Bundestag debattiert über bezahlbare Wohnungsmieten

Bezahlbare Wohnungsmieten sind das Thema einer 90-minütigen Debatte mit anschließender namentlicher Abstimmung am Donnerstag, 6. Juni 2013, ab 10.40 Uhr. Erstmals geht es dabei um einen Antrag der Linksfraktion (17/13552) „Bedarfsgerechtes Wohnen dauerhaft sichern – Gemeinnützigen Wohnungswirtschaftssektor entwickeln“. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Errichtung und zum dauerhaften Betrieb eines gemeinnützigen Sektors in der Wohnungswirtschaft vorzulegen. Der Antrag soll in den Ausschüssen weiterberaten werden.

Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Linke fordert Steuervergünstigungen

„Damit soll der gemeinnützige Wohnungswirtschaftssektor auf die Befriedigung des gesellschaftlichen Bedürfnisses nach sozial verträglichen Wohnkosten, in barrierefreien, klimagerechten Wohnungen und Wohnquartieren verpflichtet werden“, fordert die Fraktion. Weiter wird verlangt, dass gemeinnützige Wohnungsunternehmen steuerliche Vergünstigungen erhalten und dass für ostdeutsche Wohnungsunternehmen die Altschulden gestrichen werden.

Zur Begründung schreibt die Fraktion: „Die deutsche Wohnungswirtschaft ist in ihrer jetzigen Eigentümerstruktur weder in der Lage noch wirtschaftlich ausreichend daran interessiert, die gravierenden Probleme bei der Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbaren, barrierefreien, demografie- und klimagerechten Wohnungen in der benötigten Quantität mit dem erforderlichen Tempo zu beheben.“

SPD will Programm „Soziale Stadt“ weiterentwickeln

Zur Abstimmung steht ein Antrag der SPD-Fraktion (17/10999), in dem gefordert wird, das Programm „Soziale Stadt“ zukunftsfähig weiterzuentwickeln und die Städtebauförderung zu sichern. Die Fraktion verlangt unter anderem, die gegenseitige Deckungsfähigkeit der Programme innerhalb der Städtebauförderung wieder herzustellen und als Ziel des Programms „Soziale Stadt“ die Stabilisierung der benachteiligten Quartiere zu verankern, um die Integrationsfunktion von Städten und Gemeinden zu verbessern.

Auch sollte nach dem Willen der SPD Kommunen in prekärer Haushaltslage die Teilnahme an Förderprogrammen ermöglicht werden. Der Verkehrs- und Bauausschuss hat diesen Antrag bereits beraten und empfohlen, ihn abzulehnen (17/12453).

„Gemeinwohlorientierter Sektor unverzichtbar“

Als Ergänzung und Korrektur zum ausschließlich renditeorientierten Wohnungsmarkt sei deshalb ein gemeinwohlorientierter Sektor unverzichtbar. Der Antrag wird zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen.

Abschließend berät der Bundestag über einen SPD-Antrag (17/12485) „Bezahlbares Wohnen in der sozialen Stadt“ sowie über Anträge der Fraktion Die Linke „Wohnungsnot bekämpfen, Sozialen Wohnungsbau neu starten und zu Kern einer gemeinnützigen Wohnungswirtschaft entwickeln“ (17/12481) und „Wohn- und Mietensituation von Studierenden verbessern“ (17/11696). Dazu hat der Verkehrs- und Bauausschuss ebenfalls eine Beschlussempfehlung vorgelegt (17/13776).

SPD: Kommunen unterstützen

Die SPD fordert dabei die Bundesregierung auf, die Städtebauförderung mit mindestens 700 Millionen Euro zu finanzieren sowie das Programm „Soziale Stadt“ zum Leitprogramm der Städtebauförderung weiterzuentwickeln und mit 150 Millionen Euro auszustatten. Um die Lage der Kommunen zu verbessern, solle die Regierung die Kommunen unter anderem bei der Aufstellung kommunaler Wohnraumkonzepte unterstützen.

Die Abgeordneten fordern weiter, dass die Regierung Maßnahmen zur Förderung des Wohnungsneubaus ergreift und die Kompensationszahlungen an die Länder für die soziale Wohnraumförderung bis 2019 mit 518 Millionen Euro jährlich fortführt.

Zwei Milliarden Euro für energetische Gebäudesanierung

Im Gegenzug sollen sich die Länder zum zweckgebundenen Mitteleinsatz für Wohnungsneubau und -modernisierung verpflichten. Eine weitere Forderung der Abgeordneten ist, die Programme der energetischen Gebäudesanierung und des Bauens mit mindestens zwei Milliarden Euro im Bundeshaushalt fest zu verankern und zu verstetigen. Damit solle wieder eine Verlässlichkeit und Planbarkeit für alle Akteure hergestellt werden.

Lebenswerte und sozial ausgeglichene Städte seien die Grundlage für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft, heißt es in dem SPD-Antrag. Bezahlbare und qualitativ gute Wohnungen seien ein grundlegendes Bedürfnis, ein Lebens- und Rückzugsraum und somit ein Bestandteil der Daseinsvorsorge.

Preisanstieg in Ballungszentren

Nach Jahren relativ ausgeglichener Wohnungsmärkte würden Wohnungen in vielen Städten wieder knapp und teurer. Diese Entwicklung spiegele sich insbesondere in den Großstädten und verstärkt in Universitätsstädten wieder.

In Ballungszentren betrage der Preisanstieg inzwischen bis zu zehn, in Einzelfällen bis zu 27 Prozent. In den fünf teuersten Städten würde die durchschnittlich verlangte Miete für freien Wohnraum je Quadratmeter aktuell bei neun bis zwölf Euro liegen.

Linke: Sozialen Wohnungsbau neu starten

Die Linksfraktion fordert in ihrem Antrag von der Regierung, den sozialen Wohnungsbau neu zu starten und zum Kern einer gemeinnützigen Wohnungswirtschaft zu entwickeln. Dazu solle sie eine Gesetzesinitiative auf den Weg bringen mit dem Ziel, im Grundgesetz Wohnen als Menschenrecht festzuschreiben und Maßnahmen zu ergreifen, die ein weiteres Ansteigen der Mieten aufgrund starker Nachfrage unterbinden.

Dazu sollen rechtzeitig Schritte gegen die Einflussnahme ausschließlich renditeorientierter Finanzinvestoren auf den Wohnungsmarkt unternommen werden. Außerdem solle die Bundesregierung Regelungen im Bundesrecht vorlegen, die die Mietsteigerungen auf ein Minimum reduzieren.

Die Fraktion fordert zudem Maßnahmen zur bedarfsgerechten Förderung des sozialen Wohnungsbaus und eine Aufstockung sowohl der Kompensationszahlung des Bundes zur Wohnbauförderung auf 700 Millionen Euro als auch der Städtebauförderung auf 600 Millionen Euro sowie Umstrukturierungen im Bundeshaushalt, die den Erfordernissen des Klimaschutzes auch bei der energetischen Gebäudesanierung gerecht werden.

„Wohnen wird immer teurer“

Wohnen in Deutschland werde seit einiger Zeit immer teurer, schreibt die Fraktion zur Begründung. Die Ursachen seien vielfältig und regional differenziert. Steigende Bau- und Grundstückspreise würden ebenso dazu beitragen wie erhöhte Grund- und Grunderwerbsteuern. Auch die unabdingbaren Erfordernisse der Barrierefreiheit und des Klimaschutzes im Wohngebäudebereich würden zwangsläufig zu Kostensteigerungen führen.

Im Kern aber liege die Haupttriebkraft für den Anstieg der Wohnungsmieten im Auseinanderdriften von Angebot und Nachfrage auf dem Mietwohnungsmarkt – sowohl quantitativ als auch qualitativ. Am stärksten betroffen von der Verknappung und Verteuerung des Wohnungsangebotes seien einkommensschwache Haushalte, Sozialleistungsempfänger, zunehmend Rentner, Behinderte, Familien mit Kindern sowie Studenten.

In ihrem zweiten Antrag hatte Die Linke unter anderem ein Konzept für eine „Wohnungsoffensive für Studierende“ gefordert, um der angespannten Lage auf dem studentischen Wohnungsmarkt zu begegnen und dauerhaft günstigen Wohnraum für Studierende bereitzustellen. (mik/06.06.2013)