Keine Abstimmung über NSA-Anträge
Der Bundestag hat am Montag, 18. November 2013, mit der Mehrheit von Union und SPD gegen das Votum von Linksfraktion und Grünen eine Abstimmung über Entschließungsanträge der Linken (18/56) und von Bündnis 90/Die Grünen (18/65) zur Debatte über die Abhöraktivitäten der NSA und die Auswirkungen auf Deutschland und die transatlantischen Beziehungen abgelehnt. Vielmehr wurde beschlossen, beide Vorlagen an einen Ausschuss zu überweisen, den es noch nicht gibt.
SPD kündigt Einsetzung eines Hauptausschusses an
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, kündigte in einer kurzen Geschäftsordnungsdebatte dazu an, der Bundestag werde in seiner nächsten Sitzung einen Ausschuss einsetzen, in dem die Entschließungsanträge beraten werden könnten. Es gebe Diskussionswürdiges, aber auch Falsches in den Vorlagen, sodass eine Ausschussberatung die „Spreu vom Weizen trennen“ und die Argumente „nachschärfen“ könne.
SPD und Union würden vorschlagen, einen Hauptausschuss einzurichten, der „arbeiten kann“. Eine Ausschussberatung sei den Entschließungsanträgen in dieser Sache „genau angemessen“, so Oppermann.
Grüne: Union und SPD wollen sich wegducken
Zuvor hatten die Initiatoren der Entschließungsanträge jeweils die direkte Abstimmung über die Vorlagen beantragt. „In welche Ausschüsse denn? Der Bundestag hat sich bisher keine Ausschüsse gegeben“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann.
Beide Entschließungsanträge sollten nach dem Willen von Union und SPD in einem „Ausschuss versenkt werden, den es gar nicht gibt“, weil sie unterschiedliche Auffassungen in der Bewertung des Skandals um die Abhöraktivitäten des US-Geheimdienstes NSA hätten. Haßelmann hielt den großen Fraktionen vor, sich „wegducken“ zu wollen.
Linke: Bundestag wird in Geiselhaft genommen
Für die Linksfraktion hielt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jan Korte Union und SPD vor, den Bundestag in Geiselhaft zu nehmen. Die SPD könne doch bis zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen parlamentarisch arbeiten anstatt die „große Blockade“ zu machen.
Der Bundestag müsse Farbe bekennen. „Sie verweigern sich dem. Das kritisieren wir auf das Allerschärfste“, sagte Korte.
Linke fragt nach Wiener Übereinkommen
Die Linke hatte in ihrem Entschließungsantrag die Bundesregierung unter anderem aufgefordert zu prüfen, ob durch etwaiges vom britischen und US-amerikanischen Botschaftsgebäude ausgehendes Spionieren das Wiener Übereinkommen von 1961 über diplomatische Beziehungen verletzt wurde.
Auch sollten alle US-Militäreinrichtungen in Deutschland, von denen bekannt ist, dass sie für „Ausspähaktionen, Drohnenangriffe, völkerrechtswidrige Kriege und CIA-Folterflüge“ benutzt wurden, umgehend geschlossen werden, vor allem das Arficom in Stuttgart und der US-Militärstützpunkt in Ramstein.
Grüne: Vorwürfe umfassend aufklären
Die Grünen hatten die Regierung in ihrem Entschließungsantrag aufgefordert, die Vorwürfe der massenhaften Überwachung innerdeutscher Kommunikation durch Geheimdienste umfassend aufzuklären und alles zu unternehmen, um Straftaten verfolgen zu lassen, den Grundrechtsschutz der Bürger sicherzustellen und einen sofortigen Stopp des Ausspionierens von Politik, Verwaltung und Wirtschaft zu erreichen.
Auch sollte die Bundesregierung vor dem Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen ein Verfahren nach dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte gegen die USA einleiten. (vom/18.11.2013)