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Parlament

Mißfelder unterstützt Politiker aus Weißrussland

Philipp Mißfelder (CDU/CSU)

Philipp Mißfelder (CDU/CSU) (dpa)

Zmitser Dashkevich ist seit Jahren in Gefahr. Der 32-jährige Weißrusse ist einer der Vorsitzenden der Jugendorganisation Malady Front in seinem Heimatland. Seit Dezember 2010 ist er in Haft, zunächst im Gefängnis, dann in einem Arbeitslager. Menschenrechtsorganisationen halten seine Inhaftierung für ein Unrecht. Der Bundestagsabgeordnete Philipp Mißfelder (CDU/CSU) will ihn über eine Patenschaft des Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ unterstützen.

„Die letzte Diktatur Europas“

„Zmitser ist nur zwei Jahre jünger als ich und seine Situation nicht vergleichbar mit den Arbeitsbedingungen junger Politiker in Deutschland“, sagt Mißfelder. Das habe ihn dazu bewogen, auf Dashkevichs Schicksal hinzuweisen.

„Zmitser hat sich wie viele in der Jungen Union schon sehr früh in der Politik engagiert, obwohl die Situation von Anfang an schwierig war.“ Er habe es verdient, unterstützt zu werden. Weißrussland liege außerdem nicht am anderen Ende der Welt, sondern direkt vor Deutschlands Haustür. „Es ist die letzte Diktatur Europas und wir dürfen die Menschen dort nicht ihrem Schicksal überlassen.“

Malady Front (Junge Front) ist die wohl größte demokratische Jugendorganisation Weißrusslands. Die Mitglieder engagieren sich für die Unabhängigkeit des Landes, stehen nach eigener Aussage für christlich-demokratische Prinzipien und wollen eine Integration des Landes in die Europäische Union.

Zwei Jahre Arbeitslager für Dashkevich

Am Tag vor den Präsidentschaftswahlen im Dezember 2010 – die nach Einschätzung von OSZE-Wahlbeobachtern nicht den OSZE-Standards entsprach - wurde Zmitser Dashkevich festgenommen. Angeblich soll er zusammen mit einem weiteren Mitglied der Malady Front, das ebenfalls festgenommen wurde, Sicherheitskräfte angegriffen haben.

Der Aussage eines dritten Aktivisten, dass Dashkevich und sein Kollegen von vier Männern angegriffen worden seien, wurde kein Glauben geschenkt. Dashkevich wurde daraufhin im März 2011 zu zwei Jahren Arbeitslager verurteilt.  

Morddrohungen im Arbeitslager

Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International wurde Dashkevich seit seiner Verurteilung mindestens achtmal in eine sogenannte Strafzelle verlegt. Die Insassen dieser Zellen erhielten keine Bettwäsche, auch im Winter nicht. Außerdem dürfe sie niemand Besuchen, Briefverkehr sei ebenfalls verboten.

Trotzdem wies Dashkevich im September 2011 das Angebot zurück, beim Präsidenten ein Gnadengesuch einreichen zu dürfen. Denn dafür hätte er ein Schuldeingeständnis unterschreiben müssen. Im August 2012 verurteilte ein Gericht ihn wegen angeblicher Verstöße gegen die Gefängnisregeln erneut. Deswegen muss er ein weiteres Jahr in Haft bleiben. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch berichtet, dass Dashkevich von den Sicherheitskräften des Arbeitslagers wiederholt Gewalt angedroht wurde, bis hin zu Vergewaltigung und Mord.

„Druck auf die Regierung in Minsk aufrechterhalten“

Mißfelder, der auch Vorsitzender der Jungen Union ist, betont, dass die Junge Union sich schon länger für Dashkevich und seine Kollegen engagiere. „Wir weisen auch seitens der Jungen Union immer wieder auf seine Situation hin. Sowohl öffentlich, wie beim YEPP-Kongress 2011, als wir mit 300 jungen Europäern vor der weißrussischen Botschaft in Berlin demonstriert haben, als auch immer wieder in Schreiben an die Führung.“

YEPP ist die Jugendorganisation der Europäischen Volkspartei (EVP), deren Mitglied Malady Front ist. Mißfelder will dazu beitragen, dass der Druck auf die Regierung in Minsk aufrechterhalten bleibt und sie sich bewusst wird, dass Dashkevich nicht vergessen wird. „Dem Regime in Minsk muss klar sein, dass wir beobachten, was sie tun und dass ein derartiger Umgang mit der Opposition wirtschaftliche und politische Folgen hat.“

Kein schneller Erfolg

Er selbst habe noch nie nach Weißrussland reisen dürfen. Er kenne aber die Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung in Litauen, die Anlaufstelle aller oppositionellen Kräfte aus Belarus geworden sei. Außerdem empfange er mehrfach im Jahr Delegationen junger Aktivisten aus Weißrussland.

Dass seine Unterstützung keinen schnellen Erfolg hervorrufen wird, weiß Mißfelder. Die Lage von Dashkevich habe sich leider immer noch nicht geändert. Davon habe ihm Dashkevichs Frau berichtet, die der Oppositionelle im Gefängnis geheiratet habe. Trotzdem will Mißfelder weitermachen. „Denjenigen, die ihn gefangen halten, muss klar sein: Mauern und Diktaturen bestehen nicht auf ewig“, sagt er. (ske/07.08.2013)

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