Oppermann: Die Regierung kritisch begleiten

Der NSU-Untersuchungsausschuss und das neue Wahlrecht sind für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann die wichtigsten Erfolge seiner Fraktion im Jahr 2013. Zu den Herausforderungen im neuen Jahr zählt er im Interview den„Rollenwechsel von einer Oppositionsfraktion zu einer Fraktion in Regierungsverantwortung. Er wolle dafür sorgen, “dass diese Fraktion eine starke und selbstbewusste, aber auch geschlossene Fraktion ist„. Das Interview im Wortlaut:

Herr Oppermann, was war aus Ihrer Sicht der wichtigste Erfolg der SPD-Fraktion im Jahr 2013?

Die Einsetzung des NSU-Untersuchungsausschusses war ein großer Erfolg nicht nur für die SPD-Fraktion, sondern für das Parlament insgesamt. Das waren wir vor allem auch den Opfern der Rechtsterroristen schuldig. Über Jahre hinweg haben wir den Rechtsextremismus in Deutschland systematisch unterschätzt. Der Ausschuss hat die schweren Versäumnisse bei den Ermittlungsbehörden aufgedeckt und wurde nicht als Kampfinstrument missbraucht. Er hat nach einer selbstkritischen und sachlichen Analyse klare Empfehlungen abgegeben, was sich ändern muss. Hier haben wir unsere Kernforderungen zum Umbau der Sicherheitsbehörden gestellt, die sich auch im Koalitionsvertrag wiederfinden. Außerdem haben wir eine fast fünfjährige Debatte über verfassungswidriges Wahlrecht in Deutschland beendet. Nach monatelangen Verhandlungen mit der schwarz-gelben Regierungsmehrheit haben wir uns 2013 mit großer Mehrheit auf ein neues Wahlrecht verständigt. Das war ein großer Erfolg, denn nur dadurch waren verfassungskonforme Bundestagswahlen möglich. Und wir haben das große Versprechen der Demokratie eingelöst: faires und gleiches Wahlrecht für alle. Überhangmandate spielen keine Rolle mehr. Sie wurden bei der Bundestagswahl vollständig ausgeglichen. Jeder Wähler konnte sich darauf verlassen, dass er mit seiner Stimmabgabe die Partei unterstützte, die er gewählt hat. Schließlich ist der Koalitionsvertrag mit CDU und CSU ein Erfolg meiner Fraktion, da wir auf unsere parlamentarische Expertise zurückgreifen konnten, die uns in den Verhandlungen genutzt hat. So trägt der Vertrag eine deutlich sozialdemokratische Handschrift – von der Außenpolitik bis hin zu Gesundheit oder Arbeitsmarkt.

Was halten Sie für die größte Herausforderung im kommenden Jahr?

Der Rollenwechsel von einer Oppositionsfraktion hin zu einer Fraktion, die in Regierungsverantwortung steht, wird eine Herausforderung der kommenden Monate sein. Wir werden die Regierung bei der Umsetzung der Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag unterstützen, aber die Regierung auch durchaus kritisch begleiten – und zwar im Sinne des Struckschen Gesetzes: Kein Gesetz verlässt das Parlament wie es hineingekommen ist.

Welche thematischen Schwerpunkte will Ihre Fraktion 2014 setzen?

Wir haben angekündigt, die Vereinbarungen zum Mindestlohn, die doppelte Staatsbürgerschaft oder auch die Rente zügig umzusetzen. Da wartet eine Menge Arbeit auf uns. Anfang des Jahres wird die Fraktion in Klausur gehen und wir werden gemeinsam unser Arbeitsprogramm festlegen.

Welche Ziele werden Sie als Fraktionsvorsitzender verstärkt verfolgen?

Unsere Fraktion ist nicht nur größer geworden, sondern wir haben auch 87 neu gewählte Abgeordnete unter uns, die sich jetzt schnell in das parlamentarische Geschäft einer Regierungsfraktion einleben müssen. Meine Aufgabe wird sein, dafür zu sorgen, dass diese Fraktion eine starke und selbstbewusste, aber auch geschlossene Fraktion ist.

Gibt es ein Thema, für das Sie sich persönlich besonders einsetzen wollen?

Was spezielle Themen betrifft, so halte ich es wie meine Vorgänger: Der Vorsitzende ist ein Generalist.

(hau/30.12.2013)