Steuerfinanzierte Garantierente Thema im Bundestag
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Mit einem neuen Vorschlag zur Armutsbekämpfung im Alter beschäftigt sich das Bundestagsplenum am Donnerstag, 6. Juni 2013. Konkret geht es dabei um einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/13493), in dem diese eine steuerfinanzierte Garantierente vorschlägt. Die erste Beratung dieses Antrags beginnt voraussichtlich gegen 16.45 Uhr und dauert 45 Minuten.
Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
„Altersarmut wird zunehmen“
Die Grünen beklagen darin, dass 14 Prozent der älteren Menschen im Jahr 2010 mit einem Einkommen unterhalb der Armutsgrenze auskommen mussten. Wenn nicht entschieden gegengesteuert werde, gehe die Schere bei den Alterseinkommen weiter auseinander. Altersarmut und der Bezug von Grundsicherung im Alter würden in den kommenden Jahren gravierend zunehmen, warnen die Abgeordneten.
Sie fordern deshalb eine Garantierente, die sicherstellt, dass geringe Rentenansprüche von Rentnern mit 30 und mehr Versicherungsjahren mit Steuermitteln so aufgestockt werden, dass die Gesamtrente mindestens 30 Entgeltpunkte enthält.
„Alle Versicherungszeiten anerkennen“
Außerdem sollen alle Versicherungszeiten (wie Beitragszeiten, Anrechnungszeiten, Zurechnungszeiten) als Voraussetzung für den Bezug der Garantierente anerkannt werden.
Um einen Einstieg in eine umfassende und verlässlich vor Armut schützende soziale Rentenversicherung zu schaffen, solle die Garantierente zunächst nur für Neurentner ausgezahlt werden, schreiben die Grünen weiter. (che/29.05.2013)