Solidarität mit Opfern der Hochwasserkatastrophe
Bei der Debatte zum Klimaschutz haben am Donnerstag, 13. Juni 2013, Vertreter aller Parteien ihre Solidarität mit den Opfern der Hochwasserkatastrophe in Deutschland zum Ausdruck gebracht und weitere Maßnahmen für Klima- und Hochwasserschutz gefordert. „Wir haben nicht geahnt, wie dramatisch aktuell dieses Gesetz sein wird“, sagte Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen).
Grüne: Regierung tut nicht genug für den Klimaschutz
Anlass der Debatte war der Entwurf für ein Klimaschutzgesetz (17/13757) ihrer Fraktion sowie eine Reihe von Oppositionsanträgen aus den Bereichen Landwirtschaft, Bau und Verkehr sowie Menschenrechten zu diesem Themenkomplex. Künast betonte wie auch andere Redner, dass nicht jede Flut Folge des Klimawandels sei, aber die Häufung von Dürren und Hochwasser.
„Das alles ist Folge der Klimaerwärmung und menschengemacht“, sagte Künast. Sie warf der Regierung vor, beim Klimaschutz zu wenig zu tun: „Es ist bei der Zielformulierung geblieben, aber wo bleiben die Taten?, fragte sie. Mit Blick auf die finanzielle Situation der Hochwasseropfer , forderte Künast von der Bundesregierung konkrete Vorschläge: “Wir brauchen eine Bundesregierung, die das in die Hand nimmt und es nicht der Kleinstaaterei überlässt„, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen.
CDU/CSU: Kohlendioxidausstoß um 21 Prozent reduziert
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hob hervor, dass es in den vergangenen Tagen, “weniger PR und deutlich mehr schnelle Hilfe aus der Politik gegeben hat„. Er räumte ein, dass es beim Hochwasserschutzgesetz 2005 Umsetzungsdefizite gegeben habe und lud auch die Opposition ein, sich an Gesprächen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes zu beteiligen. Zum Thema Klimaschutz sagte er: “Wir wissen, dass die Klimaveränderung weltweit voranschreitet.„
Andreas Jung (CDU/CSU) wies darauf hin, dass die Kohlendioxidemissionen in Deutschland bis 2012 um 21 Prozent reduziert worden seien. “Wir haben mehr erreicht, als wir uns vorgenommen haben„, sagte er. Jung betonte gleichzeitig, dass es wichtig sei, international ein verbindliches Klimaschutzabkommen zu bekommen.
FDP: Koalition hat die Energiewende begonnen
Michael Kauch (FDP) machte deutlich, dass man sich darauf vorbereiten müsse, nicht nur Klimaschutz zu betreiben, sondern sich auch in Deutschland an den Klimawandel anpassen müsse. Gleichzeitig erklärte er, die vergangenen vier Jahre, seien vier “gute Jahre„ für den Klimaschutz gewesen.
“Es war diese Koalition, die diese Energiewende begonnen hat„, sagte er. Gleichzeitig betonte er jedoch, dass der internationale Klimaschutz genauso wichtig wie die Energiewende sei. “Wir müssen über den Tellerrand hinausschauen„, forderte Kauch.
SPD: Deutschland hat Vorreiterrolle verloren
Auch Ulrich Kelber (SPD) sprach die Bedeutung des Klimawandels für die Entwicklungs- und Schwellenländer an. Wenn man sehe, was solche Katastrophen wie das Hochwasser für ein Industrieland bedeute, sei es umso ersichtlicher, was der Klimawandel für Entwicklungsländer bedeuten würden, warf Kelber ein. “Dort ist es eine Frage von Leben und Tod„, sagte er.
Er forderte die Bundesregierung auf, sich zu einem 40-Prozent-Ziel für die Verringerung von Kohlendioxidemissionen bis 2020 zu bekennen. Er kritisierte, dass Deutschland seine frühere Vorreiterrolle beim Klimaschutz verloren habe. “Für Merkel ist Klimaschutz ein Modethema, das heute nicht mehr stattfindet„, sagte er.
Linke: Wir müssen handeln
Eva Bulling-Schröter (Die Linke) führte an, dass der weltweite Ausstoß von Kohlendioxid im vergangenen Jahr auf 31,6 Milliarden Tonnen gestiegen sei. Obwohl man sich daran gewöhnt habe, seien dies “Horrormeldungen„, erklärte die Vorsitzende des Umweltausschusses.
Allein mit einem Vorschlag für ein Backloading, die zeitweise Rücknahme von Zertifikaten aus dem Emissionshandel, sei es daher nicht getan, erklärte sie. “Wir müssen handeln – und zwar deutlich schneller als bisher.„
Ablehnung mehrerer Anträge
Gegen das Votum der Opposition wurde der SPD-Antrag (17/13884) abgelehnt, den Ausbau erneuerbarer Energien sowie Maßnahmen zur Energieeffizienz weltweit voranzubringen. Auf Empfehlung des Verkehrs- und Bauausschusses (17/7010) wurde ein bei Enthaltung der Linken einen weiterer Antrag der Grünen (17/4040) abgelehnt, wonach die Bundesregierung eine Strategie für Klimaschutz im Verkehr vorlegen sollte.
Keine Mehrheit fand gegen das Votum der Opposition auch ein gemeinsamer Antrag von SPD und Grünen (17/12848), die derzeitige “Verhandlungsblockade„ in der Klimapolitik, unter der vor allem Länder wie Bangladesch litten, durch eine Klimapolitik der “unterschiedlichen Geschwindigkeiten„ aufzulösen. Auf Empfehlung des Verkehrs- und Bauausschusses (17/12743) lehnte das Parlament gegen SPD und Grüne bei Enthaltung der Linken einen gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen (17/11651) ab, das Klimaziel von 40 Prozent weniger Kohlendioxidausstoß im Vergleich zu 1990 auf nationaler Ebene zu erreichen.
Klimawandel in der Landwirtschaft
Auf Empfehlung des Agrarausschusses (17/4888 Buchstabe a) scheiterte die SPD bei Enthaltung von Linksfraktion und Grünen mit einem Antrag zum Klimawandel in der Landwirtschaft (17/1575), in dem gefordert wurde, mit einem Sofortprogramm die größten Treibhausgasquellen der Landwirtschaft zu schließen.
Mit dem gleichen Stimmenverhältnis lehnte der Bundestag auf Empfehlung des Verkehrs- und Bauausschusses (17/8414) einen Antrag der SPD (17/3651) ab, Biomethan im Verkehrssektor zu fördern. Dazu sollte die Preisauszeichnung an Tankstellen von Kilogramm auf Kilowattstunden umgestellt und Biomethan ab 2016 mit Erdgas als Kraftstoff steuerlich gleichgestellt werden.
Senkung von Treibhausgasemissionen
Bei Enthaltung der Linken und gegen die Stimmen von SPD und Grünen scheiterte ein Antrag der SPD (17/3172), wonach die Bundesregierung ein nationales Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen vorlegen sollte. Der Bundestag folgte einer Empfehlung des Umweltausschusses (17/13850). Gegen die Stimmen der Opposition lehnte der Bundestag auf Empfehlung des Umweltausschusses (17/13824) einen Antrag der SPD (17/5231) ab, wonach die EU das Ziel einer Senkung ihrer Treibhausgasemissionen von 30 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 beschließen sollte.
Gegen die Stimmen von Linksfraktion und Grünen lehnte der Bundestag einen Antrag der Grünen (12/10108) ab, die Ölabhängigkeit durch ambitionierte Verbrauchswertgrenzen zu verringern. Vorgeschlagen wurde ein Kohlendioxidgrenzwert für Pkw im Jahr 2020 von 70 Gramm pro Kilometer. Der Bundestag folgte einer Empfehlung des Verkehrs- und Bauausschusses (17/11846).
Antrag zur Klima- und Energiepolitik
Bei Enthaltung der Linken und gegen die Stimmen von SPD und Grünen lehnte der Bundestag einen Antrag der Grünen für eine neue Initiative für transatlantische Kooperation in der Klima- und Energiepolitik (17/7356) auf Empfehlung des Umweltausschusses (17/13930). Die Klimapolitik sollte danach zu einem Schwerpunkt in den transatlantischen Beziehungen gemacht werden.
Auf Empfehlung des Umweltausschusses (17/13930) fand gegen das Votum der Opposition ein weiterer Antrag der Grünen (17/7481) keine Mehrheit, die Klimapolitik als wichtigen Schwerpunkt in den deutsch-chinesischen Beziehungen auszubauen. Auf Empfehlung des Bauausschusses (17/13827) lehnte das Parlament einen Antrag der Grünen (17/11205) ab, die “energetische Quartierssanierung„ sozialgerecht voranzubringen.
Die SPD enthielt sich, Die Linke stimmte mit den Grünen dafür. Die Grünen hatten einen Energiesparfonds mit einem Budget von jährlich drei Milliarden Euro gefordert. Schließlich scheiterten die Grünen auf Empfehlung des Landwirtschaftsausschusses (17/13148) mit einem weiteren Antrag (17/11028) für den Erhalt von Grünland. Unter anderem sollte sich die Regierung bei den Ländern für die Einführung eines “Grünlandumbruchverbots„ einsetzen. (as/vom/13.06.2013)