„Emanzipierter Partner im gemeinsamen Dialog“

Drei Tage lang von Sonntag, dem 25. bis Dienstag, den 27. August 2013, diskutierten knapp 100 Delegierte während der 22. Ostseeparlamentarierkonferenz in Pärnu (Estland) unter anderem über Fragen der Zusammenarbeit in der Ostseeregion, Wirtschaftswachstum, Grünes Wachstum sowie wirtschaftliche und soziale Voraussetzungen für ein kreatives Unternehmertum.

Zum Ende forderten die Vertreter aus 27 Parlamenten in ihrer einstimmig beschlossenen Abschlussresolution mit dem Titel „Nachhaltige Innovation für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft in der Region“ eine verbesserte Innovationsförderung in den Ostseeanrainer-Staaten zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.

Zuvor hatten sich die Vertreter aus 27 Parlamenten, darunter auch die Bundestagsabgeordneten Franz Thönnes (SPD), Jürgen Klimke (CDU/CSU), Dr. Christel Happach-Kasan (FDP) und Herbert Behrens (Die LINKE) in ihren Beratungen mit zahlreichen Themen befasst, darunter Zusammenarbeit, Wirtschaftswachstum, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit, Grünes Wachstum und Energieeffizienz sowie wirtschaftliche und soziale Voraussetzungen für kreatives Unternehmertum in der Ostseeregion.

Internationales Forum der Ostseeregion

Die Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) ist das parlamentarische Forum der Ostseeregion. Sie wurde 1991 auf Initiative des damaligen finnischen Parlamentspräsidenten gegründet mit dem Ziel, eine gemeinsame Identität innerhalb der Ostseeregion durch eine engere Zusammenarbeit zwischen den nationalen und regionalen Parlamenten zu fördern. Sie ist der parlamentarische Partner des Ostseerates, in dem die Regierungen der Ostseeanrainerstaaten vertreten sind.  

„Auch in diesem Jahr hat sich wieder einmal durch die Anwesenheit der Repräsentanten des Außenministeriums Russlands und Finnlands, also der scheidenden und der nun amtierenden Ostseeratspräsidentschaft gezeigt, dass die Ostseeparlamentarierkonferenz von den Regierungen als emanzipierter Partner im gemeinsamen Dialog zur Gestaltung der Ostseeregion anerkannt und geschätzt wird“, so der SPD-Abgeordnete Franz Thönnes, Leiter der Delegation des Deutschen Bundestages.

Forderungskatalog für die Regierungen

In der Abschlussresolution forderten die Delegierten von den Regierungen der Ostseeanrainer-Staaten, dem Ostseerat sowie der Europäischen Union, innovative Kenntnisse und Fertigkeiten bereits in Grund- und weiterführenden Schulen dadurch zu fördern, dass das Thema „Innovation“ einen höheren Stellenwert in den Lehrplänen erhält und Ressourcen für Grundlagenforschung und -entwicklung bereitgestellt werden.

Ebenso wird angeregt, Aktionspläne für innovatives Management und Geschäftstätigkeit in öffentlichen Organisationen und Behörden zu entwickeln. Für den Bereich der maritimen Wirtschaft erwarten die Parlamentarier von den Regierungen in Zukunft eine stärkere Unterstützung von Forschung und Entwicklung in Meerestechnologien, wie alternative Antriebssysteme und die Entwicklung der für die Bereitstellung von Flüssiggas (LNG) in den Ostseehäfen notwendigen Logistik und Infrastruktur.

Warnungen vor weiteren Stadt-Land-Gefälle

In den Beratungen spielte auch der soziale Aspekt bei der Innovationsförderung spielte eine große Rolle. So erwarten die Ostsee-Politiker von den Regierungen Maßnahmen zur Harmonisierung des Arbeitsmarktes und der sozialen Sicherheitsstandards für Beschäftigte in der Kreativwirtschaft. Auch Aktionspläne für mehr Transparenz, Toleranz und Vielfalt in der Gesellschaft sollten als Schlüsselelemente für eine kreative Wirtschaft entwickelt werden.

Außerdem solle verhindert werden, dass sich die Transformation in eine wissensbasierte Gesellschaft zu einem weiteren Stadt-Land-Gefälle entwickele. Diesem Problem, so die Parlamentarier, könne mit der Förderung von Innovationsclustern auf dem Land entgegengewirkt werden. Auch sollten Projekte, die sich mit dem Thema „Kultur und kulturelle Identität“ befassen und Modellprojekte in der Kreativwirtschaft, finanziell unterstützt werden.

Grünes Wachstum und Energieeffizienz

Im Sektor „Grünes Wachstum und Energieeffizienz“ schlägt die Konferenz eine stärkere Zusammenarbeit für die Entwicklung gemeinsamer technischer Standards und weitere Kriterien für ein grünes öffentliches Beschaffungswesen vor, um einen größeren Markt für neue Produkte und innovative Lösungen zu schaffen, die grünes Wachstum unterstützen.

Gleichfalls sollen innovative Formen der Finanzierung von Energieeffizienzinvestitionen in Infrastruktur, Unternehmen und Gebäuden entwickelt werden. Um die Energieversorgungssicherheit zu gewährleisten und Investitionen in erneuerbare Energien zu fördern, sollen Netzbetreiber bei der grenzüberschreitenden Verknüpfung nationaler Leitungen unterstützt werden.

Abbau bürokratischer Hürden gefordert

Die Parlamentarier befassten sich während der Konferenz noch mit weiteren Aspekten der Zusammenarbeit in der Ostseeregion. So fordern sie zur Verbesserung der Mobilität von Menschen und Unternehmen den Abbau bürokratischer Hürden und Visabeschränkungen zwischen Schengen-Staaten und Nicht-Schengen-Staaten. Gleichfalls wurden die Regierungen der Ostseeanrainer-Staaten aufgefordert, die Bedeutung des

Ostseejugendsekretariats in Kiel für die Zusammenarbeit im Jugendbereich in der Region anzuerkennen und dessen Arbeit sowie die Einsetzung eines jährlich stattfindenden Ostsee-Jugendforums zu unterstützen. In die gleiche Richtung geht die Forderung, die Gründung und Tätigkeit demokratischer nichtstaatlicher Organisationen in der Ostseeregion und ihre internationale Zusammenarbeit politisch und finanziell zu unterstützen.

Thönnes verweist auf deutsch-dänische Grenzregion

In diesem Zusammenhang wies Franz Thönnes, darauf hin, dass zwar die jeweiligen Verfassungen und internationalen Verträge den Rahmen für die Tätigkeit von Nichtregierungsorganisationen in den einzelnen Ländern geben, „es jedoch einen mit Sorge erfülle, wenn man sehe, dass NGOs per Gesetz dazu angehalten werden, sich als ,ausländische Agenten' zu bezeichnen oder Minderheiten, gleich, ob ethnisch, religiös, politisch oder wegen ihrer sexuellen Orientierung, in ihren gesellschaftlichen Aktivitäten behindert werden.“

Er gab gleichzeitig der Hoffnung Ausdruck, dass es im Rahmen der aktuellen Präsidentschaft Finnlands im Ostseerat bei der nächsten NGO-Konferenz zu einem intensiven Erfahrungsaustausch über diese Themen komme. Dabei könnten die guten Erfahrungen der Minderheitenpolitik in der deutsch-dänischen Grenzregion Schleswig-Holsteins ein positives Beispiel sein.

23. Ostseeparlamentarierkonferenzin Polen

Abschließend übernahmen die Delegierten die Empfehlungen einer Arbeitsgruppe zur verstärkten Bekämpfung des Menschenhandels in der Ostseeregion. Neu gebildet wurde eine Arbeitsgruppe „Innovationen für soziale Betreuung und Gesundheitsversorgung“, die ihren ersten Bericht während der 23. Ostseeparlamentarierkonferenz 2014 vorlegen soll. Gastgeberland werde dann Polen sein. (ah/27.08.2013)