Differenzen um einen eventuellen Paradigmenwechsel
Die Debatte zum Bericht der Bundesregierung zur auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik 2011/12 am Freitag, 7. Juni 2013, hat Meinungsunterschiede zwischen Opposition und Bundesregierung in der Frage eines eventuellen Paradigmenwechsels aufgezeigt. Während die Staatsministerin im Auswärtigen Amt Claudia Pieper (FDP) die Ansicht vertrat, dass die vom Auswärtigen Amt verfolgte Konzeption „Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik in Zeiten der Globalisierung“ in der Kontinuität bisheriger Grundsätze stehe, zogen die Rednerinnen der Opposition dies in Zweifel.
Allein was Deutschland nutzt, werde in der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik noch gemacht, kritisierte Ulla Schmidt (SPD). Auf den Einwand von Dr. Peter Gauweiler (CDU/CSU), dass der deutsche Außenminister auch deutsche Interessen vertreten müsse, entgegnete Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen): Die durch Westerwelle vertretenen Interessen der deutschen Wirtschaft seien nicht automatisch die Interessen Deutschlands.
„Neue Goethe-Institute eröffnet“
Staatsministerin Pieper hatte zuvor darauf hingewiesen, dass keine Bundesregierung bislang so viel in die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik investiert habe wie die von Union und FDP geführte. „Trotz des Zwangs zur Konsolidierung konnten die Ausgaben gesteigert werden“, betonte sie. Entgegen öffentlicher Behauptungen, es würden Goethe-Institute geschlossen, habe man wie etwa in Nikosia (Zypern) sogar neue eröffnet.
Zwar rede Pieper von einem Rekordhaushalt, doch habe man im Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik immer wieder über Mittelkürzungen bei den Goethe-Instituten reden müssen, entgegnete Ulla Schmidt. Die dabei eingesparten Gelder seien in Programme umgelenkt worden, „die dem Außenminister zupasskommen“.
Kritik am Außenminister
Das Engagement der Staatsministerin sei ausdrücklich zu würdigen, machte Schmidt deutlich. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hingegen sei an der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik desinteressiert. Beleg dafür sei, dass der Minister in vier Jahren nicht ein einziges Mal den zuständigen Unterausschuss besucht habe, kritisierte sie.
Auch Dr. Lukrezia Jochimsen (Die Linke) kritisierte den Paradigmenwechsel in der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik. Es dürfe nicht vorrangig darum gehen, Deutschland als attraktiven Standort der Wirtschaft zu bewerben. „Wir brauchen ein Gleichgewicht zwischen den kulturellen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Aufgaben“, sagte sie.
Gebäude in bester New Yorker Lage
Dass dies nicht der Fall sei, zeige der Umgang des Auswärtigen Amtes mit dem ehemaligen Sitz des Goethe-Instituts in New York. Nach dem Umzug des Instituts sollte das in deutschem Besitz befindliche sechsstöckige Gebäude in bester Lage nach den Vorstellungen Westerwelles nicht etwa dem Kulturaustausch, sondern dem Austausch wirtschaftlicher Interessen dienen, kritisierte Jochimsen.
Dank des Einspruchs des Auswärtigen Ausschusses sei dies verhindert worden, ergänzte Claudia Roth und kritisierte ebenfalls den Außenminister. Westerwelle schmücke sich zwar gerne mit Kultur, verstehe darunter aber offenbar die Umfunktionierung des Goethe-Institutes in eine Business Lounge.
„Anker für die Identität der Auslandsdeutschen“
Der Vorsitzende des Unterausschusses Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, Peter Gauweiler, stellte die Diskussion um das Auslandsschulgesetz in den Mittelpunkt seiner Rede. Auslandsschulen, so Gauweiler, seien ein „Anker für die Identität der Auslandsdeutschen“ und zugleich eine Verbindungslinie für ausländische Schüler zur deutschen Sprache und Kultur. Schon 2008 habe der Bundestag einer Resolution für die Weiterentwicklung des Auslandsschulwesens einstimmig zugestimmt.
Bei dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf sei nun die finanzielle Sicherheit nur für Schulen gewährleistet, die auf mehr als 20 Abschlüsse pro Jahr verweisen können. Um auch kleinere Schulen fördern zu können, habe er den Vorschlag gemacht, die Zahl auf fünf Abschlüsse zu senken. Gauweiler zeigte sich über die Reaktion der Haushaltspolitiker erbost.
„Die Kuh jetzt vom Eis bringen“
„Ich verbitte mir, dass Leute, die überhaupt kein Problem damit haben, innerhalb von 30 Minuten Bürgschaften über 190 Milliarden Euro zu beschließen, uns vorwerfen, wir würden mit der Änderung den Haushalt maßlos belasten“, machte er deutlich.
Nun habe man mit 13 Abschlüssen einen Kompromiss erzielt, sagte Gauweiler weiter. „Wir sollten die Kuh jetzt vom Eis bringen“, formuliert er seine Bitte an die Opposition. Eine Verabschiedung des Auslandsschulgesetzes noch in dieser Legislaturperiode hatte zuvor auch Staatsministerin Pieper gefordert. Der darin zugesicherte Rechtsanspruch auf Förderung sei auch eine Form der Anerkennung für die in den Schulen tätigen Lehrer.
Linke will Kompromiss nicht mittragen
Lukrezia Jochimsen kündigte hingegen an, einen solchen Kompromiss nicht mittragen zu wollen. Es werde auch dann privilegierte und benachteiligte Schulen geben, bemängelte sie.
Claudia Roth kritisierte in dieser Frage Staatsministerin Pieper, die dem Unterausschuss in den Rücken gefallen sei, indem sie den von allen Fraktionen mitgetragenen Änderungsantrag, der den „viel zu eng gestrickten Entwurf“ des Auslandsschulgesetzes korrigieren sollte, abgelehnt habe. (hau/07.06.2013)