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Geschäftsordnung

Bundestag lehnt Debatte zum Thema Ausspähungen ab

Der Bundestag hat am Dienstag, 3. September 2013, nach halbstündiger Geschäftsordnungsdebatte mit Koalitionsmehrheit drei Anträge der Oppositionsfraktionen abgelehnt, die zum Ziel hatten, eine Debatte zum Thema „Ausspähungen durch die USA und Großbritannien beenden“ auf die Tagesordnung zu setzen. Der Parlamentarische Geschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen, Volker Beck, hatte eingangs hervorgehoben, eine solche Debatte könne man nicht dem Parlamentarischen Kontrollgremium überlassen.

Grüne: Snowden Zuflucht gewähren

„Ort der Aufklärung“ sei vielmehr der Bundestag. Beck hielt der Bundesregierung vor, sie habe nichts unternommen, um den „Aufgriff auf die Rechte unserer Bürgerinnen und Bürger abzuwehren“. Die Regierung müsse darlegen, welche konkreten Ergebnisse sie habe, die die Enthüllungen Edward Snowdens widerlegten und auf welcher Grundlage sie Großbritannien einen Persilschein ausgestellt habe.

Snowden habe sich um die „Interessen unseres Landes“ verdient gemacht. Es sei eine Schande, dass er nur Zuflucht „bei dem Diktator Putin“ habe finden können: „Wir wollen beschließen, dass Edward Snowden Zuflucht in Deutschland erhält.“.

FDP: Bürgerrechte bei uns besser aufgehoben

Jörg van Essen, scheidender langjähriger Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, sagte, die Bürgerrechte seien „bei uns besser aufgehoben“. Die Opposition, von van Essen als „rot-rot-grüne Koalition“ apostrophiert, sei an einer Debatte überhaupt nicht interessiert, sie wolle lediglich diese Geschäftsordnungsdebatte.

Sie ärgere sich über den Haushalt, den die Regierung vorgelegt habe, und über die hohen Ausgaben der Regierung für Bildung, fügte van Essen hinzu.

Linke: Über freie Kommunikation diskutieren

Wenn die Bundesregierung behaupte, der US-Geheimdienst NSA und andere hielten sich an Gesetz und Rechtsordnung, so gehöre beides „hier heute“ ins Plenum des Bundestages, sagte Jan Korte für die Fraktion Die Linke.

Millionen Bürgerinnen und Bürger seien betroffen, darüber könne man nicht hinweggehen. Die Menschen kommunizierten nicht mehr frei, sondern angepasst. Daher müsse über freie Kommunikation diskutiert werden.

CDU/CSU: Kein Anhaltspunkt für ein Fehlverhalten

Von einer „Fortsetzung des rot-grünen Sommertheaters“ sprach Michael Grosse-Brömer, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion. Die Opposition habe keinen Beleg dafür, was sie permanent skandalisiert habe. Das sei der „wahre Skandal“.

Es gebe nur den Versuch, diesen Skandal am Leben zu erhalten und die Bürger zu verunsichern. Es gebe nicht mal einen Anhaltspunkt für ein Fehlverhalten. Die Anträge seien in der Sache nicht begründet.

SPD: Debatte nicht totschweigen

Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, betonte, man müsse damit rechnen, von nicht befreundeten Staaten ausspioniert zu werden. Von den engsten Freunden ausgespäht zu werden, sei jedoch ein „unerhörter Vorgang“, über den der Bundestag debattieren müsse. Die Debatten würden im britischen Unterhaus und im amerikanischen Kongress geführt. „Sie wollen die Debatte totschweigen: Das ist armselig“, rief Oppermann der Koalition zu.

Bis heute seien die wichtigsten Vorwürfe nicht aufgeklärt. Innenminister Friedrich sei „wie ein begossener Pudel“ aus den USA zurückgekehrt. Der NSA habe lediglich bestritten, dass flächendeckend ausgespäht wird. Ein Antispionageabkommen dürfe kein Stillhalteabkommen zwischen zwei Geheimdiensten, sondern müsse ein Abkommen zwischen zwei souveränen Regierungen werden, die den Schutz der Bürger einbeziehen, sagte Oppermann.

Anträge der Oppositionsfraktionen

Die SPD fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag „NSA-Affäre aufklären – Grundrechte schützen“ (17/14677) unter anderem auf, die Aufklärung des „Ausspähskandals“ nicht weiter zu bagatellisieren, sondern gegenüber den Partnern entschieden auf Aufklärung der Vorwürfe zu dringen.

Die Linke fordert in ihrem Antrag „Beenden der nachrichtendienstlichen Kooperation mit den USA und Großbritannien, unabhängige Überprüfung der derzeitigen Praxis und der internationalen Verträge und Abkommen, die den Datenaustausch regeln“ (17/14679) unter anderem, dem „Whistleblower Snowden“ Asyl zu gewähren. Bündnis 90/Die Grünen verlangen in ihrem Antrag „Prism, Temora und die Schutzverantwortung der Bundesregierung “ (17/14676) unter anderem, dass sich die Bundesregierung für ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Großbritannien einsetzt. (vom/03.09.2013)

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