Debatte zum Bericht des Gorleben-Ausschusses
Die Vorsitzende des Gorleben-Untersuchungsausschusses Dr. Maria Flachsbarth übergibt den Abschlussbericht an Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert. (DBT/Melde)
Dr. Maria Flachsbarth (CDU/CSU), Vorsitzende des Gorleben-Untersuchungsausschusses, hat am Dienstag, 4. Juni 2013, den Abschlussbericht des Ausschusses (17/13700) an Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert übergeben. Am Donnerstag, 6. Juni, ist der Bericht Gegenstand einer einstündigen Aussprache im Bundestag, die voraussichtlich gegen 13.45 Uhr beginnen wird. Die Opposition hat zu den Feststellungen und Bewertungen des Berichts ein Sondervotum abgegeben.
„Vermintes Gelände“
Die Ausschussvorsitzende sprach in Gegenwart der Ausschussmitglieder dabei von einer „Last“, die dieses Gremium „auf vermintem Gelände“ bewältigt und dabei eine Historie von 35 Jahren aufgearbeitet habe.
Zugleich äußerte sie die Hoffnung, dass der Bericht auch ein „Türöffner“ für das geplante Standortauswahlgesetz sein könne und der Ausschuss seinen Anteil daran haben werde.
„Vorzeigbares Ergebnis“
Norbert Lammert nannte den Bericht eine „authentische Dokumentation gründlicher parlamentarischer Befassung mit einem ebenso komplexen wie brisanten Thema“. Mit Blick auf das geplante Standortauswahlgesetz (17/13471) sagte der Bundestagspräsident, der vereinbarte „gemeinsame Anlauf“ sei nicht völlig unabhängig von den Bemühungen dieses Ausschusses zu sehen. Insofern handele es sich doch um ein „vorzeigbares Ergebnis“. Eine Reihe von Fragen müssten noch geklärt werden, und er hoffe, dass sie „einvernehmlich geklärt werden können“.
Maria Flachsbarth sprach von einer erst konfrontativen, zum Schluss aber mehr und mehr konstruktiven Zusammenarbeit im Ausschuss und überreichte dem Bundestagspräsidenten einen Stein aus dem Salzstock Gorleben.
Von der Opposition beantragt
Der Bundestag hatte den Untersuchungsausschuss am 26. März 2010 eingesetzt. Grundlage war ein gemeinsamer Antrag von SPD, Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen (17/888 neu), der zunächst im Geschäftsordnungsausschuss beraten und auch geändert wurde (17/1250).
CDU/CSU und FDP hatten sich bei der Abstimmung im Bundestag enthalten. Der Ausschuss konstituierte sich daraufhin am 22. April 2010 und beendete seine Arbeit nach exakt hundert Sitzungen am 16. Mai 2013.
Kabinettsbeschluss zu Gorleben im Juli 1983
Der Auftrag des Ausschusses bestand dahin, eine Reihe von Fragen zu klären, die mit der zentralen Lenkungsentscheidung der Bundesregierung zusammenhingen, sich bei der Suche nach einem Endlager für radioaktive Abfälle aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie auf die untertägige Erkundung des Standorts Gorleben (Niedersachsen) zu beschränken und keine alternativen Standorte zu prüfen. Das Bundeskabinett hatte diese Lenkungsentscheidung mit Kabinettsbeschluss vom 13. Juli 1983 getroffen.
Unter anderem sollte der Ausschuss herausfinden, auf Grundlage welcher Gutachten, Expertisen und sonstiger Informationen und Empfehlungen diese Kabinettsentscheidung getroffen wurde und wer an der Vorbereitung dieser Entscheidung beteiligt war. Geklärt werden sollte auch, ob der damals aktuelle Stand von Wissenschaft und Technik zugrunde gelegt wurde und ob es politische Vorfestlegungen oder Vorgaben bezüglich des Standorts Gorleben als Endlager gab.
Konsequenzen aus den Erkenntnissen
Die Abgeordneten wollten ferner wissen, ob es Bemühungen gab, den Inhalt von Expertisen, Gutachten oder Empfehlungen in diesem Zusammenhang zu beeinflussen oder ob Expertisen ungenügend berücksichtigt oder zurückgehalten worden sind. Es ging auch darum, ob die Regierung gegenüber dem Parlament, der Öffentlichkeit oder anderen Stellen Informationen vorenthalten oder unvollständige oder falsche Angaben gemacht hat.
Darüber hinaus sollte ermittelt werden, welche Konsequenzen aus den Erkenntnissen dieses Untersuchungsausschusses für den Standort Gorleben und die künftige Suche nach einem Endlagerstandort zu ziehen sind.
Angela Merkel als Zeugin im Ausschuss
Der Ausschuss hat in öffentlichen Zeugenvernehmungen Politiker, Ministerialbeamte und Wissenschaftler zu den damaligen Vorgängen befragt. In der letzten öffentlichen Sitzung stellte sich Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) am 27. September 2012 den Fragen der Abgeordneten.
Merkel war von 1994 bis 1998 Bundesumweltministerin, in ihrer Amtszeit kam es zu Änderungen am Erkundungskonzept für den Gorlebener Salzstock. (vom/04.06.2013)