Abstimmungen zu Syrien als „historische Veränderung“

Als möglicherweise historische Veränderung im Verhältnis von Regierungen und Parlamenten hat Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert den Umstand bezeichnet, dass sowohl der US-amerikanische Präsident Barack Obama als auch der britische Premierminister David Cameron erklärt hatten, die jeweiligen Volksvertretungen über einen Militäreinsatz in Syrien abstimmen zu lassen. Das erklärte Lammert bei einer Konferenz der Parlamentspräsidenten der G8-Staaten vom 6. bis 8. September 2013 in London.

Parlamentarische Beteiligung

Es sei kaum vorstellbar, dass vergleichbare Entscheidungen künftig ohne entsprechende parlamentarische Beteiligung getroffen würden. Das werde nicht ohne Auswirkungen auch auf die politische Praxis in anderen demokratischen Staaten bleiben. In der Bundesrepublik Deutschland ist das Recht des Bundestages, über Militäreinsätze der Bundeswehr zu entscheiden, seit jeher unbestritten.

An der Konferenz in London, zu der der Sprecher des britischen Unterhauses, John Bercow, eingeladen hatte, nahmen neben Lammert Parlamentspräsidenten aus Frankreich, Italien, Kanada, Russland und Japan teil. (lm/09.09.2013)