Demokratische Rechte im digitalen Zeitalter

Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „gegen demokratiegefährdende Überwachung“ vorgehen und den Grundrechteschutz sicherstellen. Dazu solle die Regierung auf nationaler und internationaler Ebene „aktiv alle geeigneten Maßnahmen“ ausschöpfen, fordert die Fraktion in einem Antrag (18/182), über den der Bundestag am Freitag, 14. Februar, ab etwa 10.05 Uhr in einer eine Stunde und 45 Minuten dauernden Aussprache zum Thema Demokratie im digitalen Zeitalter debattieren will.

Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

„Alle rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen“

„Parallel zur umfassenden Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe der massenhaften Überwachung der Kommunikation durch Geheimdienste müssen wirksame Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, um den Grundrechteschutz der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen und einen sofortigen Stopp des Ausspionierens von Politik, Verwaltung und Wirtschaft zu erreichen“, schreibt die Grünen-Fraktion in der Begründung der Vorlage. 

Zugleich verweist sie auf einen Maßnahmenkatalog, den sie in einem Entschließungsantrag vom 18. November vergangenen Jahres (18/65) vorgelegt hatte. Darin forderte die Fraktion die Bundesregierung auf, den Generalbundesanwalt anzuweisen, alle „rechtsstaatlichen Mittel auszuschöpfen, um Straftaten in Zusammenhang mit der Abhöraffäre ausländischer Geheimdienste zu verfolgen“.

„Gegen Großbritannien und die USA vorgehen“

Auch soll die Bundesregierung der Vorlage zufolge die Europäische Kommission mit einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien befassen, „da dessen Geheimdienstpraktiken gegen Artikel 16 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 8 und 11 der EU-Grundrechtecharta verstoßen“.

Zudem soll die Bundesregierung laut Antrag unter anderem ein Verfahren vor dem UN-Menschenrechtsausschuss gegen die USA einleiten. (sto/06.02.2014)