Fragen zur EU-Energieeffizienzrichtlinie

Absage der Kanzlerin für die Teilnahme am diesjährigen Weltklimagipfel, illegale deutsche Waffenexporte, steigende Kosten beim Bau der BND-Zentrale in Berlin – insgesamt 37 Fragen zu ganz unterschiedlichen Themen haben die Abgeordneten für die Fragestunde des Bundestages (18/1589) am Mittwoch, 4. Juni 2014, vorgelegt. Dr. Julia Verlinden, energiepolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, will dann von der Bundesregierung erfahren, weshalb die EU-Energieeffizienzrichtlinie noch nicht in deutsches Recht umgesetzt wurde. Mit der am 4. Dezember 2012 in Kraft getretenen Richtlinie will die Europäische Union ihr Ziel, die Energieeffizienz bis 2020 um 20 Prozent zu erhöhen, erreichen. Bis spätestens zum 5. Juni 2014 hätte sie umgesetzt werden müssen. Dass „ausgerechnet Deutschland“ dies nicht geschafft habe, bezeichnet Verlinden, die bis zu ihrer Wahl in den Bundestag beim Umweltbundesamt das Fachgebiet Energieeffizienz leitete, als „bedauerlich“. Warum die Bundesregierung nun dringend aktiv werden muss, erklärt die Lüneburger Abgeordnete im Interview:

Frau Dr. Verlinden, eigentlich sollte der Bundestag längst ein Energieeffizienzgesetz verabschiedet haben. Bislang wurde aber nicht einmal ein Arbeitsentwurf veröffentlicht. Was sagen Sie dazu?

Ich finde das äußerst bedauerlich, denn Deutschland könnte ein Vorreiter der Energieeffizienz sein. Das würde nicht nur dem Klimaschutz nützen, sondern hierzulande auch Innovationen und wirtschaftliche Entwicklungen vorantreiben. Es gibt noch immer viele ungenutzte Potenziale: Nicht nur im Gebäudebereich, sondern auch in vielen kleineren und mittleren Unternehmen ließe sich mit Energie viel wirtschaftlicher umgehen als bislang. Es ist deshalb sehr schade, dass das zuständige Wirtschafts- und Energieministerium noch keine weiteren Umsetzungspläne vorgelegt hat.

Sie haken nach, wie und wann die Regierung die europäischen Vorgaben erfüllen will. Was ist Ihrer Meinung nach der Grund für die Verzögerung?

Die Bundesregierung hat bereits auf die langen Koalitionsverhandlungen und die Umstrukturierung der Ressorts verwiesen, was aber natürlich keine ausreichende Erklärung ist. Fakt ist: Deutschland ist verpflichtet, bis zum Jahr 2020 jährlich 1,5 Prozent Energie einzusparen. Das sind in etwa 2000 Petajoule, eine Menge Energie. Ich möchte also von der Bundesregierung erfahren, was sie vorhat, um das zu bewerkstelligen. Denn mit den bisher angekündigten Maßnahmen lassen sich allenfalls 460 Petajoule sparen. Da klafft eine enorme Lücke zwischen Ziel und Realität.

Was erwarten Sie von der Bundesregierung?

Ich erwarte, dass sie dem Bundestag zügig einen Vorschlag vorlegt, wie diese Lücke geschlossen und das Einsparziel der EU noch erreicht werden kann. Fristgerecht wird der nicht mehr kommen, das ist klar. Doch wir Grünen verlangen schon, dass die Bundesregierung deutlich mehr Willen erkennen lässt, die Richtlinie umzusetzen. Sie ist wichtig für den internationalen Klimaschutz ebenso wie für das Gelingen der Energiewende in Deutschland.

Was passiert denn, solange es kein Energieeffizienzgesetz gibt? Die beiden Vorläufer-Richtlinien wurden ja durch die aktuelle abgelöst.

Wir haben hierzulande einige politische Instrumente zur Steigerung der Energieeffizienz, die sich durchaus bewährt haben: die KfW-Programme gehören dazu. Allerdings fordern wir Grünen, dass die Regierung dafür die finanziellen Mittel aufstockt. Für energiesparendes Bauen und Sanieren muss mehr Geld zur Verfügung stehen. In den Haushaltsberatungen haben wir uns auch für einen Energiesparfonds eingesetzt, der unter anderem einkommensschwache Bürger beim Kauf energiesparender Haushaltsgeräte unterstützt. Denn wenn die Energiewende gelingen soll, reicht es nicht allein, aus der Atomkraft auszusteigen und erneuerbare Energien zu fördern. Wir müssen dringend auch mit Energie effizienter umgehen.

Dabei hatte die Bundesregierung schon 2010 eigene Einsparziele formuliert.

Ja, im Augenblick sieht es nur leider nicht so aus, als würde die Bundesregierung ihre eigenen Ziele erreichen. Die Stellungnahme einer externen Expertengruppe zum aktuellen Monitoringbericht der Bundesregierung kommt jedenfalls zu einem vernichtenden Urteil. Dabei könnten wir die Einsparziele noch erreichen. Man muss es aber politisch wollen und endlich angehen.

(sas/03.06.2014)