprogramme vor und gibt den EU-Staaten anschließend entsprechende Empfehlungen hinsichtlich der Aufstellung des kommenden Haushalts.
Das Ziel sollen ausgeglichene Haushalte sein
Als „größtenteils positiv und als Chance“ bewertete Professor Michael Eilfort von der Stiftung Marktwirtschaft das Europäische Semester. Er sehe darin keine Vorstufe für eine Wirtschaftsregierung, sondern eine „politische Umsetzungshilfe“ für einzelne Staaten. Man könne Ziele setzen und auch den Druck erhöhen, „aber man sollte nicht die Wege vorschreiben“, warnte Eilfort.
Das zwingende Ziel müsse sein, ausgeglichene Haushalte zu erreichen. Das müsse auch in Deutschland teilweise noch stärker beherzigt werden: „Wir predigen Wasser und trinken doch auch noch etwas Wein“, sagte er. Auch mit Blick auf die demographische Entwicklung in Deutschland sagte er: „Alles, was wir jetzt entscheiden, sollten wir so entscheiden, dass wir es später nicht bereuen.“
„Aus der Krise gestärkt hervorgehen“
Auch nach Ansicht von Dr. Rolf Kroker vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln habe man aus der Finanzkrise gelernt, dass eine bessere Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik notwendig sei. Europa habe die Chance aus der Krise gestärkt hervorzugehen.
„Neue Instrumente tragen zu einer stärkeren Koordinierung bei“, sagte er. Er gehe davon aus, dass Reformen und neue Regelwerke entsprechende Effekte haben würden. „Wir müssen Geduld haben“, erklärte er.
Forderung nach nationalen Sozialberichten
Professor Walter Hanesch von der Hochschule Darmstadt forderte, dass es eine Balance zwischen Wirtschafts- und Sozialpolitik geben müsse. Er sprach dabei das Verhältnis zwischen der europäischen Strategie 2020 und dem Europäischen Semester an. Beim Abstimmungsprozess zwischen den Staaten läge der Schwerpunkt auf der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die Folge sei, dass es kein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Wirtschafts- und Finanzpolitik einerseits und der Sozialpolitik andererseits gebe.
Er kritisierte in diesem Zusammenhang, dass etwa die Beseitigung von Armut nur noch als Reduzierung von Langzeitarbeitslosigkeit definiert werde. Hanesch sprach sich daher dafür aus, dass es künftig neben den Berichten im Rahmen des Europäischen Semesters auch nationale Sozialberichte geben sollte.
„Die Rolle des EU-Parlaments ist nicht abgestimmt“
Auf die demokratiepolitischen Folgen des Europäischen Semesters ging Professor Andreas Maurer von der Stiftung Wissenschaft und Politik ein. Die Krise habe das technokratische und intergouvernementale Handeln verstärkt und die bereits erreichten Demokratiesierungsschritte durch eine schrittweise Parlamentarisierung der EU „unterhöhlt und teilweise außer Kraft gesetzt“, erklärte er.
Er kritisierte, dass die Koordinierung durch das Europäische Semester „im Schatten europäischer Entscheidungen“ stattfinde. Die Rolle des Europäischen Parlaments sei dabei nicht abgestimmt. Es werde vor allem am Ende des Prozesses des Europäischen Semester aber eher ausgegrenzt und könnte bei der Kontrolle daher nur eine „reaktive Rolle“ spielen. (as/18.04.2013)
- Prof. Dr. Michael Eilfort, Stiftung Marktwirtschaft
- Dr. Rolf Kroker, Institut der deutschen Wirtschaft Köln
- Prof. Dr. Walter Hanesch, Hochschule Darmstadt
- Prof. Dr. Andreas Maurer, Stiftung Wissenschaft und Politik