Freihandelsabkommen der EU mit den USA
Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA ist Gegenstand einer Debatte. (© picture alliance / blickwinkel)
Das geplante und in der Öffentlichkeit heftig diskutierte Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA beschäftigt den Bundestag. Grundlage der am Donnerstag, 8. Mai 2014, stattfindenden Debatte ist ein Antrag der Fraktion Die Linke (18/1093), die einen Stopp des Abkommens mit der Bezeichnung Transatlantic Trade And Investment Partnership (TTIP) verlangt. Dazu soll sich die Bundesregierung im Rat der Europäischen Union dafür einsetzen, das Verhandlungsmandat der EU-Kommission zum TTIP aufzuheben und die laufenden Verhandlungen unverzüglich zu stoppen. Außerdem sollen die weit fortgeschrittenen und fast identischen geheimen Verhandlungen über das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) ebenfalls ausgesetzt werden. Die auf 45 Minuten angesetzte Debatte soll gegen 17.15 Uhr beginnen.
Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Zweifel an offiziellen Positionen
Die Linksfraktion begründet ihren Antrag damit, dass zahlreiche offizielle Positionen von Bundesregierung und EU-Kommission erhebliche Zweifel aufwerfen würden: „So behauptet die Bundesregierung in Anlehnung an die EU-Kommission stets, über TTIP würden keine Standards, Normen und Regeln gesenkt und es gebe keine qualitativen Verschlechterungen unter anderem im Verbraucher- und Umweltschutz, bei Arbeitnehmerrechten und beim Datenschutz.“
Dazu verweist die Fraktion auf Veröffentlichungen, nach denen „insbesondere das für den europäischen Verbraucher- und Umweltschutz essenzielle Vorsorgeprinzip nur sehr halbherzig verteidigt“ worden sei. Bei der öffentlichen Beschaffung etwa wolle die EU eine weitgehende Liberalisierung, während die USA dies für die Bundesstaaten schon aus Verfassungsgründen nicht anbieten könnten.
Linke verlangt mehr Transparenz
Außerdem beklagt die Linksfraktion den Einfluss von Unternehmensvertretern und Lobbyisten, denen durch ihre Verbindungen ermöglicht werde, „was demokratisch gewählten Parlamentariern und der Öffentlichkeit verwehrt ist: Einblick in relevante Dokumente, exklusiver Zugang zu den Delegationen und zeitnahe Information über den Verhandlungsstand“.
Daher müsse die Außenhandels- und Investitionsschutzpolitik der EU nachhaltig verändert werden, damit „Verhandlungen mit so weitreichenden regionalen, nationalen und europäischen Wirkungen nie wieder unter Ausschluss der breiten Öffentlichkeit und ohne inhaltliche Mitentscheidungsrechte des EU-Parlaments und der gewählten Parlamentarier der Mitgliedstaaten stattfinden“. Der Antrag der Linken soll anschließend im federführenden Wirtschaftsausschuss weiterberaten werden. (hle/30.04.2014)