Experten ziehen positives Fazit über Engagementpolitik

“Wir sind in der Engagementpolitik in dieser Wahlperiode einen gewaltigen Schritt nach vorn gekommen.„ Dieses Fazit zog der Parlamentarische Staatssekretär im Familienministerium Dr. Hermann Kues (CDU) am Mittwoch, 12. Juni 2013, vor dem von Markus Grübel (CDU/CSU) geleiteten Unterausschuss “Bürgerschaftliches Engagement« . Die Engagementpolitik habe Strukturen bekommen, so Kues. Diese seien wichtig, damit sich das Engagement entwickeln könne.

Nicht zuletzt die aktuelle Hochwasserkatastrophe zeige, dass die Menschen bereit sind, anzupacken. „Wir müssen für das Engagement einen Rahmen setzen“, sagte der Staatssekretär. Dafür habe der Unterausschuss gemeinsam mit dem Ministerium die Voraussetzungen geschaffen, unter anderem durch die im Jahr 2010 beschlossene Nationale Engagementstrategie.

Der Bundesfreiwilligendienst ist eine Erfolgsgeschichte

Zudem gebe es zweimal pro Jahr Gesprächskreise zwischen Bund, Ländern und Kommunen. „Es ist typisch für das Engagement, dass es sich nicht nur auf der Bundesebene abspielt“, sagte Kues. Als eine „absolute Erfolgsgeschichte“ bezeichnete er den Bundesfreiwilligendienst (BFD).

Dies sei so nicht absehbar gewesen, da der BFD eher ein „Nebenprodukt des Wegfalls der Wehrpflicht war“. Die Investitionen in den BFD in Höhe von 200 Millionen Euro hätten sich gelohnt, so die Einschätzung des Familienstaatssekretärs.

Enttäuschung über Engagementstrategie

Nicht ganz so positiv stellt sich die Bilanz der vergangenen vier Jahre aus Sicht des Bundesnetzwerks Bürgerliches Engagement (BBE) dar. Es habe sowohl Fortschritte als auch Irritationen in Bezug auf die engagementpolitische Entwicklung gegeben, sagte BBE-Geschäftsführer Dr. Ansgar Klein. Positiv hervorzuheben seien die Bemühen der Bundesregierung, mit Hilfe des Nationalen Forums für Engagement und Partizipation in einem anspruchsvollen Dialogforum mit der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft, den Ländern und Kommunen, aber auch der Wissenschaft zu einer nationalen Engagementstrategie zu gelangen.

Hier seien 2009 und 2010 „gute und facettenreiche Ergebnisse“ erzielt worden, sagte Klein. Nach Beendigung der Trägerschaft durch das BBE habe der Prozess allerdings eine deutliche Zäsur erfahren. Zudem seien die erarbeiteten Ergebnisse des Dialogforums nur bedingt in der Engagementstrategie der Bundesregierung abgebildet. „Das hat zu Enttäuschungen geführt“, sagte Klein.

Auf das zum Ende der Legislaturperiode verabschiedete „Gesetz zur weiteren Stärkung des Ehrenamtes“ eingehend, bedauerte der BBE-Geschäftsführer, dass die von seiner Institution immer wieder empfohlene Stärkung des gemeinnützigen Zweckes der Engagementförderung und die damit verbundenen steuerrechtliche Stärkung einer nachhaltigen, das Engagement fördernden Infrastruktur unterblieben sei.

Forderung nach einem Engagementstaatsminister

Für die Bündelung der engagementpolitischen Kompetenzen sprach sich Dr. Karin Fehres vom Bündnis für Gemeinnützigkeit aus. „Der Unterausschuss sollte zu einem ständigen Ausschuss werden“, forderte sie. Zudem würde man es begrüßen, wenn es – analog zu einem Kulturstaatsminister – auch einen Engagementstaatsminister gebe.

Fehres forderte zudem die Verschiedenartigkeit des bürgerlichen Engagements anzuerkennen und vor diesem Hintergrund Gemeinsamkeiten zu suchen, die von allen mitgetragen werden können. Für das Bündnis für Gemeinnützigkeit sei das bürgerschaftliche Engagement „unverzichtbarer und integraler Bestandteil der Gesellschaft“, sagte Fehres. Mit ihm werde ein Mehrwert für die Gesellschaft geschaffen, der weit über die üblichen Wirtschaftskennziffern hinausgehe.

„Länderbericht ist ein Quantensprung“

Für einen kontinuierlichen Meinungsaustausch und ein abgestimmtes Handeln sprach sich Manfred Bauer, Ansprechpartner für das Ehrenamt in der Brandenburger Staatskanzlei, aus. Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern finde in vielfältiger Form statt, sagte Bauer. So gebe es beispielsweise mit dem Bund-Länder-Kommunen-Arbeitskreis ein Gremium, in dem Projekte frühzeitig besprochen werden können. Bedauerlicherweise habe es aber hier 2011 eine Änderung in der Zusammensetzung gegeben. Landesnetzwerke und auch das BBE seien ausgeladen worden, kritisierte der Vertreter des Landes Brandenburg.

„Wir sollten die ganze Breite derjenigen, die für Engagement Verantwortung tragen zweimal im Jahr zusammenkommen lassen“, regt er an. Zugleich machte Bauer deutlich, dass das der Freiwilligensurvey 2014 für die Länder eine hohe Bedeutung habe. Erstmals solle ein gemeinsamer Länderbericht vorgelegt werden. „Das ist ein bemerkenswerter Quantensprung“, zeigte sich der Ländervertreter erfreut und signalisiert die Bereitschaft, am Survey mitzuarbeiten.

Lückenbüßerrolle des Ehrenamtes

Auf das Problem der „Lückenbüßerrolle“ des freiwilligen Engagements ging Matthäus Friederich von der Staatskanzlei Hessen ein. Je öfter über die prekäre Lage der öffentlichen Haushalte geredet und das mit der Förderung des bürgerlichen Engagement in Verbindung gebracht werde, desto höher sei die Gefahr, dass die „Ehrenamtler“ dies mit einander verknüpfen, „obwohl es nie so gemeint war“, warnte Friederich.

Stattdessen müsse immer wieder aufgezeigt werden, dass Ehrenamt mehr ist „als man einer volkswirtschaftliche Gesamtrechnung zufügen kann“. (hau/13.06.2013)