Den Fokus auf die Finanzen der EU gerichtet
Klaus Hagemann, Vorsitzender des Unterausschusses zu Fragen der Europäischen Union (DBT/Melde)
Die Wirtschaftskrise der Europäischen Union und der mittelfristige Finanzrahmen der EU – damit und mit vielen anderen europäischen Finanzfragen befasst sich der Unterausschuss zu Fragen der Europäischen Union. Er berät für den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die Vorlagen des Europäischen Rats, des EU-Parlaments und der EU-Kommission vor.
Einer von zwei Unterausschüssen des Haushaltsausschusses
Erstmals setzte der Haushaltsausschuss im September 1970, also in der sechsten Wahlperiode, einen Unterausschuss für europäische Finanzbelange ein. Damals hieß er noch Unterausschuss zu Fragen der EG-Finanzierung. Heute ist er – neben dem Rechnungsprüfungsausschuss – einer von zwei Unterausschüssen des Haushaltsausschusses. Die zwölf Mitglieder tagen mindestens einmal im Monat. Ihr derzeitiger Vorsitzender ist Klaus Hagemann (SPD).
In diesem Jahr beschäftige sie unter anderem der mittelfristige Finanzrahmen der EU, sagt Hagemann. Die Wirtschaftskrise sei natürlich immer präsent. „Die Bewältigung der Schuldenkrise wurde bis zum ersten Hilfspaket für Griechenland bei uns im Unterausschuss diskutiert“, erklärt er.
Auch andere Themen als die Finanzkrise
Generell würden die Entscheidungen, die der Unterausschuss treffe, in der folgenden Sitzung des Haushaltsausschusses diskutiert oder sofort beschlossen. „Da, wo wir sagen, das ist politisch brisant, das können wir nicht entscheiden, geben wir das Thema an unseren ,Mutterausschuss‘“, ergänzt Hagemann.
Aber es gebe auch andere Themen als die Finanzkrise. Beispielsweise die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa oder die Förderung von Projekten, mit denen die Situation von Roma und Sinti in ihren Heimatländern verbessert werden soll.
„Deutsche Firmen kriegen kaum Aufträge“
Dafür stünden Mittel des Europäischen Sozialfonds bereit. Nun habe sich herausgestellt, dass nur wenige Gelder abgerufen würden. Hier habe der Unterausschuss in Brüssel den Vorschlag gemacht, eine Task Force zu bilden, die die betroffenen Länder unterstützen könne.
Auch der im Bau befindliche Kernfusionsreaktor ITER, ein internationales, in Frankreich betriebenes Projekt, sei Thema gewesen. „Die Kosten haben sich mindestens verdreifacht“, sagt Hagemann. Ein weiteres, für den Bundestag kritisches Detail: „Deutsche Firmen kriegen kaum Aufträge.“
„Die Deutschen sind immer mit 20 Prozent dabei“
Die Kosten des europäischen zivilen Satellitennavigationssystems Galileo seien ebenfalls schon im Unterausschuss diskutiert worden. „Wir Deutschen sind ja immer mit 20 Prozent dabei“, sagt Hagemann.
Die Parlamentarier arbeiteten eng mit dem Bundesfinanzministerium, dem Bundesrechnungshof und den Fachministerien zusammen. „Unser Ausschuss ist dadurch gekennzeichnet, dass die Arbeitsebene zu uns kommt.“ Das habe den Vorteil, dass die Arbeit nicht zu sehr parteipolitisch überlagert sei.
„Man hört uns zu und man fragt uns“
„Wir sind der einzige Ausschuss, der sich im Rahmen einer bilateralen Arbeitsgruppe mit seinen Kollegen des Europäischen Parlaments trifft“, sagt Hagemann mit einem gewissen Stolz. Zwei Mal im Jahr treffen sich die Bundestagsabgeordneten mit ihren Kollegen des Haushalts- und des Haushaltskontrollausschusses des EU-Parlaments, einmal davon in Brüssel.
Sie hätten auch Währungskommissar Olli Rehn und Haushaltskommissar Janusz Lewandowski regelmäßig getroffen. „Ziel ist nicht nur, dass man sich kennt, sondern auch der Informationsaustausch. Wir wollen uns die Bälle zuspielen“, erklärt Hagemann. Mit Erfolg: Im Europäischen Parlament und auch in der Kommission seien die deutschen Parlamentarier gern gesehene Gäste. „Man hört uns zu und man fragt uns.“
„An der Zukunft der Europäischen Union mitwirken“
Er sei ein begeisterter Europäer, begründet Hagemann sein Engagement. Seit 1998 gehört er dem Unterausschuss an. „Ich bin kurz nach dem Krieg geboren und der Überzeugung, so etwas darf es in Europa nie wieder geben“, sagt er. In seiner Heimat Rheinland-Pfalz habe er über Städtepartnerschaften seine französischen Nachbarn kennengelernt.
Im Unterausschuss habe er die Möglichkeit, an der Zukunft der Europäischen Union mitzuwirken. Der Haushaltsausschuss, dem die Mitglieder des Unterausschusses ja angehören, sei schließlich das Gremium, in dem die wichtigsten Entscheidungen gefällt würden. (Ske/15.08.2013)