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Deutscher Bundestag - Archiv

Artikel

„Deutsche Krisenpolitik deutlich positiver eingestuft“

Dr. Barbara Höll MdB, Volkmar Klein MdB, Bettina Kudla MdB, Klaus-Peter Flosbach MdB, Manfred Zöllmer MdB, Priska Hinz MdB, Dagmar Wöhrl MdB, Norbert Barthle MdB, Dr. Gerhard Schick MdB

Dr. Barbara Höll MdB, Volkmar Klein MdB, Bettina Kudla MdB, Klaus-Peter Flosbach MdB, Manfred Zöllmer MdB, Priska Hinz MdB, Dagmar Wöhrl MdB, Norbert Barthle MdB, Dr. Gerhard Schick MdB

© CDU/CSU-Fraktion

Die Rolle Deutschlands bei der Bewältigung der internationalen Finanzkrisen werde „deutlich positiver“ als noch vor zwei Jahren eingestuft, die Bundesrepublik gelte als „zuverlässiger Partner“: Diese Überzeugung äußert im Interview Klaus-Peter Flosbach nach der Rückkehr einer Delegation des Bundestages von den Vollversammlungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank vom 9. bis 14. Oktober 2013 in Washington. Allerdings erwarte man, dass sich Berlin weiterhin stark engagiere und vor allem die Bankenunion in der EU vorantreibe. Der CDU-Abgeordnete und finanzpolitische Sprecher der Fraktion war Leiter der Delegation, der Abgeordnete aller Fraktionen aus dem Haushalts-, dem Finanz- und dem Entwicklungsausschuss sowie Vertreter des Bundesrates angehörten. Das Interview im Wortlaut:


Herr Flosbach, welchen Zweck hatte die Reise der Bundestagsdelegation nach Washington?

Die Jahresversammlungen von IWF und Weltbank bieten eine ausgezeichnete Gelegenheit, Informationen aus erster Hand zu erhalten. Wie haben nicht nur an diesen beiden Treffen teilgenommen, sondern auch rund 25 Gespräche mit Vertretern des IWF, der Weltbank, der US-Zentralbank Fed, der US-Bankenaufsicht, der US-Wertpapieraufsicht sowie mit Verbänden, „Think Tanks“, Stiftungen und Unternehmern geführt. Inhaltlich ging es vor allem um die internationale Geldpolitik, um die Finanzmarktregulierung und um die wirtschaftlichen Aussichten der Eurozone. Natürlich unterrichteten wir uns auch über die US-Haushaltskrise und deren Auswirkungen.

Werden die Ergebnisse der Reise in die Arbeit des neuen Bundestages einfließen?

Selbstverständlich, solche Informationen aus dem Zentrum der internationalen Finanzpolitik sind unverzichtbar für das Parlament als Ganzes, für die zuständigen Fachausschüsse und für die Fraktionen, auch für den Bundesrat. Der Delegation gehörten deshalb Abgeordnete aus allen im Bundestag vertretenen Parteien wie auch Repräsentanten der Länderkammer an.

Können die deutschen Sparer bald wieder mit höheren Zinsen rechnen? Beim IWF-Treffen wurde auch darüber debattiert, dass die US-Notenbank ihre extrem lockere Geldpolitik demnächst beenden könnte.

Bei unseren Gesprächen mit Vertretern des IWF und der US-Notenbank Fed wurde auch über die Risiken der aktuellen Geldpolitik diskutiert. IWF und Fed zeigten sich grundsätzlich optimistisch, dass eine Änderung der Niedrigzinspolitik möglich sei. Ein solcher Kurswechsel in der Geldpolitik sei aber nur im Falle guter ökonomischer Rahmendaten wie etwa einer geringerer Arbeitslosigkeit in den USA denkbar, um das Wirtschaftswachstum nicht zu gefährden. Insofern lässt sich momentan nicht verlässlich voraussagen, ob und wann hierzulande die Sparzinsen steigen werden.

Wie wurde bei der IWF-Tagung die Rolle der Bundesrepublik bei den Bemühungen um eine Bewältigung der Finanzmarkt- und Staatsschuldenkrise beurteilt?

Die Mitglieder unserer Delegation konnten sich in vielen Gesprächen davon überzeugen, dass Deutschland als zuverlässiger Partner in der internationalen Krisenpolitik geschätzt wird. Die Rolle der Bundesrepublik wird derzeit deutlich positiver eingestuft, als dies noch vor zwei Jahren der Fall war. Beim IWF erwartet man indes, dass sich Deutschland weiterhin stark engagiert und insbesondere die Vollendung der Bankenunion im Rahmen der EU vorantreibt.

Kommen auf die Deutschen neue Belastungen zu?

Wir haben den Aufenthalt in Washington auch für Gespräche mit den Vertretern des IWF in der sogenannten Troika genutzt, die sich in den Euro-Krisenländern um die Bewältigung der finanziellen und wirtschaftlichen Verwerfungen kümmert. Die Zusammenarbeit innerhalb der Troika wurde von den Sprechern des IWF hoch gelobt. Aus Sicht der Troika sind Fortschritte in den betroffenen Staaten zu vermelden, doch mahnt man die nationalen Regierungen und Parlamente eindringlich, den eingeschlagenen Reformkurs konsequent fortzusetzen. Vom Erfolg dieser Politik wird es auch wesentlich abhängen, in welchem Maße sich Deutschland künftig finanziell für die Euro-Rettung finanziell wird engagieren müssen. Die Gespräche in Washington haben uns optimistisch gestimmt.

Von der IWF-Tagung ging die Botschaft an die EU aus, endlich die Bankenunion zu verwirklichen. Was kann der neue Bundestag tun, um auf EU-Ebene eine schärfere Kontrolle großer Kreditinstitute auf den Weg zu bringen?

Die Schaffung eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus für kriselnde Institute und die Vollendung der Bankenunion zählen weiterhin zu den zentralen Herausforderungen in der Eurozone. Allerdings gilt dabei das Prinzip, dass Qualität vor Schnelligkeit geht. Darauf hat der alte Bundestag geachtet, und das wird auch eine Aufgabe für das neue Parlament sein. Beispielsweise müssen für die angestrebte Bilanzprüfung bei Banken durch die Europäische Zentralbank eindeutige Standards definiert werden, damit solche Kontrollen zu einem qualitativ hochwertigen Ergebnis führen. Nur so kann die Glaubwürdigkeit einer europäischen Bankenaufsicht sichergestellt und gestärkt werden.

(kos/16.10.2013)

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