Die unterschiedlichen Lesarten der Lebenslagen

„Lebenslagen in Deutschland“ heißt der vierte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung (17/12650). Dieser wird am Freitag, 26. April 2013, ab 13.50 Uhr Thema im Plenum des Bundestages sein. Für die Aussprache sind 45 Minuten veranschlagt. Der Bericht wird in erster Lesung beraten und im Anschluss zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Fokus auf sozialer Mobilität

„Der Bericht richtet den Fokus seiner Analyse vor dem Hintergrund der gesellschaftspolitischen Ziele der Bundesregierung auf soziale Mobilität“, schreibt die Regierung in der Einführung. Insgesamt vermeldet die Studie primär „positive Entwicklungen der Lebenslagen in Deutschland“: Die Entwicklung des Arbeitsmarktes sei in den vergangenen Jahren „besonders gut“ verlaufen.

Auch in Zeiten gedämpfter konjunktureller Dynamik würden als Ergebnis insbesondere der Arbeitsmarktreformen in Deutschland Arbeitsplätze geschaffen werden. „Gerade vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise ist dies eine beachtlich positive Entwicklung“, heißt es im Bericht weiter.

SPD fordert Konsequenzen

Die SPD-Fraktion hingegen sieht akuten Handlungsbedarf. Deshalb fordert sie die Bundesregierung in einem Antrag (17/13102) dazu auf, Konsequenzen aus dem Bericht zu ziehen. Zu diesen Forderungen zählen unter anderem die Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns, die Bekämpfung prekärer Beschäftigung, der Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit und eine gesetzliche Regelung der Entgeltgleichheit sowie die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Bereits im Vorfeld der Veröffentlichung des Berichts kam seitens der Opposition und der Medien Kritik über die Art und Weise der Berichterstattung auf. Diese war im Februar und im März dieses Jahres Thema im Plenum des Parlaments.

Große Anfrage der Grünen

Bereits Ende 2012 hätte das Papier eigentlich erscheinen sollen. Doch auf Intervention von Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) hätten ganze Passagen umgeschrieben werden müssen. Deshalb hatte die Grünen-Fraktion im Dezember vergangenen Jahres eine Große Anfrage (17/11900) an die Regierung gerichtet. In 66 Detailfragen erkundigten sich die Grünen unter anderem nach einer möglichen Verschleierung negativer Fakten und Daten im Bericht.

Die Große Anfrage sowie der Grünen-Antrag „für eine sozio-kulturelle Existenzsicherung ohne Lücken“ (17/12389) waren Anlass der Februar-Debatte. Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) warf der Regierung vor, die Augen vor der „Realität der Armut in diesem Land“ zu verschließen. Die Spaltung der Gesellschaft sei nicht einmal ein Thema im Bundeskabinett und der Bericht passe „nicht in die Schönwetterstrategie der Koalition“.

Vermögen nehmen mit dem Alter zu

In ihrer Antwort (17/12837) auf die Große Anfrage der Grünen hatte die Regierung geschrieben, dass die Ergebnisse einer vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Auftrag gegebenen Studie darauf hindeuteten, dass sich der Zusammenhang zwischen Einkommen und Vermögen in den fünf Jahren zwischen 2002 und 2007 „nur leicht“ verändert hat.

Bei der Betrachtung von Einkommens- und Vermögensverteilung sei zu berücksichtigen, dass beide von vielen verschiedenen Fakten abhingen, unter anderem von Änderungen in der Alters- und Haushaltsgrößenstruktur sowie von den Werteänderungen der Vermögensbestände und der Anlagestrukturen der privaten Haushalte.

Entschließungsantrag der Koalition

So nähmen tendenziell die Durchschnittsvermögen mit dem Alter zu, da Vermögensbildung ein langfristiger Prozess im Lebensverlauf sei und sich damit Unterschiede schon allein durch die verschiedenen Positionen der Haushalte im Lebens- und Familienzyklus ergäben.

CDU/CSU und FDP haben zum Bericht einen Entschließungsantrag (17/13250) vorgelegt, in dem die Bundesregierung unter anderem aufgefordert wird, die Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland als Basis der Arbeitsplätze zu bewahren und zu stärken. (ver/25.04.2013)