Kommunen, Wohnungsmarkt, Freiberufler

In den Plenarsitzungen von Mittwoch, 5. Juni, bis Freitag, 7. Juni 2013, berät der Bundestag unter anderem über die Situation der Kommunen, die Lage der freien Berufe und eine Stärkung der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft. Am Mittwoch entscheiden die Abgeordneten über verschiedene Anträge der Opposition zum Staatsangehörigkeits- und Aufenthaltsrecht. Am Donnerstag befassen sie sich zudem mit dem Bericht des Gorleben-Untersuchungsausschusses und dem Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“. Am Freitag stehen unter anderem Debatten zu den Themen Steueroasen, Mindestlohn und Wahlrecht ab 16 auf der Agenda des Parlaments. Die Tagesordnung ist vorläufig und kann noch geändert werden.

Die Plenarsitzungen werden live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Mittwoch, 5. Juni

Staatsangehörigkeits- und Aufenthaltsrecht: Die Plenarsitzung beginnt um 13 Uhr mit einer einstündigen Debatte über Änderungen im Staatsangehörigkeits- und Aufenthaltsrecht. Die Oppositionsfraktionen haben dazu sechs Anträge eingebracht. Über fünf werden die Parlamentarier zum Abschluss der Debatte abstimmen. In erster Lesung beraten wird ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, mit dem sich die Fraktion für eine Streichung der sogenannten Optionspflicht einsetzt (17/13488). Danach müssen sich in Deutschland geborene Kinder von Ausländern mit Erreichen der Volljährigkeit bis zum 23. Lebensjahr zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und der ihrer Eltern entscheiden. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf der Grünen (17/542) hat der Innenausschuss des Bundestages beraten und Ablehnung empfohlen (17/13312). Der Bundestag wird namentlich darüber abstimmen. Auch die SPD  fordert in einem Antrag (17/7654) die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des sogenannten Optionsmodells im Staatsangehörigkeitsrecht vorzulegen. Die Linke dringt in ihrem Antrag (17/12185) zudem auf „umfassende Einbürgerungserleichterungen“. Beide Vorstöße hat der Innenausschuss beraten und eine Beschlussempfehlung dazu vorgelegt (17/13312). Einen weiteren Gesetzentwurf hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur „Klarstellung des assoziationsrechtlichen Rechtsstatus Staatsangehöriger der Türkei im Aufenthalts-, Beschäftigungserlaubnis- und Beamtenrecht“ (17/12193) vorgelegt. Einen Kurswechsel in der Einwanderungspolitik will auch Die Linke und fordert in einer Vorlage (17/7373) die Bundesregierung auf, „ihre bisherige restriktive Einwanderungspolitik grundsätzlich zu ändern“. Zu beiden Initiativen liegt eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses vor (17/13299).

Regierungsbefragung: Gegen 14.05 Uhr geht es im Plenum weiter mit der halbstündigen Befragung der Bundesregierung zur vorangegangenen Kabinettsitzung sowie zu aktuellen Themen.

Fragestunde: Voraussichtlich ab 14.40 Uhr schließt sich dann die zweistündige Fragestunde an, in der schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten (17/13667) von Vertretern der Bundesregierung mündlich im Plenum beantwortet werden.

Aktuelle Stunde: Um 16.40 Uhr beginnt auf Verlangen von CDU/CSU und FDP eine Aktuelle Stunde zum Thema „Verwendung von Drohnentechnologie durch die Bundeswehr“.

Die Plenarsitzung endet voraussichtlich gegen 17.45 Uhr.

Donnerstag, 6. Juni

Situation der Kommunen: Der Sitzungstag beginnt um 9 Uhr mit einer 90-minütigen Debatte über die Antwort der Bundesregierung (17/13343) auf eine Große Anfrage der Koalitionsfraktionen (17/11461) zur Lage der Kommunen in Deutschland. Diese blickten, so die Bundesregierung, auf ein „erfreuliches Jahr 2012“ zurück. Erstmals seit 2008 hätten Städte und Gemeinden wieder einen Finanzierungsüberschuss zu verzeichnen gehabt, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage. CDU/CSU und FDP hatten unter anderem die Bundesregierung aufgefordert, Gesetze und Verordnungen des Bundes aufführen, die zu Mehreinahmen oder Minderausgaben der Kommunen führen. Darüber hinaus diskutiert der Bundestag abschließend zwei Anträge der Fraktion Die Linke: Diese fordert in der ersten Vorlage (17/10820, 17/12452) von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf, der die Kommunen von der Pflicht befreit, sich mit einem Drittel an den Kosten für Signal- und Sicherungsanlagen sowie Überführungsbauwerken an Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen zu beteiligen.In einer zweiten Initiative (17/6491, 17/13301) macht sich die Linksfraktion für ein striktes Konnexitätsprinzip zugunsten der Kommunen im Grundgesetz stark. So solle sichergestellt werden, dass der bezahlt, der bestellt. Immer dann, wenn Kommunen durch Gesetze oder Verordnungen des Bundes zur Erfüllung staatlicher Aufgaben verpflichtet würden, müssten Regelungen über die Kostenfolgen getroffen werden, schreiben die Abgeordneten zur Begründung. Der Bundestag stimmt auch über einen Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen (17/13748) ab, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die Finanzkraft der Kommunen durch eine Reihe von Maßnahmen zu stärken.

Gemeinnützige Wohnungswirtschaft: Weiter geht es im Plenum um 10.40 Uhr mit einer 90-minütigen Diskussion und namentlicher Abstimmung zur „gemeinnützigen Wohnungswirtschaft“. So verlangt die Linksfraktion in einem Antrag (17/13552) von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Errichtung und zum dauerhaften Betrieb eines gemeinnützigen Sektors in der Wohnungswirtschaft vorlegen. Zur Abstimmung steht ein Antrag der SPD-Fraktion (17/10999), in dem gefordert wird, das Programm „Soziale Stadt“ zukunftsfähig weiterzuentwickeln und die Städtebauförderung zu sichern. Die Fraktion verlangt unter anderem, die gegenseitige Deckungsfähigkeit der Programme innerhalb der Städtebauförderung wieder herzustellen und als Ziel des Programms „Soziale Stadt“ die Stabilisierung der benachteiligten Quartiere zu verankern, um die Integrationsfunktion von Städten und Gemeinden zu verbessern. Der Verkehrs- und Bauausschuss hat diesen Antrag bereits beraten und empfohlen, ihn abzulehnen (17/12453). In einem weiteren Antrag (17/12485) verlangt die SPD, die Städtebauförderung mit mindestens 700 Millionen Euro zu finanzieren sowie das Programm „Soziale Stadt“ zum Leitprogramm der Städtebauförderung weiterzuentwickeln und mit 150 Millionen Euro auszustatten. Darüber wird ebenso abgestimmt wie über einen Antrag der Linksfraktion (17/12481), den sozialen Wohnungsbau neu zu starten und zum Kern einer gemeinnützigen Wohnungswirtschaft zu entwickeln. Der Verkehrs- und Bauausschuss hat dazu eine Beschlussempfehlung vorgelegt (17/13776).

Aktuelle Stunde: Gegen 12.35 Uhr beginnt auf Verlangen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen eine Aktuelle Stunde zum Thema „Gesamtvolumen der Wahlversprechen von Bundeskanzlerin Dr. Merkel – Auswirkungen auf die Steuer- und Haushaltspolitik des Bundes“.

Untersuchungsausschussbericht Gorleben: Über den Abschlussbericht des Gorleben-Untersuchungsausschusses (17/13700) wird der Bundestag anschließend ab 13.45 Uhr eine Stunde lang beraten.

Enquete-Bericht Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität: Ebenfalls eine Stunde lang diskutieren die Abgeordneten ab 14.50 Uhr den Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ (17/13300). Die Politik solle sich der Meinung der 17 Abgeordneten und 17 Wissenschaftler des Gremiums nicht mehr allein an der Steigerung der Wirtschaftsleistung, sondern verstärkt auch an ökologischen Erfordernissen und der sozialen Balance ausrichten. Stützen solle sie sich dabei  sich ein solches Umdenken auf das von der Kommission entworfene „W³-Indikatoren“-Modell, das Lebensqualität nicht nur über das am Wachstum orientierte Bruttoinlandsprodukts (BIP) definiert und misst, sondern auch anhand der Kriterien „Ökologie“ sowie „Soziales und Teilhabe“. Abgestimmt wird über gemeinsame Entschließungsanträge von CDU/CSU und FDP (17/17730) sowie von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (17/17731) zum Schlussbericht.

Bekämpfung von Menschenhandel: Gegen 15.55 Uhr beginnt die 45-minütige erste Beratung eines Gesetzentwurfs von CDU/CSU und FDP zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten (17/13706). Dabei geht es um eine Verschärfung der Strafvorschrift zum „Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskräft“ im Strafgesetzbuch, um die Ausbeutung von Prostituierten besser ahnden zu können. Außerdem sollen Bordelle künftig von der Gewerbeaufsicht überwacht werden.

Steuerfinanzierte Garantierente: Mit einem Antrag (17/13493) von Bündnis 90/Die Grünen, der am Donnerstag erstmalig beraten wird, beschäftigt sich der Bundestag dann ab 16.45 Uhr in einer 45-minütigen Debatte. In ihrer Vorlage macht sich die Fraktion für eine Garantierente zur Bekämpfung der Altersarmut stark. Diese soll sicherstellen, dass geringe Rentenansprüche von Rentnern mit 30 und mehr Versicherungsjahren mit Steuermitteln so aufgestockt werden, dass die Gesamtrente mindestens 30 Entgeltpunkte enthält.

Arzneimittelversorgung: Über einen Gesetzentwurf (17/13081), den die Koalitionsfraktionen zur Förderung und Sicherstellung des Apothekennotdienstes vorgelegt haben, beraten die Abgeordneten abschließend ab etwa 17.35 Uhr abschließend.  Ziel ist es, Notdienstapotheken künftig einen pauschalen Zuschuss zu gewähren. Damit soll eine flächendeckende Arzneimittelversorgung der Bevölkerung vor allem in dünn besiedelten Regionen sichergestellt werden. Der Gesetzentwurf, den CDU/CSU und FDP vorgelegt haben, ist identisch mit dem, den die Bundesregierung (17/13403) vorgelegt hat. Abgestimmt wird auf der Basis einer Empfehlung des Gesundheitsausschusses (17/13769). Ebenfalls abschließend beraten wird auch ein zweiter Gesetzentwurf, mit dem die Bundesregierung verschiedene Änderungen im Arzneimittelgesetz vornehmen will, um damit europäisches Recht im Bereich der Pharmakovigilanz – also der laufenden und systematischen Überwachung der Sicherheit von Arzneimitteln – umzusetzen und den Kampf gegen Doping im Sport zu verbessern. Ihr Gesetzentwurf (17/13404) ist wortgleich zu dem der Koalitionsfraktionen (17/13083).
Die Fraktion der SPD hat zudem einen Antrag (17/12847) eingebracht, über den die Abgeordneten im Anschluss an die Debatte abstimmen werden. Darin fordern die Sozialdemokraten die Bundesregierung auf, den Aufbau eines zentralen Melderegisters für Arzneimittel-Lieferengpässe zu veranlassen. Auch dazu liegt eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (17/13770). Insgesamt steht für die Aussprache eine Dreiviertelstunde zur Verfügung.

Die nachfolgenden Tagespunkte sind am 6. Juni wegen vorzeitiger Aufhebung der Sitzung aufgrund der festgestellten Beschlussunfähigkeit nicht mehr aufgerufen worden:

Finanzmarktwächter zum Schutz der Verbraucher: Weiter geht es im Plenum um 20 Uhr mit einer weiteren 45-minütigen ersten Beratung eines Antrags (17/13709), in dem sich die SPD-Fraktion zur Stärkung der Verbraucher für eine Einführung von Marktwächtern stark macht. Im Anschluss an die Debatte stimmen die Abgeordneten auch über drei weitere Anträge der Opposition ab: So fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/8894), dass die Bundesregierung einen Finanzmarktwächter als unabhängigen Wächter einführt, der den Finanzmarkt beobachtet und Auffälligkeiten an eine Aufsicht meldet. Darauf zielt auch eine Vorlage der Linksfraktion (17/8764). Diese fordert die Bundesregierung auf, eine Verbraucherschutzbehörde zur Regulierung der Finanzmärkte zu schaffen, die Eingriffsbefugnisse gegenüber den Unternehmen der Finanzbranche erhält. Auch Bündnis 90/Die Grünen machen sich in ihrem Antrag (17/6503) für einen Finanzmarktwächter stark. Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat die Anträge beraten und Ablehnung empfohlen (17/9759).

Filmförderung und Schutz des audiovisuellen Erbes: Eine Dreiviertelstunde befasst sich der Bundestag in einer abschließenden Beratung ab 20.50 Uhr mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Filmförderungsgesetzes (17/12370), zu dem eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien (17/13689) vorliegt. Ziel der Novelle ist es, die Filmförderung des Bundes und die Erhebung der Filmabgabe an die Filmförderungsanstalt bis zum 30. Juni 2016 zu verlängern. Die derzeitige Fassung des Gesetzes läuft Ende 2013 aus. Abgestimmt wird auch über einen Antrag der Koalitionsfraktionen (17/12381), mit dem diese den deutschen Kinderfilm stärken wollen. Union und FDP fordern die Bundesregierung unter anderem auf, eine Quote für Kinderfilme in der Filmförderung und eine Sendequote im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zu prüfen. Ebenfalls zur Abstimmung steht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/12952) zur Ratifizierung des Übereinkommens zum Schutz des audiovisuellen Erbes vom 8. November 2001. Dieses verpflichtet die Unterzeichnerstaaten, Systeme zur Hinterlegung von Kino- und Fernsehfilmen einzuführen, die zu ihrem audiovisuellen Erbe gehören. Auch dazu liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien vor (17/13690).

Freitag, 7. Juni

Erweiterung der Tagesordnung: Zu Beginn der Sitzung findet ab 9 Uhr eine etwa 25-minütige Aussprache zur Erweiterung der Tagesordnung um die erste Beratung der steuerlichen Gleichtstellung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften beim Ehegattensplitting aufgrund des Verfassungsgerichtsurteils vom 5. Juni statt.

Lage der Freien Berufe: Die Sitzung beginnt am Freitag um 9.25 Uhr mit einer 90-minütigen Debatte zur Situation der Freien Berufe in Deutschland. Die Bundesregierung hat dazu einen Bericht (17/13074) als Unterrichtung vorgelegt. Daraus geht hervor, dass die Zahl der selbstständigen Freiberufler in Deutschland mit 1,2 Millionen einen neuen Höchststand erreicht hat. Im Jahr 2000 waren erst 705.000 Personen als Selbstständige in Freien Berufen tätig. Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP haben einen Antrag mit dem Titel „Freie Berufe – Wachstumstreiber in der Sozialen Marktwirtschaft“ (17/13714) eingebracht, den die Abgeordneten erstmalig beraten.

Steuer- und Regulierungsoasen: Weiter geht es anschließend um 10.40 Uhr mit einer Debatte über einen Antrag der SPD-Fraktion (17/13716), die verlangt, globale Steuergestaltung zu verhindern und Regulierungsschlupflöcher zu stopfen. In erster Lesung beraten wird auch ein Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP zum Abkommen mit den USA zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten und hinsichtlich der als Gesetz über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten bekannten US-amerikanischen Informations- und Meldebestimmungen (17/13704). Für die Aussprache stehen 90 Minuten zur Verfügung. Erstmals beraten wird ferner ein gemeinsamer Antrag von SPD und Grünen (17/13717), die Steuerzahlungen multinationaler Unternehmen transparent zu machen, ein Country-by-Country-Reporting (länderbezogene Berichterstattung) in Deutschland einzuführen und in Europa voranzutreiben.

Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik 2011/2012: Über den 16. Bericht zur „Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik“ (17/12052), den die Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegt hat, beraten die Parlamentarier ab 11.55 Uhr eine Stunde lang. Darin beschreibt die Regierung die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik als „eine tragende Säule deutscher Außenpolitik“. Als solche müsse diese regelmäßig an die Herausforderungen und Bedürfnisse des 21. Jahrhunderts angepasst werden.

Mindestlohn: Zwei Anträge der Opposition zur Einführung eines einheitlichen, gesetzlichen Mindestlohns stehen ab 13.50 Uhr im Zentrum einer weiteren einstündigen Beratung. Die Linke setzt sich in ihrer Vorlage (17/13551) für einen bundesweiten Mindestlohn von zehn Euro ein, Bündnis 90/Die Grünen wollen ebenfalls mit einem einheitlichen, gesetzlichen Mindestlohn „Lohndumping bekämpfen und fairen Wettbewerb schaffen“, so der Titel ihres Antrags (17/13718). Beraten wird ferner ein Antrag der Grünen (17/13719), mit einem einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn Lohndumping zu bekämpfen und fairen Wettbewerb zu schaffen. Ob darüber abgestimmt oder ob der Antrag an die Ausschüsse überwiesen wird, steht noch nicht fest.

Bundeswehreinsatz KFOR: Die Bundesregierung will die Beteiligung der Bundeswehr an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) fortsetzen und hat dazu einen Antrag (17/13661) eingebracht, über den das Parlament ab 14.55 Uhr eine halbe Stunde lang diskutiert.

Der Plenarsitzung endet voraussichtlich gegen 15.40 Uhr. (sas/07.06.2013)