De Maizière weist Vorwürfe der Opposition zurück
Verteidigungsminister Dr. Thomas de Maizière (CDU) hat sich vor dem Bundestag gegen den Vorwurf gewehrt, die Verantwortung für Probleme um die Aufklärungsdrohne „Euro Hawk“ abzuwälzen. Während einer Aktuellen Stunde am Mittwoch, 5. Juni 2013, räumte de Maizière ein, er habe es versäumt, „im Rüstungsbereich das Ministerium so zu organisieren, dass ich frühzeitig selbst von Problemen erfahren habe“. Daraus, so der Minister, werde er Konsequenzen ziehen. Aus der Opposition kam dennoch Kritik. Von einem „schäbigen Verhalten“ sprach der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold.
CDU/CSU: Prüfen und abwägen war richtig
Der Unionsaußenpolitiker Dr. Andreas Schockenhoff erinnerte hingegen daran, dass das Drohnenprojekt unter der rot-grünen Bundesregierung an Angriff genommen worden sei. Zwar wolle Peer Steinbrück heute mit Drohnen nichts mehr zu tun haben, aber: „So leicht kommen Sie von ihrer Verantwortung für die Entwicklung der Drohnen nicht weg“, sagte Schockenhoff.
Auf den Vorwurf eingehend, das Projekt sei zu spät gestoppt worden, wandte er ein, dass ein hektisches Beenden von Beschaffungsvorhaben dazu führen würde, „dass der Bundeswehr keine moderne Ausstattung zur Verfügung stehen würde“. Daher sei es richtig gewesen, zu prüfen und abzuwägen.
SPD spricht von „schäbigem Verhalten“
Drei Wochen habe der Minister gebraucht, um das „Debakel“ aufzuarbeiten, sagte Rainer Arnold. „Die einzige neue Erkenntnis ist die, dass Sie mit dem Ganzen nichts zu tun haben wollen“, kritisierte er. Tatsächlich sei es so, dass der Minister „jahrelang nichts gewusst hat, weil er nichts wissen wollte“. Mit Abwägen habe das nicht zu tun, urteilte er.
Dazu komme, dass de Maizière die Verantwortung für das Verpulvern von Steuergeldern an seine beamteten Staatssekretäre und weitere untergeordnete Behörden abwälzen wolle. „Das ist ein schäbiges Verhalten für einen Mann, der die ganze Zeit von Verantwortung redet“, urteilte Arnold. Dass der Verteidigungsminister „kein lernfähiges System“ sei, zeige sich auch darin, „dass Sie unsere Warnungen, dass die Drohne nicht zulässig ist, arrogant in den Wind geschlagen haben“.
FDP: SPD war in das Projekt voll eingebunden
Der FDP-Abgeordnete Dr. Jürgen Koppelin nahm den Verteidigungsminister vor dem Vorwurf in Schutz, anderen die Verantwortung in die Schuhe geschoben zu haben. De Maizière habe vor dem Haushaltsausschuss die eigenen Verantwortung übernommen, sagte der FDP-Abgeordnete und fügte an seinen SPD-Kollegen Arnold gewandt dazu: „Es war menschlich unanständig, wie Sie den Minister angegangen sind.“
Im Übrigen sei die SPD in das Projekt voll eingebunden gewesen. „Dabei haben Sie gewusst, dass die Zulassung unter ihrer Verantwortung überhaupt nicht geregelt war“, sagte Koppelin, an die Sozialdemokraten gewandt.
Linke: Rüstungslobbyismus hoch zehn
Der Vorsitzende der Linksfraktion, Dr. Gregor Gysi, erneuerte seine Ablehnung jeglicher Drohnen. Obwohl diese von einer Vielzahl von Experten als völkerrechtswidrig bezeichnet würden, hätten sich sämtliche Fraktionen des Bundestages mit Ausnahme der Linksfraktion für deren Anschaffung ausgesprochen. „Glauben Sie, dass gezieltes Töten Frieden schafft?“, fragte Gysi.
Der Fall um die „Euro Hawk“ sei zudem ein Beispiel für „Rüstungslobbyismus hoch zehn“. Dem Konzern EADS habe man auf Kosten des Steuerzahlers die Entwicklung einer Spionagetechnologie ermöglicht, die das Unternehmen nun verkaufen könne. Aber auch unabhängig von den erheblichen Kosten müsse die Drohnenpolitik gestoppt werden, forderte Gysi. „Das ist ein kriegspolitischer Irrtum“, urteilte er.
Minister: Das meiste Geld war schon weg
Verteidigungsminister Thomas de Maizière widersprach Gysi. Euro Hawk habe nichts mit Killerdrohen zu tun, sagte er. Zugleich versuchte er den Abgeordneten zu erklären, weshalb er sich mit seiner Reaktion auf die Vorwürfe nach dem Ausstieg aus dem Projekt Zeit gelassen hat. „Ich war seinerzeit nicht in die Entscheidungsfindung eingebunden“, so der Minister. Angesichts der zehn bis zwölf Jahre zurückliegenden Vorgänge habe er sich intensiv mit dem Sachverhalt beschäftigen wollen.
Dem Vorwurf, der späte Ausstieg aus dem Projekt habe zu erhöhten Kosten geführt, wies der Minister zurück. „Als ich in das Amt kam, war das meiste Geld schon weg“, sagte de Maizière. Die späte Entscheidung habe vielmehr die Kosten vermindert und nicht vergrößert, betonte er.
Grüne: Minister räumt Fehler der anderen ein
Minister de Maizière habe inzwischen viele Fehler eingeräumt, sagte Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen). „Vor allem aber die Fehler der anderen“, fügte er hinzu. Den Aussagen de Maizières, nun alle Rüstungsvorhaben überprüfen zu wollen, könne er keinen Glauben schenken, sagte der Grünen-Abgeordnete.
Eine ähnliche Aussage mit Bezug auf die Bundeswehr-Reform habe der Minister auch schon bei seinem Amtsantritt getätigt. „Passiert ist aber nichts“, so Nouripour. Sein Eindruck sei vielmehr: „Der Minister will nur noch irgendwie über die Wahl kommen.“ (hau/05.06.2013)