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Deutscher Bundestag - Archiv

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Altmaier spricht von „historischem Durchbruch“

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat den Konsens für die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Abfall als „historischen Durchbruch“ bezeichnet. In seiner Regierungserklärung zur nuklearen Entsorgung am Freitag, 17. Mai 2013, sagte Altmaier, damit werde eines der letzten Kapitel „in der langen und zugleich wechselvollen Kernenergiepolitik unseres Landes aufgeschlagen – und es wird eines der letzten Kapitel sein“. Damit sei ein „jahrzehntealter Konflikt“ gelöst worden.

Minister: Fahrplan auf gesetzlicher Grundlage

Gleichzeitig betonte er, dass die Entsorgung des radioaktiven Abfalls auch von der Generation gelöst werden müsse, die sie verursacht habe. Mit dem Standortauswahlgesetz, das in erster Lesung eingebracht wurde, werde der Fahrplan für die Entsorgung erstmals auf eine gesetzliche Grundlage gestellt.

Dies sei ein Paradigmenwechsel: „Bisher ging es darum, ein Endlager zu verhindern, jetzt geht es darum, eines zu finden“, erklärte er. Für ihn sei allerdings der Konsens und die Gemeinsamkeit mit dem Beschluss des Bundesrates über das Gesetz am 5. Juli nicht beendet, sondern „dann geht es erst richtig los“.

Ministerpräsident: Gorleben-Fixierung schwerer Fehler

Auch die Opposition lobte den fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf. Der Ministerpräsident von Niedersachsen, Stephan Weil (SPD), betonte: „Wir brauchen dringend einen Neuanfang bei der Endlagersuche“. Die frühere Fixierung auf Gorleben als Endlager „war ein schwerer Fehler“, sagte er.

Er plädierte dafür, bei dem anstehenden Prozess auf Transparenz zu setzen: „Mit der Endlagerpolitik hinter verschlossenen Türen muss Schluss sein“, forderte er. Hinsichtlich der Debatte über die Zwischenlagerung neuer Castoren in anderen Bundesländern, forderte er Altmaier auf, eine Lösung zu finden: „Es kann nicht nur Aufgabe von rot-grünen Ländern sein, sich der nationalen Verantwortung zu stellen“, erklärte er.

FDP: Problem noch nicht gelöst

Michael Kauch (FDP) lobte ebenfalls den im Gesetzentwurf erzielten Kompromiss. „Das ist das Verfahren, aber damit ist das Problem noch nicht gelöst“, warnte er. Gleichzeitig appellierte er an alle Abgeordneten, dass sich jeder, der dem Gesetz zugestimmt habe, darüber im Klaren sein müsse, „dass es seinen eigenen Wahlkreis treffen kann“.

Seine Fraktionskollegin Angelika Brunkhorst sprach sich dafür aus, die Endlagerstandortsuche offen zu führen. Es gebe bisher keinen geowissenschaftlichen Grund, der Gorleben als Endlager ausschließe, sagte sie.

Linke: Drei Grundirrtümer

Für die Fraktion Die Linke, die den Gesetzentwurf nicht unterzeichnet hat, warnte Dorothée Menzner, dass es dabei drei Grundirrtümer gebe: So sei die Annahme, dass die „Zeit drängen würde“, nicht richtig, weil die Brennelemente frühestens 2068 einer Lagerung zugeführt werden müssten.

Außerdem kritisierte sie die Zusammensetzung der Bund-Länder-Kommission und die Tatsache, dass kritische Wissenschaftler nicht in die Diskussion einbezogen würden. „Der gesellschaftliche Großkonflikt würde damit nicht beseitigt“, sagte sie.

Grüne: Wir wollen eine weiße Landkarte

Auch Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) hob die Bedeutung des Kompromisses hervor: Eine über 30 Jahre lang umstrittene Frage werde jetzt „einer Lösung im Konsens zugeführt“, sagte er.

Dass die wesentlichen Entscheidungen bei der Suche nach einem Endlager öffentlich geführt würden, sei der „einzig angemessene Weg“. Gleichzeitig betonte er aber nochmals, dass die Suche nach einem Standort ergebnisoffen sein müsse: „Wir wollen eine weiße Landkarte“, betonte er. (as/17.05.2013)

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