Gysi: Regierung zum Handeln treiben
Gregor Gysi (picture alliance/dpa)
Die Fraktion Die Linke will die Bundesregierung im neuen Jahr zum Handeln treiben, aus ihrer Lethargie befreien und dafür sorgen, die Schäden ihrer Regierungspolitik für die Bürgerinnen und Bürger möglichst zu begrenzen, wie ihr Vorsitzender Dr. Gregor Gysi im Interview ankündigt. Man werde Themen wie Mindestlöhne, Bekämpfung prekärer Beschäftigung und Altersarmut ansprechen. Das Interview im Wortlaut:
Herr Dr. Gysi, was war aus Ihrer Sicht der wichtigste Erfolg der Linksfraktion im Jahr 2013?
Die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns und die Bekämpfung prekärer Beschäftigung wie Leiharbeit, Missbrauch der Werkverträge, befristete Beschäftigungsverhältnisse und die zunehmende Altersarmut, die unsere Fraktion im Bundestag immer wieder thematisierte, wurden auch durch die anderen Parteien zu zentralen Themen des Bundestagswahlkampfes. Wir waren diesbezüglich erfolgreich, aus der Opposition heraus die gesellschaftliche Debatte mitgeprägt zu haben. Allerdings reichte unser Druck noch nicht dazu aus, dass unsere Forderungen auch gesellschaftliche Realität werden. Nur beim Mindestlohn konnten wir etwas bewegen. Er wird kommen, aber viel zu spät, mit vielen Ausnahmen und zu gering.
Was halten Sie für die größte Herausforderung im kommenden Jahr?
Die größte Herausforderung wird der gesellschaftspolitische Stillstand sein, denn eine Große Koalition inmitten von wichtigen Landtagswahlen und der Europawahl wird keine der großen Themen und Probleme anpacken. Unsere wichtigste Funktion wird darin bestehen, die Bundesregierung zum Handeln zu treiben, aus ihrer Lethargie zu befreien und dafür zu sorgen, die Schäden ihrer Regierungspolitik für die Bürgerinnen und Bürger möglichst zu begrenzen.
Welche thematischen Schwerpunkte will Ihre Fraktion 2014 setzen?
Wir werden die nach wie vor brennenden Themen ansprechen: Mindestlöhne, die Bekämpfung prekärer Beschäftigung und von Altersarmut, den Investitionsstau bei Bildung und Infrastruktur, die Rolle rückwärts bei der Energiewende, die millionenfache anlasslose Ausspähung und Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern durch amerikanische und britische Geheimdienste.
Welche Ziele werden Sie als Fraktionsvorsitzender verstärkt verfolgen?
Es wird um mehr soziale Gerechtigkeit, den Kampf gegen prekäre Beschäftigung ebenso gehen wie für die Herstellung von mehr Steuergerechtigkeit durch Entlastungen bei unteren und mittleren Einkommen und stärkeren Belastungen bei Spitzenverdiensten und Vermögen. Wir wollen mit allem Nachdruck verhindern, dass die über 1.000 Milliarden Euro, die bei vielen Privatbanken als Risiken in ihren Bilanzen schlummern, letztlich von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern bezahlt werden müssen.
Gibt es ein Thema, für das Sie sich persönlich besonders einsetzen wollen?
Mein persönlich wichtigstes Anliegen bleibt Chancengleichheit und dass es endlich, nach 24 Jahren deutscher Einheit, eine Angleichung der Löhne, der Rentenwerte Ost an West und die Beseitigung weiterer zahlreicher Benachteiligungen der Ostdeutschen im Rentenrecht geben wird. Die schwarz-rote Bundesregierung hat diese Probleme erneut auf den Sankt Nimmerleinstag geschoben.
(hau/30.12.2013)