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Deutscher Bundestag - Archiv

Artikel

Kontroverse um „Wahl­versprechen der Kanzlerin“

„Die Kanzlerin hat die Maske fallen lassen.“ Mit scharfen Worten hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag, 6. Juni 2013, die Aktuelle Stunde „zu den Auswirkungen der Wahlversprechen der Bundeskanzlerin“ eröffnet, die seine Fraktion und die von Bündnis 90/Die Grünen beantragt hatten. Anlass war eine Rede von Angela Merkel in der Vorwoche, in der sie Vorhaben für die nächste Legislaturperiode vorgestellt hatte. Dazu gehörten eine verbesserte Anrechnung von Kindererziehungszeiten bei der Rente sowie eine Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag.

SPD spricht von Wahlbetrug

Steinmeier warf der Bundeskanzlerin vor, sie habe vor vier Jahren mit versprochenen Steuersenkungen im Umfang von 20 Milliarden Euro, die dann nicht umgesetzt worden seien, Wahlbetrug begangen.

„Seit dem Wochenende wissen wir: Den nächsten bereiten Sie gerade vor.“ Unter Berufung auf das „Handelsblatt“ bezifferte der Sozialdemokrat die Kosten von Merkels jetzigen Vorhaben mit 28,5 Milliarden Euro.

CDU/CSU: Kanzlerin hat Prioritäten benannt

Der CDU-Abgeordnete Hermann Gröhe, Generalsekretär seiner Partei, bezeichnete Steinmeiers Kritik als „eher peinliches Getöse“, das von dem verheerenden Echo auf die eigenen Wahlprogramme von SPD und Grünen ablenken solle.

„Wir brauchen die Bereitschaft, Prioritäten zu setzen“, verteidigte Gröhe Merkels Vorhaben. Diese Prioritäten habe die Kanzlerin „eindeutig benannt: Familie, Bildung und Forschung, Infrastruktur. Damit stärken wir den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.“

Linke warnt vor Politik- und Demokratieverdrossenheit

Der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Dr. Gregor Gysi, stellte angesichts der Ankündigungen Merkels die Frage: „Wer hat eigentlich in den letzten acht Jahren regiert?“ Allerdings prognostizierte Gysi, dass die Vorhaben nicht umgesetzt würden. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder und Finanzminister hätten diese schon unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. „Diese falschen Wahlversprechen, die nachher nicht erfüllt werden, erzeugen Politik- und Demokratieverdrossenheit“, warnte Gysi.

Doch auch die anderen Oppositionsparteien verschonte Gysi nicht. Frank-Walter Steinmeier hatte in seiner Rede kritisiert, dass die Koalition erst vor wenigen Monaten das Mietrecht zu Ungunsten der Mieter geändert habe. Nun habe die Kanzlerin die SPD-Forderung übernommen, Mieterhöhungen bei Neuvermietungen zu begrenzen. Dazu bemerkte Gysi, SPD und Grüne hätten die jüngste Mietrechtsänderung im Bundesrat stoppen können. „Das haben Sie nicht gemacht.“

FDP: Steuererhöhungen belasten viele Bürger

Wie schon sein CDU-Kollege Gröhe lobte FDP-Generalsekretär Patrick Döring die Finanzpolitik der amtierenden Regierung. „Wir haben in den vergangenen vier Jahren bewiesen: Man kann Steuern senken, gleichzeitig Rekord-Mehreinnahmen erzielen und einen nahezu ausgeglichenen Haushalt vorlegen.“

SPD und Grünen warf Döring angesichts ihrer Wahlprogramme vor, wieder mehr Schulden machen zu wollen. Zudem belasteten ihre Pläne für Steuererhöhungen viele Bürger, und die von den Grünen vorgeschlagene Vermögensteuer schwäche die Kapitalbasis deutscher Unternehmer und begünstige ausländische Investoren.

Grüne: Schuldenkanzlerin der Bundesrepublik

Ähnlich frontal wie Steinmeier attackierte Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, Angela Merkel. Sie sei „die Schuldenkanzlerin der Bundesrepublik Deutschland“.

In ihrer Amtszeit sei die öffentliche Schuldenquote von 63 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 82 Prozent gestiegen. „Ein Viertel der gesamtstaatlichen Verschuldung in Deutschland sind Merkel-Schulden“, rief Trittin aus.

Regierung: Eine Null mit Perspektive

Dem stellte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), eine ganz andere Rechnung entgegen. Finanzminister Wolfgang Schäuble habe vor vier Jahren einen Haushaltsentwurf mit über 80 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme vorgefunden.

Nun werde er Ende Juni einen Haushaltsentwurf für 2014 „mit strukturellem Ausgleich, also eine Null mit Perspektive“, vorlegen.(pst/06.06.2013)

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