Über 15.000 Eingaben wurden im Jahr 2012 eingereicht
15.724 Eingaben wurden im Jahr 2012 an den Petitionsausschuss des Bundestages gerichtet. Diese Zahl nannte die Ausschussvorsitzende Kersten Steinke (Die Linke) am Mittwoch, 12. Juni 2013, während der Plenardebatte zum Jahresbericht des Ausschusses für 2012 (17/13660). 43 Prozent der Eingaben seien auf dem elektronischen Weg an den Ausschuss übermittelt worden. „Der Trend, dass immer mehr Bürger das Internet nutzen, um sich an den Petitionsausschuss zu wenden, nimmt weiter zu“, sagte Steinke.
Ähnlich imposant, so die Linkenabgeordnete, sei die Zahl von 1,4 Millionen Menschen, die sich auf der Internetseite des Petitionsausschusses angemeldet hätten, um eine Petition einzureichen, mitzuzeichnen oder mitzudiskutieren. Dies mache deutlich: „Der Ausschuss hat einen hohen Stellenwert.“
CDU/CSU: Im direkten Kontakt mit den Bürgern
Die hohe Bedeutung des Petitionsausschusses zeige sich auch daran, dass er verfassungsrechtlich verankert sei, betonte Paul Lehrieder (CDU/CSU). „Der Ausschuss bildet ein direktes, plebiszitäres Element in Ergänzung zu unserer parlamentarischen Demokratie.“
In keinem Gremium des Bundestages habe man einen derart direkten Kontakt mit den Bürgern, sagte Lehrieder. „Der Petitionsausschuss ist wahrlich nah am Menschen“, lautete seine Einschätzung.
SPD: Perle in den Kronjuwelen des Bundestages
Aus Sicht des SPD-Abgeordneten Klaus Hagemann ist das Petitionsrecht eine „Perle in den Kronjuwelen des Bundestages“. Hagemann betonte, es sei gut und richtig gewesen, dass im Jahr 2005 das Projekt der elektronischen Petitionen und der öffentlichen Petitionen eingeleitet worden sei.
Umso bedauerlicher sei es, dass es nicht zu der im Koalitionsvertrag von Union und FDP angekündigte Weiterentwicklung des Petitionswesens gekommen sei. „Wir hätten daran gern mitgewirkt“, sagte er. Es seien aber keine Initiativen von der Koalition gekommen.
FDP: Besser über das Petitionswesen informieren
Dr. Peter Röhlinger (FDP) zeigte sich erfreut, dass es im Ausschuss oft gelungen sei, Entschlüsse einstimmig zu verabschieden. Aber auch, wenn es unterschiedliche Auffassungen gegeben habe, seien diese in einer akzeptablen Art und Weise artikuliert worden. „Das läuft hier im Plenum ja auch manchmal anders“, sagte er.
Röhlinger rief zugleich dazu auf, die Bürger über das Petitionswesen besser zu informieren. So müsse es bekannter werden, dass der Petitionsausschuss nicht nur deutschen Staatsbürgern offen steht. „Alle, die hier leben, haben ein Mitspracherecht“, sagte der FDP-Abgeordnete.
Grüne: Nah an gesellschaftlichen Entwicklungen
Für die Petenten stelle der Ausschuss oft den letzten Weg dar, wenn es darum geht, auf ein aus ihrer Sicht vorhandenes Unrecht aufmerksam zu machen, sagte Memet Kilic (Bündnis 90/Die Grünen). „Daher müssen wir jede einzelne Petition ernst nehmen und ihr eine angemessene Bearbeitung zukommen lassen“, betonte er.
Gleichzeitig sei der Petitionsausschuss oft nah an gesellschaftlichen Entwicklungen. Das zeigten die Petitionen zum Acta-Abkommen ebenso wie zum Atomausstieg oder den Internetsperren. Ein aktuelles Beispiel sei die Petition zur Netzneutralität, die Ende Mai innerhalb von drei Tagen das Quorum von 50.000 Mitzeichner erreicht habe und nun noch am 24. Juni öffentlich beraten werde, sagte Kilic.
Linke: Union stellt sich gegen Petitionen im Plenum
Kritik an der Unionsfraktion übte Ingrid Remmers (Die Linke). CDU und CSU würden sich als Einzige gegen die Möglichkeit stellen, Petitionen im Plenum des Deutschen Bundestags zu behandeln. Damit verstoße die Union nicht nur gegen den eigenen Koalitionsvertrag.
„Sie zeigen auch, dass sie wenig von der direkten Bürgerbeteiligung halten“ sagte Remmers. Stattdessen wollte die Union weiterhin „im Hinterzimmer Absprachen über Petitionen treffen“. (hau/13.06.2013)