Bedingungen für Beitrittsverhandlungen mit Serbien

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) gibt am Donnerstag, 27. Juni 2013, ab 9.05 Uhr im Bundestag eine 20-minütige Regierungserklärung zu den Ergebnissen des Gipfeltreffens der sogenannten G8-Staaten am 17. und 18. Juni im nordirischen Lough Erne sowie zu dem bevorstehenden EU-Gipfel am 27. und 28. Juni in Brüssel ab, an die sich eine 90-minütige Aussprache anschließt.

Regierungserklärung und Debatte werden live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

G8-Gipfel in Nordirland

Die Gruppe der 8 (G8) ist ein informelles Forum der Staats- und Regierungschefs aus acht Industrieländern. Sie ist keine internationale Organisation, sie besitzt weder einen eigenen Verwaltungsapparat noch eine permanente Vertretung ihrer Mitglieder. 

Der G8 gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, die Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada (seit 1976) und Russland (seit 1998) an. Außerdem ist die Europäische Union bei allen Treffen vertreten.

EU-Gipfel in Brüssel

Bei dem Europäischen Rat, dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten am 27. und 28. Juni in Brüssel liegen die Schwerpunkte auf einem Beschluss zu den länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters (politische Leitlinien für die Haushaltsaufstellung der EU-Mitgliedstaaten), auf Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit und auf der Finanzierung der Wirtschaft sowie Fortschritte bei der Bankenunion.

Im Anschluss an die Aussprache zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin wird der Bundestag auch über einen Antrag von CDU/CSU und FDP (17/14108) abstimmen. Er hat die Herstellung des Einvernehmens zwischen Bundestag und Bundesregierung zum Beitrittsantrag Serbiens zur EU und zur Empfehlung der EU-Kommission und der Hohen Vertreterin für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, vom 22. April dieses Jahres zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zum Gegenstand.

Bedingungen für Beirittsverhandlungen

Der Bundestag soll die Bundesregierung danach auffordern, beim EU-Gipfel Beitrittsverhandlungen mit Serbien grundsätzlich nur unter der Voraussetzung zuzustimmen, dass die erste Beitrittskonferenz frühestens im Januar 2014 und erst stattfindet, wenn der Rat im Dezember die vollständige und nachhaltige Umsetzung der Verpflichtungen festgestellt hat, die sich aus dem zwischen Serbien und dem Kosovo am 26. Mai vereinbarten Implementierungsplan und weiteren Bedingungen ergeben.

Als weitere Bedingungen werden in dem Antrag die vollständige Auflösung der serbischen Parallelstrukturen im Sicherheits- und Justizbereich im Norden Kosovos und die Errichtung neuer Strukturen im Sicherheits- und Justizsektor Kosovos verlangt, die allein von der kosovarischen Regierung kontrolliert und finanziert werden.

Fraktionen verlangen „zusätzliche Anstrengungen“

Verlangt werden ferner unter anderem ein detaillierter Überblick über alle serbischen Zahlungen an Institutionen im Kosovo, die Einrichtung eines kosovarisch-serbischen Gemeindeverbandes mit Statuten, freie und faire Kommunalwahlen im ganzen Kosovo und ein ungehinderter Zugang der kosovarischen Grenzpolizei und kosovarischer Zollbeamter auf dem Landweg zu den Grenzposten im Norden Kosovos.

Sollte Serbien nach Eröffnung der Beitrittsverhandlungen die Erfüllung von Verpflichtungen verzögern, aussetzen oder zurücknehmen, sollen die Beitrittsverhandlungen angehalten werden, heißt es in dem Antrag. Auch müsse Serbien auf den Gebieten Rechtsstaatlichkeit, Justizreform, Korruptionsbekämpfung, Kampf gegen organisierte Kriminalität, Pressefreiheit, Schutz von Minderheiten und Investitionssicherheit zusätzliche Anstrengungen unternehmen, um die Beitrittskriterien zu erfüllen.

Serbischer Parlamentspräsident zu Gast bei Lammert

Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert hat im Gespräch mit dem Präsidenten der serbischen Nationalversammlung, Nebojša Stefanović, die im Bundestag vertretenen Positionen zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen  zwischen Serbien und der EU erläutert.

Nach seiner Einschätzung des Meinungsbildes in den Fraktionen werde der Bundestag einem entsprechenden Beschluss grundsätzlich zustimmen, zugleich aber deutlich machen, dass Voraussetzung für den Beginn konkreter Verhandlungen die Umsetzung des „Brüsseler Abkommens“ zwischen Serbien und dem Kosovo vom 19. April 2013 sei. Diese sogenannte „15-Punkte-Vereinbarung“ sieht eine Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Staaten vor.

Entschließungsanträge der Opposition

Zur Regierungserklärung haben die SPD (17/14143, 17/14144), Die Linke (17/14145) und Bündnis 90/Die Grünen (17/14146, 17/14147) Entschließungsanträge vorgelegt, über die der Bundestag abstimmt. Die SPD fordert die Bundesregierung auf, einen Wandel in der Europapolitik einzuleiten und der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Serbien zuzustimmen.

Die Linke verlangt von der Regierung, beim EU-Gipfel die Pläne für eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion sowie einen „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ abzulehnen. Für die Grünen soll die Regierung auf eine Beendigung der Praxis hinwirken, dass Telekommunikationsdaten und -inhalte von Europäern durch US- und britische Geheimdienste überwacht und gespeichert werden. Auch sollte die Regierung Beitrittsverhandlungen mit Serbien zustimmen. (vom/eh/26.06.2013)