Oppositionsfraktionen fordern Marktwächter
Mehrere Anträge der Oppositionsfraktionen fordern, die Aufgaben der Verbraucherzentralen auszuweiten. (dpa)
Die Verbraucherzentralen sollen zu sogenannten Marktwächtern weiter entwickelt werden. Das zumindest fordern die Oppositionsfraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen in mehreren dem Bundestag am Mittwoch, 12. Juni 2013, zur Abstimmung vorgelegten Anträgen (17/8894, 17/8764, 17/6503). Die Marktwächter sollen nach den Vorstellungen der Opposition die Interessen der Verbraucher in den Bereichen Finanzen, Telekommunikation, Gesundheit und Energie unterstützen.
Die Debatte beginnt voraussichtlich um 13.05 Uhr, dauert 45 Minuten und wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen.
SPD will mehr Schutz für Verbraucher
Aus Sicht der Sozialdemokraten herrscht ein ungleiches Kräfteverhältnis zwischen Verbrauchern und Anbietern. Abhilfe soll unter anderem geschaffen werden, indem eine Änderung des Verbraucherinformationsrechts zu einer grundsätzlichen Veröffentlichung amtlicher Kontrollergebnisse verpflichtet, die mehr Transparenz schaffen soll.
Ein weiterer Vorschlag lautet, Marktwächter bei den Verbraucherzentralen und ihrem Bundesverband einzurichten. Diese Wächter sollen in den Bereichen Finanzmarkt, Energie, Gesundheit und Internet die Verbraucher in die Lage versetzen, auf Augenhöhe mit Anbietern zu verhandeln und die Aufsichtsbehörden unterstützen.
Linke fordert verbrauchergerechte Regulierung
Die Fraktion Die Linke fordert, dass die Bundesregierung eine Verbraucherschutzbehörde zur Regulierung der Finanzmärkte schafft, die Eingriffsbefugnisse gegenüber den Unternehmen der Finanzbranche erhält.
Des Weiteren soll ergänzend zur staatlichen Regulierung ein Finanzwächter geschaffen werden, der den Finanzmarkt beobachtet, kontrolliert und erhobene Daten analysiert. Die Finanzierung des Wächters sollen nach dem Verursacherprinzip die Unternehmen der Finanzbranche übernehmen.
Grüne: Erweiterung der Interessenvertretung geboten
Die Grünen wollen den Verbraucherzentralen Bundesverband in Zusammenarbeit mit den Verbraucherzentralen in den Bundesländern mit der Aufgabe einer Interessenvertretung für Verbraucher auf den Finanzmärkten betrauen. Die Fraktion fordert von der Regierung, für die Einrichtung und den laufenden Unterhalt des Finanzmarktwächters angemessene Haushaltsmittel bereitzustellen.
Die Grünen sehen eine Erweiterung der Interessenvertretung der Verbraucher auf den Finanzmärkten als dringend geboten an, heißt es in dem Antrag. Eine Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz habe ergeben, dass den Verbrauchern jährlich rund 20 Milliarden Euro Verluste durch falsche Finanzberatung entstehen, schreibt die Fraktion zur Begründung. Viele Verbraucherinnen und Verbraucher seien falsch versichert oder würden Geldanlagen besitzen, die nicht ihrem Bedarf entsprechen.
Eine Beschlussempfehlung (17/9759) des Ausschusses für Verbraucherschutz empfiehlt die Ablehnung der Anträge. Zur Beratung an die Ausschüsse überwiesen werden soll ein neuer Antrag der SPD mit dem Titel „Verbraucherinnen und Verbraucher stärken – Marktwächter einführen“ (17/13709). (eis/10.06.2013)