Bundestag nimmt deutschen Mittelstand in den Blick
(picture alliance/dpa-Zentralbild)
Um den vielseitigsten und innovativsten deutschen Wirtschaftszweig, den Mittelstand, geht es in der Kernzeitdebatte des Bundestages am Donnerstag, 24. April 2013, ab 9 Uhr. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion (17/12245) hervorgeht, ist die Anzahl der kleinen Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten von 2006 bis 2010 von 3,12 auf 3,17 Millionen gestiegen.
Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Mehr Betriebe, mehr Beschäftigte
Weiter heißt es in der Antwort, die vom Parlament in der auf eineinhalb Stunden angesetzten Debatte diskutiert werden wird, die Zahl der mittleren Unternehmen mit zehn bis 499 Beschäftigten und mit einer bis 50 Millionen Euro Umsatz sei von 419.099 um 17.019 (plus 4,1 Prozent) auf 436.118 gestiegen.
Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in kleinen Unternehmen sei zwischen 2006 und 2010 von 3,53 Millionen um 1,2 Prozent auf 3,58 gestiegen. In den mittleren Unternehmen habe sie im gleichen Zeitraum von 11,17 Millionen um sechs Prozent auf 11,84 Millionen zugenommen.
Steuerliche Forschungsförderung
Die Abgeordneten beraten außerdem einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU und FDP (17/12700), über den im Anschluss abgestimmt wird. Die Fraktionen wollen, dass der deutsche Mittelstand weiter zukunftsfest gemacht wird und dass der Bürokratieabbau auf nationaler und europäischer Ebene fortgeführt wird.
Außerdem soll die Bundesregierung ihre Fachkräfte-Offensive zur Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte und die Hightech-Strategie 2020 fortsetzen. Das Umfeld für Unternehmensgründungen und Unternehmensübernahmen soll weiter verbessert werden, damit mehr Menschen unternehmerisch tätig werden. Die Fraktionen setzen sich auch für die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung ein.
„Fachkräfteangebot schrumpft“
Die deutschen kleinen und mittleren Unternehmen würden zu den innovativsten in Europa gehören, betonen die Koalitionsfraktionen. 54 Prozent von ihnen hätten zwischen 2008 und 2010 eine Prozess- oder Produktinnovation auf den Markt gebracht.
„Das erfreuliche Bild des kraftvollen deutschen Mittelstandes, der einem stürmischen Umfeld trotzt und den unsere europäischen Nachbarn als Vorbild sehen, darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass zukünftige Herausforderungen zu meistern sind“, stellen die Fraktionen fest und nennen das demografiebedingte Schrumpfen des Fachkräfteangebots in Deutschland und die stark steigenden Kosten im Bereich der Energieversorgung.
Koalition warnt vor Steuererhöhungen
„Steuererhöhungen würden gerade den Mittelstand ins Herz treffen und die gute wirtschaftliche Entwicklung im Lande unmittelbar gefährden“, warnen die Fraktionen, die sich besonders gegen die Einführung einer Vermögensteuer wenden.
Ebenso wie der Antrag der Koalitionsfraktionen soll der Bericht der Bundesregierung über den Erfolg der Programme zur Technologieförderung im Mittelstand (17/12771) an die zuständigen Ausschüsse überwiesen werden. Die vordere Position Deutschlands bei Technologieexporten soll gehalten und weiter ausgebaut werden, schreibt die Regierung darin.
Fördermittel für den innovativen Mittelstand
Wie es weiter heißt, habe das Bundeswirtschaftsministerium in dieser Legislaturperiode die Fördermittel für den innovativen Mittelstand aus dem Bundeshaushalt von 665 Millionen Euro im Jahr 2009 auf 903 Millionen Euro in diesem Jahr gesteigert.
Zusätzlich seien aus dem Investitions- und Tilgungsfonds des Konjunkturpakets II über das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) von 2009 bis 2001 insgesamt 770 Millionen Euro für den deutschen Mittelstand aufgewendet worden.
SPD fordert Politik für einen „starken Mittelstand“
Der Bundestag stimmt auch über einen Antrag der Sozialdemokraten (17/13224) ab, in dem eine „bessere Politik für einen starken Mittelstand“ gefordert wird.
Danach sollten Fachkräfte gesichert, Innovationen gefördert und die Rahmenbedingungen verbessert werden. Unter anderem sollte Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickelt werden.
Öffentlich-Private Partnerschaften
Abgestimmt wird über eine Reihe von Anträgen der Fraktionen zum Themenkomplex öffentlich-private Partnerschaften, zu dem CDU/CSU und FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen Anträge vorgelegt haben (17/12696, 17/9726, 17/5258, 17/13155).
Außerdem wird über einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Rekommunalisierung beschleunigen – Öffentlich-Private Partnerschaften stoppen“ (17/5776, 17/6515) abgestimmt. (hle/22.04.2013)