Bundeswehr soll besserer Arbeitgeber werden
„Eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eine der Schlüsselfragen für die Zukunftsfähigkeit der Bundeswehr.“ Dieser Aussage des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages Hellmut Königshaus schlossen sich während der Debatte zum Wehrbericht 2012 am Donnerstag, 16. Januar 2014, Redner aller Fraktionen sowie Verteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) an.
Lob und Kritik von den Fraktionen
Die Ministerin kündigte an, die Bundeswehr zu einem der besten Arbeitgeber in Deutschland machen zu wollen. Die Koalitionsfraktionen boten von der Leyen ihre Unterstützung an. Es sei gut, dass die Ministerin die Kritik im Bericht des Wehrbeauftragten nicht relativiere, sondern ernst nehme, sagte Rainer Arnold (SPD). Anita Schäfer (CDU/CSU) fügte hinzu, der Koalitionsvertrag bilde dafür ein gutes Fundament.
Skeptisch äußerten sich hingegen die Rednerinnen von Linken und Grünen. Den Ankündigungen von der Leyens müssten auch Taten folgen, forderte Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen). Was die Finanzierung der Vorhaben angeht, so habe es bislang nur „nebulöse Versprechungen“ gegeben. Christine Buchholz (Die Linke) zeigte sich enttäuscht von der Ministerin. Statt über die Probleme zu reden, habe sie nur Überschriften produziert.
Königshaus: Ein schier endloses Warten
In seinem schon Anfang 2013 vorgelegten Wehrbericht 2012 (17/12050) hatte Königshaus festgestellt, dass deutsche Soldaten als Folge der Bundeswehrreform nach wie vor Verunsicherungen und Überbelastungen ausgesetzt seien. Vor den Abgeordneten machte er deutlich, dass diese Verunsicherung auch im Jahr 2013 angehalten habe.
Viele Soldaten hätten nicht gewusst, wie ihre ganz persönliche Perspektive in der Bundeswehr aussieht. „Das war ein schier endloses Warten, was die Stimmung in der Truppe erheblich getrübt hat“, sagte Königshaus. Gerade für die internationalen Aufgaben und Verpflichtungen seien die Strukturen „noch immer nicht nachhaltig“.
Bessere Ausstattung für die Auslandseinsätze
Auf der anderen Seite, so der Wehrbeauftragte weiter, habe sich das Niveau der Ausstattung für die Auslandseinsätze verbessert und sei derzeit gut. Da aber trotz des geplanten Abzugs aus Afghanistan nicht mit einer Reduzierung der Einsätze der Bundeswehr zu rechnen sei, müsse diesem Punkt weiterhin höchste Aufmerksamkeit gewidmet werden.
Was die Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr angeht, so verwies Königshaus auf die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Dienst. Nur so könne man den dringend benötigten Nachwuchs für die Streitkräfte gewinnen. „Ich freue mich sehr, dass die Verteidigungsministerin dies zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit machen will“, sagte Königshaus.
Von der Leyen: Es gibt keine Reform der Reform
Unter ihrem Vorgänger Thomas de Maiziere (CDU) habe die Neuausrichtung der Bundeswehr „Ordnung und Struktur bekommen“, sagte im Anschluss Verteidigungsministerin von der Leyen. Sie werde an den „grundlegenden“ Entscheidungen festhalten, kündigte sie an. „Es wird keine Reform der Reform geben.“ Gleichwohl wolle man eine „lernende Organisation sein, da sich um uns herum die Lage ständig ändert“, fügte von der Leyen hinzu.
Mit Blick auf die Arbeitsbedingungen in der Bundeswehr forderte die Ministerin „eine Kinderbetreuung, die passgenau ist“, moderne Arbeitszeitregelungen und die Prüfung der Sinnhaftigkeit der häufigen Versetzungen. „Wir brauchen den fähigsten Nachwuchs und die besten Bedingungen für die, die heute schon bei uns sind“, sagte die Ministerin.
Linke fordert Rückführung der Einsätze
Auf einen „unlösbaren Widerspruch“ machte die Linkenabgeordnete Christine Buchholz aufmerksam. Die Bundeswehr sei schon immer nicht besonders familienfreundlich gewesen, sagte sie. Ihre Wandlung zu einer Armee im Einsatz habe das Problem aber massiv verschärft. „Eine Armee im Einsatz und Familienfreundlichkeit sind unvereinbar“, lautete ihr Urteil. Auch die von der Ministerin kritisierte Versetzungswelle sei das Ergebnis der Reform zu einer Einsatzarmee.
Ein weiteres Problem, welches von der Leyen nicht angesprochen habe, seien die im Wehrbericht aufgeführten Spätfolgen bei Soldaten im Einsatz. Diese würden sich oftmals erst im Zivilleben einstellen. „Die Kosten tragen dann die Sozialkassen, nicht aber der Verteidigungsetat“, kritisierte Buchholz und forderte eine Rückführung der Einsätze.
SPD: Zügige Evaluation der Reform notwendig
Auch wenn der Bericht des Wehrbeauftragten viel Kritik an die Zuständen in der Bundeswehr übt, dürfe nicht der Eindruck entstehen, „bei der Bundeswehr läuft alles schief“, sagte Rainer Arnold (SPD). Die allermeisten Soldaten würden ihre Arbeit gut machen und die Prinzipien der inneren Führung ernst nehmen, betonte er. Gleichwohl nehme man die Hinweise zum sozialen Gefüge sehr ernst. Vorschläge zur Verbesserung der Situation fänden sich unter anderen im Koalitionsvertrag.
Wichtig, so Arnold, sei jetzt eine zügige Evaluation der Reform. Das Phänomen der Pendlerarmee und auch die Verwendung von Soldaten in Auslandseinsätzen bis zu sechs statt nur vier Monaten habe mit Mängeln der Reform zu tun, sagte er. Gleiches gelte für einige Standortschließungen, die schlussendlich sogar zu erhöhten Kosten geführt hätten.
Grüne: Skepsis gegenüber Ankündigungen
Das Thema der Vereinbarkeit von Familie und Dienst sei zu lange belächelt worden, bemängelte Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen). Ihre Fraktion habe schon lange Maßnahmen für eine familienfreundliche Bundeswehr gefordert. Dies sei wichtig, damit sich junge Menschen für eine Karriere in der Bundewehr entscheiden, machte sie deutlich.
Von der Leyens Ankündigungen nahm die Grünenabgeordnete mit Skepsis auf. Es gebe noch keine Vorschläge, wo im Verteidigungsetat zugunsten der Sozialkosten gespart werden solle. Schon in ihren vorherigen Ministerämtern habe von der Leyen Erwartungen geweckt, „die schneller als man schauen konnte wieder einkassiert wurden“.
CDU/CSU: Union steht an der Seite der Ministerin
Die Strukturreform sei die Antwort auf die neuen Herausforderungen an die Bundeswehr gewesen, sagte Anita Schäfer (CDU/CSU). Dies habe in der Tat zu Verunsicherungen der Soldaten geführt, räumte sie ein. „Die alte Bundesregierung hat aber sehr schnell sehr viele Verbesserungen vorgenommen“, sagte Schäfer. Auf diese Vorarbeiten könne die neue Regierung nun aufbauen.
Die Unionsabgeordnete machte aber deutlich, „dass wir den Widerspruch zwischen einem normalen Familienleben und den besonderen Anforderungen des Soldatenbetriebs niemals vollständig lösen können“. Die militärische Auftragserfüllung stehe auch in Zukunft an erster Stelle, stellte sie klar. Dennoch sei sie der Ministerin „außerordentlich dankbar, dass Sie mit unbefangenem Blick das System der automatischen Versetzungen in seiner bisherigen Form in Frage gestellt haben“. Die zuständige Arbeitsgruppe der Unionsfraktion stehe da an der Seite der Ministerin, kündigte sie an. (hau/16.01.2014)