Lammert kündigt weitere Plenarsitzungen an

Die nächste Plenarsitzung des Bundestages findet am Donnerstag, 28. November 2013, statt. Dies gab Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert nach einem Gespräch mit den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen am Mittwoch, 20. November, vor der Presse bekannt. Auf der Tagesordnung stehen voraussichtlich die Verlängerung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr, deren Mandate zum Jahresende ablaufen, sowie Gesetzentwürfe der Linksfraktion. Es werde auch eine Fragestunde geben, kündigte Lammert an.

Hauptausschuss soll eingesetzt werden

Ferner werde es einen Antrag auf Einsetzung eines sogenannten Hauptausschusses als Sonderausschuss geben, so Lammert. Darin würden all jene Beratungsgegenstände erörtert, über die der Bundestag nicht ohne vorherige Ausschussberatung befinden will. Damit werde sichergestellt, dass die Mandatsverlängerungen der Bundeswehr und andere „beratungsbedürftige Gegenstände“ in Plenum und Ausschuss beraten werden können.

Der Hauptausschuss werde etwa 40 bis 42 Mitglieder und ebenso viele stellvertretende Mitglieder haben und im Verhältnis der Stärke der jeweiligen Fraktionen zusammengesetzt sein. Das Benennungsrecht liege bei den Fraktionen.

Ausschüsse konstituieren sich im Januar

Lammert machte deutlich, dass dieser Hauptausschuss nur bis zur Konstituierung der regulären ständigen Ausschüsse des Bundestages tätig sein werde. Die Konstituierung der ständigen Ausschüsse sei in der ersten Sitzungswoche im neuen Jahr (13. bis 17. Januar) geplant. Der Hauptausschuss will sich bereits am Donnerstag, 28. November, konstituieren.

Der Bundestagspräsident betonte, er habe bei den Parlamentarischen Geschäftsführern dafür geworben, den Antrag auf Einsetzung eines Hauptausschusses einvernehmlich einzubringen. Bisher hätten sich nur die beiden großen Fraktionen CDU/CSU und SPD darauf verständigt. Er zeigte Verständnis für das Zögern der Linksfraktion, deren Antrag auf vorzeitige Einsetzung von neun Ausschüssen (18/54) in der Plenarsitzung am 18. November 2013 abgelehnt worden war.

Petitionen Thema im Hauptausschuss

Geplant sei, dass sich der Hauptausschuss auch mit den etwa 7.500 Petitionen befasst, die inzwischen im Sekretariat des Petitionsausschuss eingegangen sind. Dazu zählten auch 650 aus der vergangenen Wahlperiode, die bereits „bescheidungsreif“ sind.

In diesem Zusammenhang gab Lammert zu bedenken, ob für den Petitionsausschuss nicht eine ähnliche Regelung geschaffen werden sollte wie für das Parlamentarische Kontrollgremium, um Eingaben der Bürger kontinuierlich bearbeiten zu können. Das Parlamentarische Kontrollgremium tagt aufgrund einer gesetzlichen Regelung in seiner Zusammensetzung der vorigen Legislaturperiode weiter, bis der neue Bundestag ein neues Gremium eingesetzt hat.

Bereits am 18. November hatte der Bundestag Entschließungsanträge der Linksfraktion und der Grünen zu den NSA-Abhöraktivitäten an einen Ausschuss überwiesen, den es zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht gab. Lammert verwies darauf, dass es so etwas auch in früheren Wahlperioden bereits gegeben habe, wenn Vorlagen an „die zu bildenden Ausschüsse“ überwiesen worden seien.

Plenarsitzungen am 17. und 19. Dezember

In der Sitzungswoche vor Weihnachten ist seit Längerem am Dienstag, 17. Dezember, die Wahl der Bundeskanzlerin geplant. Am gleichen Tag, möglicherweise aber auch am 18. Dezember, könnte das künftige Bundeskabinett vereidigt werden.

Eine weitere Plenarsitzung solle es am Donnerstag, 19. Dezember, geben, in der es um die Einsetzung der ständigen Ausschüsse und eventuell weiterer Gremien wie des Parlamentarischen Kontrollgremiums geht. Zahl, Zuschnitt und Größe der Ausschüsse sollen festgelegt werden, damit sie sich in der ersten Sitzungswoche im Januar konstituieren können. (vom/26.11.2013)