Erneute Kontroverse um gesetzlichen Mindestlohn
Es ist ein thematischer Dauerbrenner: der Mindestlohn. Am Freitag, 7. Juni 2013, stand er erneut auf der Agenda des Bundestages. Gegenstand der Debatte waren ein Antrag der Fraktion Die Linke (17/13551) und einer der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/13719), die in erster Lesung beraten wurden. Ein vom Bundesrat eingebrachter Gesetzentwurf (17/12857) für ein Mindestlohngesetz stand ursprünglich zur abschließenden Beratung an, wurde jedoch wieder abgesetzt.
Linke will zehn Euro pro Stunde
Die Fraktion Die Linke fordert in ihrem Antrag einen bundesweiten Mindestlohn in Höhe von zehn Euro. Die Abgeordneten kritisieren, dass die Lohnquote im Jahr 2012 um vier Prozentpunkte unter der des Jahres 2000 gelegen habe, was in etwa 80 Milliarden Euro ausmache, die in den Taschen der Arbeitnehmer fehlen. „Deutschland braucht daher dringend einen Paradigmenwechsel, damit die Lohnquote wieder steigt“, verlangt Die Linke.
Von einem gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde könnten alleinstehende Vollzeitarbeitnehmer leben, ohne ihren Lohn aufstocken zu müssen. Und erst ab dieser Höhne erreiche man eine Rente oberhalb der Grundsicherung im Alter, begründen die Abgeordneten ihren Vorstoß.
Grüne fordern 8,50 Euro pro Stunde
Die Grünen und der Bundesrat wollen einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro durchsetzen, um Lohndumping zu bekämpfen.
Sie fordern die Einsetzung einer Mindestlohnkommission, die für die Festsetzung des Mindestlohns und seine regelmäßige Anpassung verantwortlich sein soll. Diese soll demnach aus drei Vertretern der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie weiteren Sachverständigen aus der Wissenschaft bestehen, die weder bei Arbeitgeberverbänden oder Gewerkschaften beschäftigt sind.
Linke: Ende des staatlich finanzierten Lohndumping
Jutta Krellmann (Die Linke) rechnete den Koalitionsfraktionen vor, dass der deutsche Staat jährlich 1,5 Milliarden Euro ausgibt, um die niedrigen Löhne im Einzelhandel auszugleichen. „Das würde es mit einem einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn nicht geben. Diesem unglaublichen Lohndumping muss ein Riegel vorgeschoben werden.“
Es stimme auch nicht, dass Mindestlöhne Arbeitsplätze vernichten. Wer dies behaupte, habe keine Beweise dafür. Das Gegenteil sei der Fall, stellte die Abgeordnete fest.
CDU/CSU: Es bleibt Sache der Tarifparteien
Dr. Matthias Zimmer (CDU/CSU) reagierte versöhnlich, ja gelassen auf seine Vorrednerin und die Anträge der Linken und Grünen. Auch seine Fraktion wolle eine unabhängige Mindestlohnkommission, und wenn diese zehn Euro Stundenlohn festlege, „dann haben wir nichts dagegen“. Jedoch dürfe der Politik kein Hintertürchen offenstehen, um sich letztlich über die Vorgaben einer solchen Kommission hinwegzusetzen und selber einen Mindestlohn festzusetzen.
Diese Gefahr sah Zimmer jedoch in den debattierten Vorschlägen. „Wir wollen einen nachgeordneten Mindestlohn für jene Bereiche, in denen es noch keinen gibt“, präzisierte er die Vorstellungen seiner Fraktion. Zwar lehne auch sie die Auslieferung des Menschen an den Markt ab, aber man müsse auch den Versuchungen des Politischen widerstehen und es den Tarifpartnern überlassen, einen Mindestlohn festzulegen.
SPD: Unendliche Geschichte muss ein Ende haben
Das war der Arbeitsmarktexpertin der SPD, Gabriele Lösekrug-Möller, dann doch zu vage. „Wann endlich kommt denn ein Gesetzentwurf, der Ihren hohen Ansprüchen genügt?“, fragte sie in Richtung Koalition. Sie habe gar nicht mehr mitgezählt, wie oft der Bundestag schon über dieses Thema beraten hat. Diese unendliche Geschichte sei ein Faustschlag in das Gesicht von Millionen Arbeitnehmern.
Schließlich, so führte sie weiter aus, würde jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte in Deutschland im Niedriglohnsektor arbeiten. „Die Fakten sprechen Bände, hier endlich etwas dagegen zu unternehmen“, sagte Lösekrug-Möller unter Hinweis auf Daten des vierten Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung.
Ihre Fraktion mache zwar den „Überbietungswettbewerb der Linken“ nicht mit, schließe sich aber dem Grünen-Vorschlag für einen Mindestlohn von 8,50 Euro an. Dies sei an guter Einstieg, und man wisse ja, dass es dabei dann auch nicht bleibt, so die Hoffnung der Abgeordneten.
Grüne: Gesellschaftliche Mehrheit für Mindestlohn
Brigitte Pothmer, die arbeitsmarktpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, appellierte ebenfalls an die Bundesregierung, endlich einen Gesetzentwurf vorzulegen. „Sie verhindern und verschleppen, weil Sie verschleiern wollen, dass das, was Sie als Mindestlohn bezeichnen, gar kein Mindestlohn ist.“
Doch ein wirklicher Mindestlohn stehe für nicht weniger als den Wert und die Würde der Arbeit. Nach dem 22. September werde der Kampf um den Mindestlohn jedoch erledigt sein, denn „dann wird es nicht nur eine gesellschaftliche, sondern auch eine parlamentarische Mehrheit für den Mindestlohn geben“, so die Hoffnung Pothmers.
FDP: Gegen politische Lohnfindung
Der Arbeitsmarktexperte der FDP Dr. Heinrich L. Kolb ließ sich von der Kritik der Opposition nicht beirren und stellte klar: „Wir wollen und brauchen keinen flächendeckenden Mindestlohn.“ Schon heute würde für vier Millionen Menschen ein branchenspezifischer Mindestlohn gelten, eingeführt zum Großteil von der schwarz-gelben Bundesregierung.
Eine politische Lohnfindung lehnte er wie sein Koalitionskollege Zimmer entschieden ab. Statt dessen müssten die Mittel des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes so genutzt oder eventuell erweitert werden, um sittenwidrige Löhne besser zu unterbinden. (che/07.06.2013)