„Erneuerbare-Energien-Gesetz reformieren“
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Ernst Burgbacher (FDP) spricht sich für eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) aus. Die Regelung in ihrer jetzigen Form setze gigantische Fehlanreize, sagte Burgbacher während einer von Kersten Steinke (Die Linke) geleiteten öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am Montag, 13. Mai 2013. „Wir brauchen völlig andere Hebel“, so der Staatssekretär.
„Diese Entwicklung muss aufgehalten werden“
Markt und Wettbewerb müssten im Energiesektor wieder Einzug finden, so seine Forderung. Eine Folge der Fehlanreize ist seiner Ansicht auch der Verlust der Weltmarktführerschaft bei den Fotovoltaik-Anlagen. Für die Hersteller sei es schließlich viel lukrativer gewesen, immer mehr zu produzieren als in die Bereiche Forschung und Entwicklung zu investieren. „Es wurde ihnen ja ohnehin alles abgekauft, was sie auf den Hof stellten“, sagte Burgbacher.
Fehlentwicklungen als Folge des EEG zeigte auch Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), auf, dessen in der Sitzung beratene Petition eine „Neujustierung der Energiepolitik hin zu bezahlbarem und nachhaltigem Strom“ fordert. Die EEG-Umlage sei derzeit auf einem Rekordhoch von 5,227 Cent, sagte Ohoven. 2014 müsse gar mit einem Wert vom mehr als sechs Cent gerechnet werden. „Diese Entwicklung muss aufgehalten werden“, forderte er vor dem Ausschuss.
„Strompreisexplosion bedroht Wettbewerbsfähigkeit“
Die Strompreisexplosion als Folge staatlicher Interventionen bedrohe die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland. Der Mittelstand sei aber das Rückgrat der deutschen Wirtschaft und als Stromverbraucher und Produzent von Energieanlagen von der Energiewende betroffen. Eine weitere Erhöhung des Strompreises schade dem Mittelstand und seinen Mitarbeitern, sagte der BVMW-Präsident und forderte als Sofortmaßnahme eine „spürbare Senkung der Stromsteuer“.
Dass es noch in der laufenden Legislaturperiode eine EEG-Reform gibt, glaubt Staatssekretär Burgbacher nicht. „Ich sehe keine Chance, dies im Bundesrat durchzusetzen“, sagte der FDP-Politiker, der die Länderkammer zudem für die Ablehnung der Regelungen zur steuerlichen Absetzbarkeit der Kosten für energetische Sanierungen an Gebäuden kritisierte. „Das hätte einen riesigen Effekt gehabt“, zeigte er sich überzeugt.
„Wertschöpfungsketten im Land behalten“
Der Staatssekretär erteilte zudem der Forderung nach einer Rückführung der Ausnahmetatbestände von der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen eine Abfuhr. Das sei derzeit nicht möglich, so Burgbacher. „Wenn wir den Preis nicht auch künstlich unten halten, werden viele Investitionsentscheidungen zu Ungunsten Deutschlands gefällt“, befand er. Dabei sei es gerade wichtig, die vollen Wertschöpfungsketten im Land zu behalten.
Im Übrigen, so Burgbacher weiter, seien die Ausnahmetatbestände eine Idee der schwarz-gelben Vorgängerregierung gewesen. „Wir haben die zur Ausnahme berechtigende Verbrauchsmenge auf ein Maß heruntergesetzt, damit auch die mittelständischen Betriebe davon profitieren können“, machte der FDP-Politiker deutlich und trat auch Äußerungen aus dem Kreis der Abgeordneten entgegen, die von einer Rivalität zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium in Sachen Energiewende sprachen. „Da passt kein Blatt dazwischen“, stellte Burgbacher klar. (hau/13.05.2013)