Linke gegen Abschläge bei Erwerbsminderungsrente
„Burnout“ führt häufig zu vorzeitiger Erwerbsminderung (dpa)
Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten kann und auf Rente angewiesen ist, soll nach dem Willen der Linken künftig besser vor Armut geschützt sein. Die Fraktion hat daher einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Erwerbsminderungsschutzes (18/9) vorgelegt, den der Bundestag am Donnerstag, 16. Januar 2014, ab etwa 16.15 Uhr 38 Minuten lang beraten will. Damit will sie Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten abschaffen.
Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
„Fast alle Neuzugänge von Abschlägen betroffen“
Die Fraktion führt aus, dass Erwerbsminderungsrenten, die vorzeitig in Anspruch genommen werden, „empfindlich“ gemindert würden. Sie seien mit Abschlägen von 0,3 Prozent pro Monat – maximal 10,8 Prozent – belegt. Dies sei grundsätzlich bis zum Alter von 63 Jahren und sieben Monaten der Fall.
Das Alter für eine abschlagsfreie Erwerbsminderungsrente werde schrittweise auf das vollendete 65. Lebensjahr angehoben. Weil Erwerbsgeminderte im Schnitt schon mit 50,7 Jahren in Rente gingen, seien schon heute „fast alle Neuzugänge in diese Rentenart von Abschlägen betroffen“, nämlich 96,4 Prozent. Durchschnittlich werde ihre Rente monatlich um 77,50 Euro gemindert.
„Zentrales Armutsrisiko“
Damit sei Erwerbsminderung ein „zentrales Armutsrisiko“: Im Rentenzugang 2012 habe der durchschnittliche Zahlbetrag einer Rente wegen voller Erwerbsminderung mit 646 Euro deutlich unter dem Bruttobedarf der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gelegen. Für viele Versicherte greife der Schutz des Sozialversicherungssystems bei Erwerbsminderung nicht mehr. Sie seien daher auf Fürsorgeleistungen angewiesen.
Die Linke hält die Abschläge für „sachfremd und ungerecht“: Niemand werde freiwillig krank, Erwerbsminderung und ihre Ursachen seien für die Betroffenen „kaum abwendbar“. Zudem stehe vor der Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente ein „strenger Begutachtungsprozess“.
„Verbesserungen dringend geboten“
Die Fraktion schreibt daher, es sei „keineswegs so, dass Versicherte eine freie Wahl hätten, über die Erwerbsminderungsrente vorzeitig in den Ruhestand zu gehen.“ Verbesserungen seien „dringend geboten“.
Die Linksfraktion schlägt vor, den Zugangsfaktor bei Erwerbsminderung auf 1,0 zu setzen; damit würden die „Abschläge abgeschafft“. Dies würde die Zahlbeträge „signifikant“ erhöhen und die „Schutzfunktion der sozialen Sicherung bei Erwerbsminderung“ deutlich verbessern. (suk/10.01.2014)