Breite Mehrheit billigt die Zypern-Finanzhilfe
Die geplante Finanzhilfe für Zypern ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Sicherung der Stabilität der Eurozone. Dies erklärte Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag, 18. April 2013, zu Beginn einer zweistündigen Plenumsdebatte, in der es um den Antrag der Bundesregierung (17/13060) für eine Zustimmung des Bundestages zum Hilfspaket für Zypern ging. Kern des Hilfspakets ist ein Darlehen an Zypern in Höhe von insgesamt zehn Milliarden Euro, zu dem der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) neun Milliarden Euro beitragen soll. Die Zustimmung des Bundestages, die in namentlicher Abstimmung mit 487 zu 101 Stimmen bei 13 Enthaltungen erfolgte, war notwendig, damit der Gouverneursrat am Mittwoch, 24. April, das Hilfsprogramm auf den Weg bringen kann.
Strukturreformen in Zypern
Dieses Programm ist an Bedingungen geknüpft. So soll die Größe des zyprischen Bankensektors weiter verringert und der Staatshaushalt konsolidiert werden. Dazu sollen unter anderem die Zinsertragssteuer angehoben und der Körperschaftssteuersatz von derzeit zehn auf 12,5 Prozent erhöht werden. Zudem sollen unter anderem Staatsbetriebe privatisiert und Goldreserven verkauft werden.
Weiter sollen in Zypern Strukturreformen umgesetzt werden. Dazu gehört unter anderem ein Abschlag für die Frühverrentung und die Begrenzung der monatlichen Renten und Pensionen. Außerdem sieht das Hilfsprogramm ein Bündel von Auflagen zur besseren Bekämpfung von Geldwäsche vor.
„Ansteckungsgefahr möglich“
Die Hilfsprogramme aus dem ESM können nur gewährt werden, wenn die Schieflage eines Landes als systemrelevant angesehen wird. Dies ist laut Schäuble gegeben, obwohl Zypern mit weniger als einer Million Einwohnern relativ klein sei und nur geringe Wirtschaftskraft habe. Trotzdem sei eine „Ansteckungsgefahr“ für andere Länder möglich.
Außerdem betonte er, dass durch die Beschränkung des Hilfsprogramms auf ein Darlehen in Höhe von zehn Milliarden Euro die Schuldentragfähigkeit des Landes gewährleistet sei. Dies ist eine weitere Voraussetzung für die Hilfe.
Koalition: Nur Hilfe zur Selbsthilfe
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Dr. Michael Meister, und der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, unterstützten den Weg der Regierung. „Um weiter das Vertrauen in die Eurozone zu stärken, muss Zypern gestützt werden“, sagte Meister. Wichtig sei auch, dass die Gläubiger der Banken in Haftung genommen werden.
Fricke wies darauf hin, dass in der Eurozone nur Hilfe zur Selbsthilfe gewährt werde. Es wäre für Zypern leichter gewesen, wenn sie die Reformen schon vorher eingeleitet hätten. Es würde sich immer mehr zeigen, dass Länder, die rechtzeitig reformieren würden, später besser dastehen würden als die anderen.
SPD: Eigner und Gläubiger müssen sich beteiligen
Auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Frank-Walter Steinmeier, hielt das Paket für richtig. Seine Fraktion habe sich schon immer dafür eingesetzt, dass die „einfachen Steuerzahler am Ende nicht die Dummen“ seien und dass sich die Eigner und Gläubiger der Banken an der Restrukturierung beteiligen müssten. Dies habe jetzt endlich auch die Regierung erkannt. „Eine Europäische Union, die gegen elementare Begriffe der Gerechtigkeit verstößt, wird uns um die Ohren fliegen“, sagte Steinmeier voraus.
Die Zustimmung der SPD für das Hilfsprogamm sei allerdings keine Zustimmung für das Krisenmanagement der europäischen Finanzminister, bei dem Schäuble eine entscheidende Rolle gespielt habe. Es sei dilettantisch gewesen, auch die Kleinanleger einbeziehen zu wollen, wie dies bei der ersten Entscheidung vorgesehen worden war, betonte er.
Grüne: Misstrauen bei kleinen Sparern
Auch die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Renate Künast, hielt es für richtig, dass das Rettungspaket nach langen „Irrungen und Wirrungen“ doch noch auf den Weg gebracht werden könne. Allerdings habe das „Agieren“ der Finanzminister zu viel Misstrauen gerade bei den kleinen Sparern geführt. Eine europaweite Vertrauenskrise könne die Folge sein.
Außerdem kritisierte sie, dass Schäuble die Antwort schuldig geblieben sei, wie es weitergehen solle in der EU zum Beispiel bei der Regulierung des Bankensektors. „Wo sind die Jugendprogramme für die Länder mit hoher Jugendarbeitslosigkeit?“, fragte sie weiter.
Linke: Es geht um die Rettung von Banken
Eindeutig gegen das Hilfsprogramm sprach sich der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Dr. Gregor Gysi, aus. „Es geht hier nicht um ein Rettungspaket für die Menschen auf Zypern, sondern erneut um die Rettung von Banken“, betonte er. Insgesamt seien in Europa schon mehr als 350 Milliarden Euro in die Rettung von Banken investiert worden. Es sei nicht davon auszugehen, dass dieses Geld jemals zurückgezahlt werden könne.
Auch Zypern werde wohl kaum in der Lage sein, das Darlehen zurückzuzahlen, da das Land zusätzlich noch 13 Milliarden Euro aufbringen müsste. Deshalb sollten jetzt auch noch die Unternehmen privatisiert werden, die erfolgreich seien und dem Staat Geld bringen würden. Gysi betonte, dass die Hauptbetroffenen die Anleger bei den beiden zyprischen Banken seien. Dazu gehörten die zyprischen Pensionsfonds und auch kleinere Handwerker, die nun ihre Löhne nicht mehr bezahlen könnten. „Die Reichen haben sich schon längst aus dem Staub gemacht“, sagte er.
Deutsche Haftung leicht erhöht
In einer weiteren namentlichen Abstimmung votierten 486 Abgeordnete für die Zustimmung zur entsprechenden Vereinbarung über eine Finanzhilfefazilität und zu einem Memorandum of Understanding nach dem ESM-Vertrag. 103 stimmten dagegen, es gab elf Enthaltungen. In einfacher Abstimmung befürwortete der Bundestag gegen das Votum der Linken bei einer Enthaltung Haftungsanpassungen für Zypern nach dem Rahmenvertrag zur Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF). Durch den Haftungsausfall Zyperns erhöht sich die deutsche Haftung nach dem EFSF-Rahmenvertrag von 29,07 auf 29,13 Prozent.
Darlehensverlängerungen für Irland und Portugal
Namentlich entschied der Bundestag wiederum über die Verlängerung der maximalen durchschnittlichen Laufzeit der EFSF-Darlehen an Irland und Portugal um sieben Jahre. Der Irland-Verlängerung stimmten 500 Abgeordnete zu, 90 lehnten sie bei vier Enthaltungen ab. Die Portugal-Verlängerung billigten 494 Abgeordnete, 92 lehnten sie ab, fünf enthielten sich.
Der Bundestag lehnte Entschließungsanträge der Fraktion Die Linke (17/13108) für eine Lösung der zyprischen Probleme außerhalb der Troika-Regimes und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/13108) für einer Vervollständigung der Bankenunion ab. Den Entschließungsantrag der Linken lehnten alle übrigen Fraktionen ab, den Entschließungsantrag der Grünen unterstützte auch Die Linke, während die Koalition dagegen votierte und die SPD sich enthielt. (mik/18.04.2013)