Bundeswehr, Kita-Ausbau, Rentenbeiträge

14 Tagesordnungspunkte umfasst die dritte Sitzung des Bundestages in der laufenden Wahlperiode, die am Donnerstag, 28. November 2013,  um 10 Uhr beginnt. Unter anderem geht es um die Einsetzung eines Hauptausschusses, der bis zur Einsetzung der ständigen Ausschüsse tätig werden soll. Namentlich abgestimmt wird über die Verlängerung der Bundeswehrmandate im Südsudan und in Darfur. Die Tagesordnung ist vorläufig und kann noch geändert werden.

Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Einsetzung eines Hauptausschusses: Zu Beginn steht eine 20-minütige Aussprache zu Anträgen von CDU/CSU auf Einsetzung eines Hauptausschusses (18/101) und von Bündnis 90/Die Grünen zur Einsetzung von Ausschüssen (18/102) auf der Tagesordnung. Dem von Union und SPD geplanten Hauptausschuss sollen 47 ordentliche und ebenso viele stellvertretende Mitglieder angehören sollen (23 von CDU/CSU, 14 von der SPD, jeweils fünf von der Linken und Bündnis 90/Die Grünen). Der Hauptausschuss will sich anschließend noch am gleichen Tag um 13.30 Uhr im Großen Protokollsaal des Reichstagsgebäudes konstituieren. Die Grünen haben einen eigenen Antrag (18/102) eingebracht, bis zur Einsetzung von Ausschüssen anhand der Ressortzuschnitte einer neu zu bildenden Bundesregierung 22 vorläufige Ausschüsse einzusetzen. Über beide Anträge wird abgestimmt. 

Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan: Nach halbstündiger Beratung ab 10.25 Uhr wird direkt namentlich abgestimmt über den Antrag der Bundesregierung (18/71), die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten Nationen im Südsudan (UNMISS) bis längstens Ende 2014 zu verlängern. Eingesetzt werden sollen maximal 50 Soldatinnen und Soldaten. Die Kosten des Einsatzes gibt die Regierung mit rund 962.000 Euro an. Die Regierung begründet ihren Antrag auf Verlängerung damit, dass knapp zweieinhalb Jahre nach der Unabhängigkeitserklärung der Südsudan weiterhin vor großen Herausforderungen stehe. Der Aufbau der staatlichen Verwaltung und einer wirtschaftlichen und sozialen Infrastruktur sowie die politische Stabilisierung der internen Situation müssten weiterhin intensiv unterstützt werden, so die Regierung. Das deutsche Engagement bei UNMISS sei Teil der langjährigen Bemühungen der Bundesregierung um eine dauerhafte Konfliktbeilegung und Friedenskonsolidierung im Sudan und im Südsudan.

Finanzierung der Kinderbetreuung: Im Anschluss erörtert der Bundestag ab 11.20 Uhr ebenfalls eine halbe Stunde den Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder im Alter von bis zu drei Jahren. Dazu hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf (18/69) vorgelegt, der eine Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und zur Änderung des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes vorsieht. Seit dem 1. August dieses Jahres gibt es den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für ein- und zweijährige Kinder. Die vom Bund für den Kita-Ausbau zunächst bereitgestellten 2,15 Milliarden Euro seien nahezu völlig verausgabt, schreibt die Länderkammer in ihrem Gesetzentwurf. Auch die seit Februar 2013 bereitgestellten Mittel für weitere 30.000 Plätze würden schon verbaut. Der Bundesrat will für den Ausbau einen längeren „Durchführungszeitraum“ erreichen, weil er damit rechnet, dass Baumaßnahmen mit einem Volumen von rund 7,5 Prozent nicht vor Ende 2013 abgeschlossen werden können. In diesen Fällen solle die Bauzeit bis Ende 2014 verlängert werden können. Von den Mitteln, die für den Ausbau der zusätzlichen 30.000 Plätze bereitstehen, solle ein Viertel bis Ende 2015 und ein weiteres Viertel bis Mitte 2016 verbaut werden können. Im ersten Fall müssten die Mittel noch in diesem Jahr bewilligt werden, im zweiten Fall bis Ende März 2014, so der Bundesrat.

Rentenbeitragssätze: Die Linke hat einen Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung (18/52) vorgelegt, der ab 12.10 Uhr eine halbe Stunde lang in erster Lesung beraten und dann in die Ausschüsse überwiesen werden soll. Die Fraktion fordert, die Beitragssätze nicht zum 1. Januar 2014 zu senken, weil dies „dringend nötige, systemgerecht aus Beiträgen zu finanzierende Leistungsverbesserungen der gesetzlichen Rente wie bei Erwerbsminderungsrenten und des Leistungsniveaus auf längere Zeit erheblich erschweren oder gar verhindern“ würde. Auch würde dies dazu führen, dass die Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung rasch abschmelzen. Die Linke schlägt vor, durch den Verzicht auf die Begrenzung der Rücklagen bei gleichzeitiger Stabilisierung der aktuellen Beitragssätze den „Automatismus zur Senkung der Beitragssätze“ außer Kraft zu setzen.

Klimaschutzkonferenz in Warschau: Bündnis 90/Die Grünen wollen die jüngste Klimaschutzkonferenz der Vereinten Nationen in Warschau zum Thema einer halbstündigen Aussprache ab 12.55 Uhr machen. Dazu haben sie einen eigenen Antrag (18/96) vorgelegt, der entweder direkt abgestimmt oder an die Ausschüsse überwiesen werden soll.

Fragestunde: Daran schließt sich ab etwa 13.40 Uhr eine 90-minütige Fragestunde an, in der die Bundesregierung auf Fragen von Abgeordneten (18/87) eingeht.

Atomabkommen mit dem Iran: Danach beschäftigt sich der Bundestag in einer 30-minütigen vereinbarten Debatte ab etwa 15.10 Uhr mit dem vorläufigen Atomabkommen mit dem Iran.

Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Darfur: Nach halbstündiger Aussprache ab 15.55 Uhr will der Bundestag danach namentlich über einen Antrag der Bundesregierung (18/72) abstimmen, die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der militärischen Operation der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen in der westsudanesischen Provinz Darfur (UNAMID) bis längstens Ende 2014 zu verlängern. Im Einsatz sind bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten, die Kosten gibt die Regierung mit 513.000 Euro an. Aufgabe von UNAMID sei es, heißt es in der Begründung des Antrags, die Friedensverhandlungen zu unterstützen. Immer wieder aufflammende Kämpfe zwischen Regierungstruppen, Rebellen und Milizen belasteten die humanitäre Lage der Zivilbevölkerung.

Änderung des Investmentsteuergesetzes: Eine halbe Stunde lang beraten wird ab 16.50 Uhr der Gesetzentwurf des Bundesrates zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (18/68 neu). AIFM steht für Alternative Investment Fund Manager. Mit dem AIFM-Umsetzungsgesetz wurde im Frühjahr das Investmentgesetz aufgehoben und durch das Kapitalanlagegesetzbuch ersetzt. Die Länderkammer stellt nun fest, dass die Einführung des Kapitaanlagegesetzbuchs zur Folge hat, dass diverse Gesetze geändert werden müssen, die sich bisher auf das Investmentgesetz bezogen haben. Der Bundesrat will ferner die Einführung eines sogenannten Pension-Asset-Pooling-Vehikels ermöglichen. Es zielt darauf ab, die verstreuten Assets (Vermögenswerte) von Pensionseinrichtungen durch ein sogenanntes „Pooling“ in einem Investmentfonds als zentralem Vehikel zusammenzuführen. Da international tätige Unternehmen in verschiedenen Staaten Pensionssysteme unterhielten, führe die Zersplitterung der Verwaltung auf verschiedene Länder zu hohen Kosten und steuerrechtlichen Intransparenzen, heißt es zur Begründung. Mit dem Änderungsgesetz will der Bundesrat zudem verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten im Investmentsteuerrecht beseitigen und Begleitregelungen zu internationalen Vereinbarungen wie etwa über einen automatischen Informationsaustausch schaffen.

Finanzierung der Kinderbetreuung: Im Anschluss wird über den ab 11.20 Uhr bereits eine halbe Stunde lang debattierten Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und zur Änderung des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes (18/69) in zweiter und dritter Lesung abgestimmt. Dazu soll ein Bericht des neu konstituierten Hauptausschusses vorliegen, der in seiner ersten Sitzung in der Funktion als Haushaltsausschuss die Vereinbarkeit der Finanzhilfen mit dem laufenden Haushalt und künftigen Haushalten prüft (Paragraf 96 Absatz der Geschäftsordnung des Bundestages). Der Bundestag hatte diese Vorgehensweise in der ersten Lesung mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD und Linksfraktion gegen das Votum von Bündnis 90/Die Grünen beschlossen.

Mindestlohn: Eine halbstündige Debatte über den von der Linksfraktion eingebrachten Gesetzentwurf zur Einführung eines Mindestlohns (18/6) schließt sich ab 17.36 Uhr an. Der Mindestlohn soll nach dem Willen der Abgeordneten von einer Kommission festgelegt werden, die vom Bundesarbeitsministerium berufen wird und aus Vertretern von Arbeitgebern, Arbeitnehmern sowie der Wissenschaft besteht. Die Höhe müsse sich jedoch auf mindestens 8,50 Euro pro Stunde belaufen, so die Fraktion. Der Gesetzentwurf soll in den Ausschüssen weiterberaten werden.

Gläubigerbeteiligung nach EZB-Bilanztest: Eine halbe Stunde lang erörtert der Bundestag ab 18.20 Uhr über einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Risiko und Haftung zusammenführen – Gläubigerbeteiligung nach EZB-Bilanztest sicherstellen“ (18/97). Gemeint ist der Bilanztest durch die Europäische Zentralbank (EZB), die die Bilanzen von Banken überprüft („Stresstest“). Zur Beratung steht auch ein weiterer Antrag der Fraktion mit dem Titel „Gemeinsam die Haftung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler beenden – Für eine einheitlichen europäischen Restrukturierungsmechanismus“ (18/98). Ob über die Anträge der Grünen direkt abgestimmt oder ob sie in den Ausschüssen weiterberaten werden, steht noch nicht fest.

EU-Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“: Weiter geht es ab 19.05 Uhr mit einer halbstündigen Debatte über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Vorschlag für eine EU-Verordnung über das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ für den Zeitraum von 2014 bis 2020 (18/13). Der Gesetzentwurf soll im Anschluss zur weiteren Beratung an den am gleichen Tag beschlossenen Hauptausschuss überwiesen werden. Im Rahmen des EU-Programms werden Kommunen, Vereine, Verbände, Bildungseinrichtungen, Forschungsinstitute, Stiftungen, Gewerkschaften und andere zivilgesellschaftliche Organisationen gefördert, die mit ihren Aktivitäten zur Stärkung einer europäischen Bürgerschaft beitragen, heißt es in dem Gesetzentwurf. Damit Deutschland der Verordnung im Rat zustimmen kann, muss das Gesetz zuvor vom Bundestag beschlossen werden. Schwerpunkte des Förderzeitraums von 2014 bis 2020 sind die Themen „Europäisches Geschichtsbewusstsein“ und „Demokratisches Engagement und Bürgerbeteiligung“. Finanziert werden soll es aus dem EU-Haushalt, an dem Deutschland mit derzeit rund 20 Prozent beteiligt ist.

„Sachgrundlose Befristung“ von Arbeitsverträgen: Nach einer halbstündigen Aussprache ab 19.50 Uhr soll der Gesetzentwurf der Linksfraktion zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung (18/7) zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen werden. Die Linke begründet ihre Initiative damit, dass 2012 bereits 44 Prozent aller Neueinstellungen befristet vorgenommen worden seien. Damit werde vor allem jungen Menschen die Chance genommen, ihr Leben auf der Basis eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses mit einer gewissen Sicherheit planen zu können. Die Fraktion verlangt, die Möglichkeit der Befristung ohne Sachgrund im Teilzeit- und Befristungsgesetz zu streichen. Eine Befristung von Arbeitsverträgen dürfe nur zulässig sein, wenn es für sie einen sachlichen Grund gibt, heißt es in dem Entwurf.

Zukunft der Nato-Militäroperation „Active Endeavour“: Schließlich folgt ab etwa 20.35 Uhr eine halbstündige Debatte eines Antrags von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Operation Active Endeavour beenden“ (18/99). Operation „Active Endeavour“ bezeichnet einen Militäreinsatz der Nato unter Beteiligung der Bundeswehr im Mittelmeer, der im Oktober 2011 als Reaktion auf die Anschläge des 11. September 2001 zur Bekämpfung des Terrorismus begonnen wurde. (vom/28.11.2013)