Kritische Fragen zur Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie
Autos, Lastwagen, Schiffe, Bahnen und Flugzeuge sollen weniger Öl verbrauchen und weitaus stärker als bislang durch alternative Energien angetrieben werden – das ist das Ziel der Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie der Bundesregierung. „Der Verkehrsbereich muss bei der Energiewende einen Beitrag leisten“, sagte Enak Ferlemann (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, der die zuvor im Kabinett verabschiedete Strategie in der Regierungsbefragung am Mittwoch, 12. Juni 2013, im Bundestag vorstellte. Mit der Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie habe die Bundesregierung einen „Fahrplan“ vorgelegt, wie die Energiewende langfristig, kontinuierlich und planbar realisiert werden könne.
„Keine Scheuklappen“
Ferlemann betonte zudem, die Strategie sei „technologieoffen“ und berücksichtige alle alternativen Technologien und Energieträger. „Ist gibt nicht nur eine Lösung und wir haben keine Scheuklappen“.
Im Kern sei in der Strategie gemeinsam mit mehr als 300 Akteuren aus Wissenschaft, Umweltverbänden und Industrie herausgearbeitet worden, wo die verschiedenen Verkehrsträger Handlungsbedarf sehen, welche Technologien und Konzepte erfolgversprechend sind und wie ein Maßnahmenprogramm gestaltet werden kann.
„Lernende Strategie“
Als Eckpunkte nannte Ferlemann hier unter anderem die „konsequente Steigerung der Energieeffizienz“, die Verbreiterung der „Energiebasis“ und die Erarbeitung einer „robusten Biokraftstoffstrategie“. Diese werde dringend im Verkehrsbereich gebraucht. Noch herrschten erhebliche Unsicherheiten über die künftigen Potenziale und technischen Möglichkeiten.
Die jetzt vorgelegte Strategie sei noch nicht das Ende des Prozesses, so der Parlamentarische Staatssekretär. „Vielmehr wird die Tür aufgemacht zu einer lernenden Strategie.“ In diesem Rahmen solle in Zukunft die weitere Entwicklung analysiert, das entstandene Netzwerk genutzt und auf Innovationen und neue Entwicklungen reagiert werden können.
„Kaum Maßnahmen und Ziele“
Stefan Kühn, verkehrspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, zeigte sich jedoch wenig erbaut von der Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie der Bundesregierung. „Das ist höchstens eine Kraftstoffstrategie“, bemängelte Kühn. „Warum legen Sie keine Mobilitätsstrategie vor? Warum bleiben Sie so wage? Warum werden hier kaum Maßnahmen und kaum Etappenziele benannt“, wollte er wissen.
Ferlemann räumte ein, dass sich die Strategie bislang stärker auf den Kraftstoffbereich konzentriert habe. „Eine Mobilitätsstrategie wird aber noch erarbeitet“, kündigte der CDU-Politiker an. Den Vorwurf, die Strategie enthalte wenig konkrete Zielvorgaben und Maßnahmen, wies er jedoch zurück. „Ihre Conclusio teile ich nicht.“
Ausgleichregelungen für den Schienenverkehr beibehalten
Martin Burkert (SPD), Mitglied im Verkehrsausschuss wollte insbesondere wissen, ob die Bundesregierung plane, die bislang geltenden Ausgleichsregelungen für den Schienenverkehr bei der Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes beizubehalten.
Die Schiene ist zur Erreichung unserer Klimaziele unabdingbar„, antwortete Ferlemann. Für eine Beibehaltung der Ausgleichregelungen wolle sich die Bundesregierung einsetzen.
“Biokraftstoffe sind auch eine Frage von Tank oder Teller„
Herbert Behrens, Verkehrspolitiker der Fraktion Die Linke, erkundigte sich, in welcher Größenordnung die Bundesregierung plane fossile Brennstoffe durch Biokraftstoffe zu ersetzen. “Wollten Sie fossile Energieträger zu 100 Prozent ersetzen, hieße das, dass unsere Ackerflächen nicht ausreichen würden„, gab der Abgeordnete zu bedenken.
Enak Ferlemann antwortete, die Frage der Nutzung von Biokraftstoffen sei zugespitzt auch eine Frage von “Tank oder Teller„. “Die Bundesregierung ist hier ganz klar: Der Teller geht vor„, stellte er klar. Biokraftstoffe hätten viele Vorteile, aber die Vorteile seien auch “begrenzt„.
“Industrie ist am Zug„
Thomas Jarzombek (CDU/CSU), Mitglied im Verkehrsausschuss, wollte wissen, ob die Bundesregierung angesichts der bisherigen staatlichen Förderung der Elektromobilität jetzt nicht langsam auch die “Industrie am Drücker„ sähe.
Ferlemann gab dem Abgeordneten Recht: “Die Industrie ist am Zug.„ Doch die Bundesregierung sei optimistisch. Die Förderung habe Erfolg gezeigt: “Die deutsche Industrie ist genauso leistungsfähig wie andere. Ich vertraue den Unternehmen, dass sie rechtzeitig die Produkte auf den Markt bringen„, betonte der Parlamentarische Staatssekretär. Ob das allerdings 2017 sei oder früher, wisse er nicht. “Wir sind technologieoffen, wir lassen die Unternehmen forschen.„ (sas/12.06.2013)