Einsatz im Mittelmeer soll verlängert werden
Bewaffnete deutsche Streitkräfte sollen auch in diesem Jahr an der Nato-geführten „Operation Active Endeavour“ (OAE) im gesamten Mittelmeer teilnehmen. Anders als in den Jahren zuvor soll sich der Einsatz der Bundeswehrkräfte auf die Beteiligung an den ständigen maritimen Verbänden der Nato und an den Nato-Aufklärungs- und Frühwarnflugzeugen (AWACS) sowie auf den Austausch von Lagedaten im Rahmen der „assoziierten Unterstützung“ beschränken. Für einen dahingehenden Antrag der Bundesregierung (18/263) warben am Donnerstag, 16. Januar 2014, sowohl Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) als auch Verteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) vor dem Bundestag.
Regierung spricht von Übergangsmandat
Steinmeier, dessen Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode das OAE-Mandat abgelehnt hatte, sprach von einem „Übergangsmandat“, in dem exekutive Befugnisse gestrichen worden seien. Auch sei man sich in der Bundesregierung einig, dass der Bündnisfall nach Artikel 5 des Nato-Vertrages nicht mehr Rechtsgrundlage des Einsatzes sein dürfe. Für den Wegfall werde aber die Zustimmung aller 28 Nato-Partner benötigt.
„Das Mandat ist eine Zäsur und kein einfaches ,Weiter so‘“, urteilte Steinmeier. Vorgesehen sei eine Aufklärungs- und Beobachtungsmission, die nützlich und zeitgemäß sei. Das Mandat sei den Einsatzrealitäten angepasst, ergänzte Verteidigungsministerin von der Leyen. Die Bundesregierung handle konsistent und zeige Verlässlichkeit, betonte sie.
Kritik gab es von der Opposition, die das Mandat ablehnt. Die SPD zeige „die hohe Kunst des Eiertanzes“, kritisierte Stefan Liebich (Die Linke). Trotz gegenteiliger Beteuerungen gehe es eben doch um die Verlängerung eines laufenden Mandates.
Grüne: Absurder Kompromisstext
Dr. Frithjof Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen) nannte den Antrag einen „absurden Kompromisstext der Großen Koalition“. Die Bundeswehr, so Schmidt, solle sich laut Antrag an einer Sonderaktion beteiligen, die zur Kontrolle des Seeverkehrs und der Durchführung von Antiterror-Operationen dient. Dabei solle sie sich jedoch nicht an der Kontrolle des Seeverkehrs und an Antiterror-Operationen beteiligen dürfen.
„Das ist absurd“, urteilte der Grünen-Abgeordnete. Begründet werde der Vorschlag im Übrigen nach wie vor mit Artikel 5 des Nato-Vertrages. Eine Begründung, „die die Bundesregierung erklärtermaßen selber für überholt hält“.
Linke gegen „Abwehr von Flüchtlingen im Mittelmeer“
Aus Sicht des Linken-Abgeordnete Liebich ist es nicht auszuschließen, dass mit dem Mandat „durch die Hintertür die Abwehr von Flüchtlingen im Mittelmeer unterstützt wird“. Dafür gebe es zwar keine Beweise. „Wenn man sich aber die Fakten anschaut, gibt es kaum andere Vermutungen“, sagte er.
Schon deshalb lehne seine Fraktion das Mandat ab. „Die Abwehr von Menschen in Not darf nicht gefördert werden“, betonte Liebich.
CDU/CSU: Verpflichtungen gerecht geworden
Philipp Mißfelder (CDU/CSU) räumte ein, dass die völkerrechtliche Grundlage des Einsatzes umstritten sei. Der ehemalige Koalitionspartner FDP habe eine andere Auffassung gehabt als die SPD.
„Ich bin froh, dass es durch diesen ,Kunstgriff‘ gelungen ist, einerseits der neuen politischen Lage im Parlament und gleichzeitig den Verpflichtungen, die wir im Nato-Bündnis haben, gerecht zu werden“, sagte der Unionsabgeordnete.
SPD empfiehlt Zustimmung
Lars Klingbeil (SPD) erinnerte daran, dass seine Fraktion dem alten Mandat aus „fachpolitischen und rechtlichen Bedenken“ nicht zugestimmt habe. Insofern sei auch eine schlichte Verlängerung nicht in Frage gekommen.
Da sich das neue Mandat aber auf Seeraumüberwachung und Lagebildaustausch konzentriere und keine Ermächtigung zur Anwendung von Gewalt enthalte, empfehle er eine Zustimmung. (hau/16.01.2014)