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Deutscher Bundestag - Archiv

Artikel

EU-Abkommen mit Georgien und Moldau

Zehn Tage vor dem EU-Gipfel über eine Östliche Partnerschaft im litauischen Wilna (Vilnius) hat Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) die Unterzeichnung eines Assoziierungs- und Freihandelsabkommens mit Georgien und der Republik Moldau angekündigt. Ob auch mit der Ukraine ein solches Abkommen geschlossen werden könne, sei ungewiss, sagte Merkel bei ihrer Regierungserklärung am Montag, 18. November 2013. „Es ist noch nicht abzusehen, ob die Ukraine willens ist, die Voraussetzungen für eine Unterzeichnung zu schaffen“, sagte die Kanzlern in Anspielung auf die geforderte Freilassung der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko.

Kanzlerin: Kein Instrument der Erweiterungspolitik

Im ukrainischen Parlament war in der vergangenen Woche keine Einigung über ein Gesetz für eine Freilassung der Politikerin erzielt worden. Gleichzeitig betonte Merkel, dass die Östliche Partnerschaft „kein Instrument der EU-Erweiterungspolitik“ sei und betonte: „Eine Partnerschaft verpflichtet beide Seiten.“

Mit Blick auf Russland warnte sie bei der Entscheidung der Staaten der Östlichen Partnerschaft für eine Partnerschaft mit der EU vor „Druck von außen“. Sie unterstrich, dass etwa eine Annäherung der Ukraine an die EU nicht gegen Russland gerichtet sei. Auch Russland könnte von einem solchen Abkommen profitieren. Aber:„Ein Vetorecht Dritter kann es nicht geben“, sagte Merkel.

CDU/CSU: Europa als Wertegemeinschaft

CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder machte ebenfalls deutlich, dass die Östliche Partnerschaft von zentraler Bedeutung sei.

Zugleich sagte aber: „Dieses Europa ist nicht nur eine Veranstaltung von Euro und Cent, sondern eine Wertegemeinschaft.“

SPD zieht kritische Zwischenbilanz

Auch Dr. h.c. Gernot Erler (SPD) sagte, dass die Östliche Partnerschaft keine Beitrittsperspektive bedeute. Er zog eine kritische Zwischenbilanz der Östlichen Partnerschaft. So gebe es etwa eine Reihe von regionalen Konflikten, die „weiterhin virulent“ seien. Auch sehe er mit Bedauern, wie Russland Druck ausübe. Gleichzeitig betonte er: „Die EU ist nicht müde geworden zu versichern, dass sich ihre Bemühungen nicht gegen Russland richten.“

Sein Fraktionskollege Michael Roth (SPD) erklärte, die Bürger erwarteten, dass Europa in der Außen- und Verteidigungspolitik mit einer Stimme spreche. Bei der Östlichen Partnerschaft gehe es „nicht um Beitritt, aber um ein attraktives Angebot auf Augenhöhe“.

Linke fordert Visa-Erleichterungen

Dr. Dietmar Bartsch, stellvertretender Chef der Fraktion Die Linke und Vertreter der größten Oppositionsfraktion, forderte in der Debatte Visa-Erleichterungen für die betroffenen Länder. Es müsse bei den Verhandlungen um Integration und nicht „um knallharte Interessenpolitik“ gehen, erklärte Bartsch.

Es sei klar, dass Russland das Projekt einer Östlichen Partnerschaft „mit Argusaugen“ betrachte und kritisierte, dass es dabei vor allem um „bessere Bedingungen fürs Kapital“ ginge. Auch warnte er vor einem „schulmeisterlichen Auftreten“ der EU, das man sich „andersrum verbieten würde“.

Grüne warnen vor Rechtspopulismus

Der neue Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Anton Hofreiter, widersprach CDU/CSU und SPD und erklärte, dass es bei der Frage der Östlichen Partnerschaft langfristig auch um Beitrittsperspektiven gehe. Für die Bürger dieser Staaten forderte er Erleichterungen bei der Visa-Vergabe: „Die Liberalisierung der Visa-Politik ist der Schlüssel für Reformen“, unterstrich Hofreiter.

Gleichzeitig machte er deutlich, dass Werte „nicht verhandelbar“ seien und kritisierte, dass in der Ukraine wichtige Reformen nicht umgesetzt worden seien. Auch warnte er davor, dass in Europa „kein Gespenst, sondern eine Realität umhergehe: die Gefahr des Rechtspopulismus“. Massenarbeitslosigkeit oder Perspektivlosigkeit seien daher„Nährboden für Rechtspopulismus“. (as/18.11.2013)

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