Debatte über Jahresbericht 2012 des Wehrbeauftragten

Die Reform der Bundeswehr führt bei Deutschlands Soldaten weiterhin zu „tiefgreifenden“ Verunsicherungen und Überbelastungen. Darauf weist der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hellmut Königshaus, in seinem neuen Jahresbericht 2012 (17/12050) hin, über den der Bundestag am kommenden Freitag, 28. Juni 2013, abschließend beraten wird. Für die Aussprache, die voraussichtlich gegen 17.50 Uhr beginnen wird, sind 40 Minuten veranschlagt.

Die Debatte beginnt voraussichtlich um 17.50 Uhr und wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

„Grenze der Belastbarkeit erreicht“

In seinem Jahresbericht bemängelt Königshaus, dass insbesondere bei den Dienst- und Einsatzbelastungen vielfach die Grenze der Belastbarkeit erreicht sei, teilweise sei sie auch überschritten. Der Wehrbeauftragte führt dies unter anderem auf das neue Standortkonzept der Bundeswehr zurück. Dies habe das Problem der Pendelei zwischen Wohnort und Stationierungsort für viele Soldatenfamilien verschärft. Rund 70 Prozent der Soldaten seien davon als Wochenendpendler betroffen.

Hinzu kämen noch wochenlange Kommandierungen und monatelange Einsatzzeiten in den Auslandseinsätzen. Soldaten seien deswegen überdurchschnittlich von Scheidungen und Trennungen betroffen. Nach Ansicht von Königshaus ist die Bundeswehr als Arbeitgeber insgesamt zu familienunfreundlich. Zugleich mahnt er, dass es die Bundeswehr zukünftig schwer haben werde, genügend qualifizierten Nachwuchs zu gewinnen, wenn in diesen Bereichen nicht nachgebessert wird.

Zahl der Eingaben rückläufig

Im vergangenen Jahr sind beim Wehrbeauftragten insgesamt 4.309 Eingaben eingegangen. Im Jahr 2011 waren es noch 4.926 gewesen. Auch im Vergleich zur Truppenstärke war die Zahl der Eingaben rückläufig. So sank die Eingabenquote von 2,39 Prozent im Jahr 2011 auf 2,18 im Jahr 2012.

Königshaus wies jedoch darauf hin, dass viele Soldaten wegen der Umstrukturierung der Streitkräfte sich derzeit mit dem Schreiben von Beschwerden zurückhielten, weil sie zunächst abwarten wollten, wie sich ihr Dienstalltag nach Umsetzung der Bundeswehrreform gestaltet.

Verbesserungen bei Ausrüstung und Bewaffnung

Als positiv bewertet Königshaus in seinem Bericht trotz weiterhin bestehender Probleme die Verbesserungen bei Ausrüstung und Bewaffnung der Truppe in den Auslandseinsätzen. Deutlich größere Mängel sieht der Wehrbeauftragte hingegen weiterhin bei der Betreuung und Versorgung von Soldaten, die aus Auslandseinsätzen zurückkehren.

So habe die Zahl der traumatisierten Soldaten mit 1.143 im vergangenen Jahr einen erneuten Höchststand erreicht. Im Gegenzug fehle es noch immer an Psychologen und Psychotherapeuten im Sanitätsdienst. Königshaus lobt jedoch, dass an den Universitäten der Bundeswehr ergänzende Studienangebote eingerichtet worden seien.

Unzureichende Betreuungsmöglichkeiten

Als „völlig unzureichend“ sieht der Wehrbeauftragte die Betreuungsmöglichkeiten von Soldatenkindern an. Der Bau bundeswehreigener Kindertagesstätten sei bislang nur in geringem Umfang geplant – vor allem dort, wo die fehlenden Betreuungsplätze zu Problemen bei der Personalgewinnung geführt hätten.

„Die Soldatinnen und Soldaten mit Kleinkindern fühlen sich zu Recht auf den Arm genommen, wenn die Bundesregierung ein ,Förderprogramm Betriebliche Kinderbetreuung‘ auflegt und im Bereich der Wirtschaft die Schaffung neuer Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren fördert, dies aber im eigenen Bereich der Bundeswehr aus Kostengründen nur unzureichend und wenig vorbildhaft umsetzt“, schreibt Königshaus in seinem Bericht. (aw/20.06.2013)