Politische Spuren im Parlament des Europarates

„Das wird mir fehlen“: Bei diesen Worten denkt Joachim Hörster an die Reden zahlreicher Staatspräsidenten und Regierungschefs vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Bei deren Herbstsitzung vom 30. September bis 4. Oktober gaben sich Tomislav Nicolic aus Serbien und Serge Sarkissian aus Armenien die Ehre. Nicht die schiere Prominenz beeindruckt den CDU-Bundestagsabgeordneten: „Wo gibt es das sonst noch, dass sich Staatschefs und Ministerpräsidenten in einem Parlament der kritischen Diskussion mit Abgeordneten vom gesamten Kontinent stellen müssen?“ Diese Auftritte seien „sehr spannend“, das seien politische Highlights. Angela Merkel und Joachim Gauck hätten bei ihren Besuchen in Straßburg im Übrigen ein sehr gutes Bild abgegeben.

Leiter der Bundestagsdelegation

Hörster sitzt in seinem Büro im Wabenbau des Palais de l’Europe und blickt auf seine Arbeit in den politischen Weiten des Kontinents zurück. Seit 2000 ist er einer der 18 Repräsentanten des Bundestages im 318 Köpfe zählenden Abgeordnetenhaus des Europarates, seit 2005 leitet er die Delegation aus Berlin.

Momentan absolviert der 68-Jährige seine letzte Sitzung in Straßburg, bei der Bundestagswahl am 22. September hat er nicht mehr kandidiert. Zur Wintersession des Europaratsparlaments im Januar reist eine neue Gesandtschaft des frisch gewählten Bundestages an.

„Auf den Kernauftrag konzentrieren“

Der Christdemokrat spart nicht mit Lob für die paneuropäische Volksvertretung, hält aber auch nicht mit Kritik hinterm Berg. So ärgert ihn die politische Ausfransung in Straßburg: „Wir verschwenden viel Zeit mit Debatten über Klimaschutz oder Gesundheitspolitik, über die Rolle der Fifa im Fußball und über manch andere Randthemen, die nicht zu den Aufgaben des Staatenbundes gehören.“

Stattdessen solle man sich auf dessen „Kernauftrag“ konzentrieren, auf den Einsatz für Grundrechte und freiheitliche Rechtsstaatlichkeit sowie für die Lösung von Konflikten zwischen den 47 Mitgliedsländern, die etwa zwischen Armenien und Aserbaidschan, zwischen Georgien und Russland oder in Moldawien wegen Transnistrien zu beobachten seien. Dies predigt Hörster seinen Kollegen aus den 47 nationalen Parlamenten seit Jahren – freilich ohne durchschlagenden Erfolg.

Die Vorzüge des Europarates

Der CDU-Politiker entschied sich nicht zuletzt wegen der aufregenden Herausforderungen nach dem Fall des Eisernen Vorhangs für ein Engagement im Palais de l’Europe: Die Länder aus Mittel- und Osteuropa  sollten möglichst schnell an demokratisch-rechtsstaatliche Standards herangeführt werden, „und dafür ist der Europarat besser geeignet als die EU“.

Dem Straßburger Staatenbund gehören auch 19 Nationen vor allem vom Balkan und aus Osteuropa an, die keine EU-Mitglieder sind. Beim Europarat begegneten sich alle Länder auf Augenhöhe.

Gegenüber Russland „sehr zögerlich“

„Zum Teil“ hätten sich diese Erwartungen erfüllt, resümiert Hörster. Als positiv hätten sich die „Monitoring“-Verfahren erwiesen, bei denen die Straßburger Abgeordneten prüfen, ob Mitgliedsnationen ihren Verpflichtungen gerecht werden, die sie zur Wahrung der Menschenrechte übernommen haben: „Wir stehen den einzelnen Staaten auf den Zehen, bieten aber auch Hilfe bei der Bewältigung von Problemen an.“

Indes hätte das Europaratsparlament zuweilen durchaus energischer auftreten sollen, vor allem gegenüber Moskau, moniert der Christdemokrat: „Da waren wir sehr zögerlich.“ In Russland stehen Opposition und Medien unter Druck, die Unabhängigkeit der Justiz ist fragil, die Zustände in Gefängnissen sind teils miserabel.

Kritik an namentlichen Abstimmungen

Geht es in Straßburg, wo sich keine Regierungsmehrheit und keine Opposition gegenüberstehen, langweiliger zu als im Bundestag? „Nein, gar nicht“, meint Hörster und verweist auf „spannende Debatten“ zwischen Abgeordneten aus Staaten, die miteinander im Clinch liegen: „Ein solches Forum existiert sonst nirgends.“

In der Tat haben sich Russen und Georgier oder Armenier und Aseris im Plenarsaal manchmal geradezu atemberaubend gefetzt. Dass alle Abstimmungen namentlich stattfinden, findet Hörster nicht gut: „Das erlaubt manchen Regierungen in Osteuropa, die Abgeordneten ihres Landes unter Druck zu setzen, was deren Unabhängigkeit und Freiheit gefährdet.“

Die Ineffizienz des Europaratsparlaments behagt dem CDU-Politiker ebenfalls nicht: „Da werden manche Berichte unglaublich zeitraubend erörtert.“ Der Bundestag könne jedoch auch etwas lernen von der Straßburger Volksvertretung, wo die Wahl der Mitglieder des Menschenrechtsgerichtshofs viel transparenter verlaufe als dies in Berlin bei der Kür der deutschen Verfassungsrichter der Fall sei.

Die politischen Spuren der Deutschen

Aus Sicht Hörsters spielt die Bundestagsdelegation eine durchaus positive Rolle beim Europarat: Man suche das Gespräch mit den Deutschen, „die keine dominante Position anstreben und keine Posten ergattern wollen“. Die Berliner Repräsentanten zögen auch politische Spuren im Palais de l’Europe.

Unvergessen ist der aufwühlende, wenn auch letztlich erfolglose Kampf Christoph Strässers (SPD) für die Freilassung der politischen Gefangenen in Aserbaidschan. Die Grünen Marieluise Beck und Viola von Cramon-Taubadel haben sich energisch für die Bürgerrechte in Osteuropa eingesetzt. Die Liberale Marina Schuster zieht im Namen des Staatenbundes gegen die Todesstrafe zu Felde.

„Seriöse und gute Arbeit“

Finden das Europaratsparlament und die Aktivitäten der deutschen Delegation die gebührende Resonanz im Bundestag? Hörster hat eine geschmeidige diplomatische Antwort parat. Meist nehme der Auswärtige Ausschuss die Berichte der nach Straßburg entsandten Kollegen ohne Debatte „zur Kenntnis“.

Die Bundestagsabgeordneten würden wohl davon ausgehen, dass ihre Abgesandten eine seriöse und gute Arbeit beim Staatenbund leisten. Tja, dann ist eine nähere Befassung mit dem Geschehen beim Europarat wohl nicht unbedingt nötig. (kos/02.10.2013)