Kontroverse um Horst Seehofers Pkw-Maut-Pläne
Über eine Pkw-Maut hat der Bundestag am Donnerstag, 13. Juni 2013, in einer von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde debattiert. Thema war die „Haltung der Bundesregierung zu den Plänen des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zur Einführung der Pkw-Maut nur für Ausländer“. „Dieser Vorschlag kann nicht ernst gemeint sein“, betonte dabei Florian Pronold, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion und Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück.
SPD: Europarechtlich nicht durchzusetzen
Der Vorschlag könne deshalb nicht ernst gemeint sein, da bekanntermaßen eine Vignette nur für ausländische Pkw „europarechtlich“ nicht durchzusetzen sei.
Pronold wies darauf hin, dass nur fünf Prozent der Pkw, die in Deutschland fahren, ein ausländisches Kennzeichen hätten. Wirklich betroffen würden nach dem Vorschlag vor allem Pendler, die zum größten Teil in Deutschland wohnen.
CDU/CSU: Es geht um Gerechtigkeit
Für Alexander Dobrindt (CDU/CSU) geht es vor allem um Gerechtigkeit. In weiten Teilen Europas müssten die deutschen Autofahrer Straßennutzungsgebühren entrichten, nur in Deutschland müssten die Ausländer nichts zahlen. Dies könne auf Dauer nicht aufrechterhalten werden.
Alle Nutzer müssten zum Erhalt der Infrastruktur einen Beitrag leisten. Der Generalsekretär der CSU wies auf eine wissenschaftliche Untersuchung hin, nach der 88 Prozent der Bayern für eine Pkw-Maut für Ausländer seien.
Linke: Lkw-Maut ausweiten
Gerechtigkeit war auch das Stickwort für die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Sabine Leidig. Die ausländischen Pkw-Fahrer würden in der Regel in Deutschland tanken und dabei viermal mehr an Steuer bezahlen wie sie Wegekosten verursachten.
Das sei bei Lastkraftwagen anders. Deshalb müsse die Lkw-Maut ausgeweitet und nicht eine Pkw-Maut eingeführt werden, die zudem sozial ungerecht sei.
FDP: Mehr für die Infrastruktur tun
Gegen eine Pkw-Maut sprach sich auch Oliver Luksic (FDP) aus. Der Autofahrer werde schon mit 53 Milliarden Euro jährlich zur Kasse gebeten.
Allerdings müsse in der kommenden Legislaturperiode mehr für die Infrastruktur getan werden.
Grüne: System effizienter machen
Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Dr. Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen), hielt eine Pkw-Vignette für sozial ungerecht. Dann müssten alle gleich viel zahlen – unabhängig davon, ob sie ein großes oder kleines Auto fahren und wie viel sie im Jahr auf der Autobahn unterwegs sind.
Es sei besser zu überlegen, wie das System effizienter gemacht werden könne. Dafür müsse eine „vernünftige Prioritätensetzung“ gemacht werden.
Regierung: Pkw-Maut für Ausländer wird gebraucht
Für den Parlamentarischen Staatssekretär im Verkehrsministerium, Dr. Andreas Scheuer (CSU), sind die Prioritäten längst bekannt: Erhalt geht vor Neubau.
Allerdings sei die Infrastruktur unterfinanziert. Deshalb werde die Pkw-Maut für Ausländer „dringend“ gebraucht. Scheuer bezifferte die Einnahmen dadurch auf rund eine Milliarde Euro im Jahr. (mik/13.09.2013)