SPD wirft Umweltminister Altmaier „Null-Bilanz“ vor
Koalition und Opposition haben in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema „Bilanz nach einem Jahr Peter Altmaier“ eine unterschiedliche Bewertung der Politik des Bundesumweltministers gezogen. „Netter Typ, bunte Show, praktisch keine Ergebnisse“, sagte Ulrich Kelber (SPD) zu Beginn der Aktuellen Stunde, die von seiner Fraktion beantragt worden war. Er warf Umweltminister Altmaier (CDU) vor, in verschiedenen Bereichen wie den erneuerbaren Energien, beim Klimaschutz, der Biodiversität oder dem Ressourcenschutz nichts erreicht zu haben. „Das ist die Null-Bilanz von Peter Altmaier“, sagte er.
SPD: Altmaier hat nicht geliefert
Auch Dr. Matthias Miersch (SPD) warf dem Minister vor: „Bis auf ganz wenige Ausnahmen haben Sie nicht geliefert“.
Er sprach das Thema Fracking an, bei dem es bisher noch kein Gesetz der Bundesregierung gebe. „Sie können hier an dieser Stelle nichts vorweisen“, sagte er.
Minister: Gemeinsamkeiten nach außen zeigen
Altmaier verteidigte seine Politik: „Es war ein gutes Jahr für den Umweltschutz und die Energiewende in Deutschland“, betonte er und nannte als Beispiele die drei großen Gesetzesvorhaben für die Rückholung der Abfälle aus der Schachtanlage Asse, die Reform der Fotovoltaik und das Endlagersuchgesetz.
Auch der Ausstieg aus der Kernenergie sei inzwischen „eindeutig, umfassend und überall, nicht nur auf grünen Parteitagen, sondern auch im Bereich des Mittelstandes akzeptiert und unterstützt“, erklärte er. Gleichzeitig appellierte der CDU-Politiker an die Opposition, man solle sich „bei allem Streit“ auch bemühen, „Gemeinsamkeiten nach außen zu zeigen“.
FDP: Vier gute Jahre für den Umweltschutz
Für die FDP lobte Michael Kauch die umweltpolitischen Projekte der schwarz-gelben Regierung: „Das waren vier gute Jahre für den Umweltschutz in Deutschland“, sagte er. Die Regierung habe in dieser Zeit die Energiewende beschlossen und eine dynamische Entwicklung der erneuerbaren Energien erreicht.
Außerdem gebe es jetzt mehr Ökostrom für weniger Geld. „Es ist ein Märchen, dass die Energiewende gescheitert ist“, erklärte er.
Kritik von den Grünen
Die Grünen kritisierten die Arbeit des Ministers ebenfalls. So sei der Ausstoß von Kohlendioxid erstmals wieder um 1,6 Prozent gestiegen und die Zahl der Arbeitsplätze bei den erneuerbaren Energien zurückgegangen, führte Bärbel Höhn (Bündnis90/Die Grünen) an.
Als einzigen Erfolg Altmaiers bezeichnete sie dem Kompromiss beim Endlagersuchgesetz, „aber es war ein Grüner, dem Sie diesen Erfolg zu verdanken haben“, sagte sie und fügte hinzu: „Sie stehen mit Ihrer Politik alleine.“
Linke zieht negatives Resümee
Die Linke zog vor allem eine negatives Resümee der Klimapolitik des Umweltministers. Eva Bulling-Schröter, Vorsitzende des Umweltausschusses, kritisierte, dass sich die Regierung in Brüssel bei der Frage der zeitweisen Verknappung von Emissionszertifikaten enthalten habe.
Außerdem bemängelte sie, dass Die Linke beim Endlagersuchgesetz von den anderen Fraktion ausgegrenzt worden sei. „Das Ergebnis ist, dass die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern zur Alibi-Veranstaltung wird.“
CDU/CSU: Schäbig und scheinheilig
Dr. Christian Ruck (CDU/CSU) nannte das Thema der Aktuellen Stunde „schäbig und scheinheilig“. In Wahrheit habe Altmaier in knapp einem Jahr mehr erreicht und angestoßen als so mancher Vorgänger von SPD und Grünen in einer Legislaturperiode. Der Anteil erneuerbarer Energien habe deutlich zugelegt.
Zugleich habe Altmaier dafür gesorgt, dass die Kosten für die Förderung nicht wie in der Vergangenheit ungebremst steigen. Bei der Strompreisbremse hätten besonders die rot-grün regierten Länder eine Einigung blockiert. „Die Umwelt braucht kein rot-grünen Saboteure.“(as/ah/16.05.2013)